ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Gutachterverfahren: Gegen Datenschutz wird nicht verstoßen
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LNSLNS Es ist legitim, Sinn und Zweck des Gutachterverfahrens kritisch zu kommentieren. Ungut ist hingegen die Behauptung, „die Psychotherapeuten, die die Antragsgutachten erstellen müssen“, seien „anderer Ansicht“ als die Gutachter für Verhaltenstherapie, die das Verfahren für sinnvoll und verbesserungsfähig halten. Psychotherapeuten und Berufs- beziehungsweise Fachverbände sind vielmehr recht unterschiedlicher Ansicht über dessen gegenwärtige und künftige Gestaltung. Dabei begründen die Befürworter des Gutachterverfahrens (zum Beispiel DGPT) dessen Beibehaltung mit durchaus bedenkenswerten Ansichten. Schlicht falsch ist hingegen die Behauptung, die Therapeuten verstießen mit der Offenbarung von Patientendaten (an die Gutachter) „gegen die Bestimmungen des Datenschutzes“. Auch wenn der zitierte Beitrag von Bämayr auf ernstzunehmende Probleme des Datenschutzes und der Schweigepflicht verweist, beruht seine Schlussfolgerung, es handle sich um ein aus strafrechtlichen Gründen unzulässiges Verfahren, auf einer juristischen Fehleinschätzung. Die anonymisierte Offenbarung von Patientendaten einschließlich subjektiver Befunde beziehungsweise Einschätzungen, stellt keine Verletzung der Schweigepflicht dar. Allerdings sind die Grundsätze der Zweckbindung und der Vermeidung (weiterer) unnötig identifizierender Daten (Orts-, Straßen und Firmennamen) zu beachten. Und schließlich: Die in der Praxis auftretenden vielfältigen Verletzungen der Schweigepflicht sind kein spezifisches Problem des Gutachterverfahrens (hier nicht geschwärzte Patientennamen in Befundberichten), sondern Ausdruck eines in erschreckendem Maße unreflektierten Umgangs von Psychotherapeuten mit den ihnen anvertrauten Informationen.
Jürgen Thorwart, Marktplatz 13, 85375 Neufahrn
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