ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Auswahl der Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION

Auswahl der Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 322

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ethische Fragen der Gesundheitsversorgung
Zur Lage der Menschenrechte in Israel und Palästina
Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren seit einem halben Jahr in nie da gewesener Weise. Israelis und Palästinenser haben einen Anspruch auf Lebensraum. Die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung stellt ein legitimes Recht eines jeden Volkes dar.
Weder terroristische Selbstmordanschläge noch die militärische Eskalation der anderen Seite können dauerhaften Frieden für die Region bringen.
Angesichts gravierender Verletzungen ethischer Grundnormen und der Grundprinzipien der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung dürfen wir als Ärzte nicht schweigen.
Aus ärztlicher Sicht können wir nicht hinnehmen, dass
c Ärzte und Sanitäter an der Bergung und Versorgung verwundeter Kombattanten und Nichtkombattanten gehindert werden
c Ärzte und Sanitäter beschossen und getötet werden
c Krankenwagen im Einsatz an der Durchfahrt auch durch nicht umkämpfte Grenzgebiete und
-sperren gehindert werden
c Krankenwagen zum Transport von Kriegsmaterial terroristisch missbraucht werden
c große Teile der Bevölkerung verwundet und traumatisiert werden
c die Gesundheitsversorgung weiter Teile der Bevölkerung unterbrochen wird.
Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen.
Die Grundlage für eine funktionierende medizinische Versorgung der Menschen in Israel und Palästina ist die Zusammenarbeit der für die Versorgung verantwortlichen Professionellen. Wir regen daher an, nach Einstellung aller Kampfhandlungen, in überparteilichen, regionalen Gesundheitskonferenzen den Gedanken des Zusammenlebens der Völker auch durch den Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung zu fördern. N

