ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002GKV-Finanzen: Systematisch geplündert

POLITIK

GKV-Finanzen: Systematisch geplündert

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 299

Rabbata, Samir

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LNSLNS Den Krankenkassen werden gezielt Milliardenbeträge
für andere Sozialversicherungszweige entzogen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt gibt sich optimistisch: Ende des Jahres werde die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ein ausgeglichenes Finanzergebnis vorweisen können. Sollte es wider Erwarten anders kommen, stehen die Schuldigen womöglich schon fest: die gemeinsame Selbstverwaltung im Allgemeinen und die Ärzte wegen ihrer vermeintlich unwirtschaftlichen Arzneimittelverordnung im Besonderen. Nicht umsonst kündigte Schmidt bereits Anfang des Jahres an, dass die Ausgaben für Arzneimittel zur „Nagelprobe für die Selbstverwaltung“ werden. Unerwähnt bleibt dabei zumindest, dass bereits seit Jahren, von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbemerkt, auf politischen „Verschiebebahnhöfen“ kräftig rangiert wird. Milliardenbeträge der GKV werden systematisch anderen Sozialversicherungszweigen zugeschanzt.
Mehr Ehrlichkeit der Politik forderte deshalb Prof. Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung, Kiel. Würden der GKV nicht gezielt Gelder entzogen, könnten Finanzierungsdefizite der Kassen vermieden oder sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Niedrigere Beitragssätze wären möglich, fasste Beske eine Studie seines Instituts zum Thema „Politische Entscheidungen zulasten der GKV“ zusammen. Demnach ist die finanzielle Belastung der Krankenkassen durch den Verschiebebahnhof von 2,67 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf rund drei Milliarden Euro 1997 gestiegen. Nach einem leichten Rückgang hat sich die Belastung im vergangenen Jahr auf 3,6 Milliarden Euro erhöht. Besonders hart trifft die Kassen die Senkung der beitragspflichtigen Einnahmen für Leistungsbezieher nach dem Arbeitsförderungsgesetz und die Erhöhung der Beiträge aus Krankengeld durch das Rentenreformgesetz 1992. Allein im vergangenen Jahr wäre ohne Verschiebebahnhöfe eine Positivbilanz der gesetzlichen Kassen von rund 800 Millionen Euro möglich gewesen.
Gemeinsamer Protest von Ärzten und Krankenkassen
Scharfe Kritik kommt von der Selbstverwaltung: In seltener Einigkeit protestierten Ärzte und Krankenkassen gegen derlei Praktiken der Politik. Dr. med. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, und Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, erklärten übereinstimmend vor Journalisten in Berlin, dass nun wissenschaftlich belegt sei, wie über Jahrzehnte hinweg die Finanzen der GKV von der Politik „geplündert“ wurden. Die Politik versuche ihre Haushalte bei der GKV zu entlasten, weil sie für sie keine unmittelbare Beitragsverantwortung habe. „Es ist skandalös wie der GKV seit den 90er-Jahren Gelder entzogen werden. Dies gilt für alle Regierungen“, kritisierte Hansen.
Ministerin Schmidt reagierte mit Unverständnis auf die vorgelegten Zahlen und gab den Schwarzen Peter an die Ärzte zurück. Ursache des Defizits im vergangenen Jahr sei zu zwei Dritteln die Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich gewesen. Hier sei die Selbstverwaltung gefordert, so Schmidt.
Beske dagegen appelliert an den Gesetzgeber, seine Politik zu überdenken. Man könne dem System nicht Gelder entziehen und zugleich mit dem Finger auf die Selbstverwaltung zeigen. SR
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