Sicherung von Beweismitteln – Exkorporation von Drogen durch Verabreichung so genannter Brechmittel oder sonstiger Maßnahmen
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt die staatlichen Verfolgungsbehörden bei zulässigen Maßnahmen der körperlichen Untersuchung im Rahmen von § 81 a StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine körperliche Untersuchung eines Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen zulässig, wenn sie für das Verfahren von Bedeutung ist. Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einer Ärztin/einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sind ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für dessen Gesundheit zu fürchten ist.
Vor diesem Hintergrund unterstreicht die deutsche Ärzteschaft ihre kritische Haltung gegenüber der gewaltsamen Verabreichung von so genannten Brechmitteln oder invasiven Eingriffen an Drogendealern.
Bei nichtfreiwilliger Mitwirkung des Beschuldigten ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Stärke des Tatverdachts muss die Maßnahme rechtfertigen, nicht der mögliche Widerstand des Beschuldigten.
Nur wenn die Verabreichung von Brechmitteln unerlässlich ist, kann sie unter qualifizierter und ärztlicher Aufsicht vertretbar sein, da ansonsten weniger gesundheitsgefährdende Maßnahmen, wie die Verabreichung von Bittersaft oder ähnlichen Substanzen, ausreichen würden, um zum Erfolg zu gelangen.
Beweissicherungsmaßnahmen sind staatliche Maßnahmen, zu deren Teilnahme Ärztinnen und Ärzte nicht gezwungen werden können. Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich nicht an Maßnahmen der Gewaltanwendung. N
Brechmitteleinsatz bei Drogendelikten
Beweismittelsicherung bei Drogendelikten durch Ärztinnen und Ärzte
Die Vergabe von Brechmitteln an verdächtigte Drogendealer zum Zwecke der Beweismittelsicherung ist ohne Zustimmung des Betroffenen ärztlich nicht zu vertreten.
Das gewaltsame Einbringen von Brechmitteln mittels einer Magensonde stellt ein nicht unerhebliches gesundheitliches Risiko dar.
Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht gezwungen werden, direkt oder indirekt an derartigen Maßnahmen mitzuwirken beziehungsweise sie zu ermöglichen.
Begründung
Nach § 81a der Strafprozessordnung können Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sie sind aber nur dann „ohne den Willen des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist“.
In der UN-Resolution vom 18. Dezember 1982 heißt es im Grundsatz 3: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik, wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern.“
Nicht erst der Tod des 19-jährigen Afrikaners bei einer gewaltsamen ärztlichen Brechmittelgabe (in Hamburg) macht deutlich, dass diese Maßnahme der Beweismittelsicherung mit unserem ärztlichen Berufs-
ethos nicht zu vereinbaren ist. N
Zwangsarbeit/Beteiligung am Entschädigungsfonds
Wir fordern die Bundes­ärzte­kammer in Zusammenarbeit mit den Lan­des­ärz­te­kam­mern auf, ein gemeinsames Spendenkonto einzurichten, dessen Eingänge als Beteiligung am Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen dienen.
Zu diesem Zwecke wird ein Aufruf im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht. N
Präimplantationsdiagnostik
Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer setzt sich im Rahmen anstehender gesetzlicher Regelungen für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein.
Begründung
Eine Auswertung der zwischen 1993 und 2000 in 26 PID-Zentren Europas, der USA und Australiens erhobenen Zahlen hat ergeben, dass es bei insgesamt
886 Paaren, die sich zu einer PID entschlossen, zu 123 Geburten kam; das entspricht einem Anteil von 14 Prozent.
Zur Überprüfung der Präimplantationsdiagnostik war darüber hinaus in 132 Fällen eine pränatale Diagnostik im dritten Schwangerschaftsmonat durchgeführt worden, bei der Fehldiagnosen und Schädigungen des Embryos festgestellt wurden, die mit der Präimplantationsdiagnostik vorher nicht erfasst worden waren und entsprechende Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hatten.
So verständlich und beachtenswert der Wunsch von Eltern mit genetischer Vorbelastung auf ein gesundes Kind ist, kann die Präimplantationsdiagnostik nicht als gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur Lösung des Problems angesehen werden.
Der Hauptzweck dieser diagnostischen Methode vor Einpflanzung des Embryos in den Uterus ist ausschließlich die Selektion, und das Verfahren ist immer mit der Tötung embryonalen menschlichen Lebens, nämlich dem, was nicht als gesund oder als wünschenswert definiert wird, verbunden. Inzwischen sind weltweit mehrere Fälle bekannt, wo mithilfe der PID Schwangerschaften mit dem Ziel herbeigeführt wurden, kranke Geschwisterkinder zu heilen. In Indien wird zurzeit versucht, durch eine entsprechen-
de Gesetzgebung die Geschlechterauswahl durch Präimplantationsdiagnostik zu verhindern.
Diese Beispiele zeigen, dass die Einwände der Kritiker der Präimplantationsdiagnostik, nämlich grundlegender Wertewandel und Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin mit schwerwiegenden gesellschaftlichen Auswirkungen, berechtigt sind.
Die Pränataldiagnostik ermöglicht auch jetzt schon jedem Paar mit genetischer Vorbelastung, gesunde von kranken Kindern mit hoher Sicherheit zu unterscheiden. Wenn auch der mögliche Schwangerschaftsabbruch eine erhebliche psychische Belastung für die betroffene Frau darstellt, so hat sie doch zumindest die Chance, sich für oder gegen ein krankes Kind zu entscheiden. Die Präimplantationsdiagnostik erlaubt diese Entscheidung nicht mehr; als krank oder nicht wünschenswert definierte Embryonen werden unweigerlich selektiert. N
Deklaration gegen Gewalt
des EWHNET
Der 105. Deutsche Ärztetag unterstützt nachdrücklich die im Folgenden zitierte „Deklaration gegen
Gewalt“ des European Women’s Health Network
(EWHNET) und fordert die deutschen Ärztinnen und Ärzte auf, sich an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen für deren konsequente Umsetzung zu engagieren.
1. Es ist erwiesen, dass seelische, körperliche und sexuelle Gewalthandlungen wesentliche Risikofaktoren für vielfältige und anhaltende Gesundheitsprobleme bei Frauen und Kindern darstellen.
2. Es ist bekannt, dass Gewalt meist in der Privatsphäre innerhalb von Familienstrukturen und hier hauptsächlich von Männern ausgeübt wird.
3. Wir erklären, dass wir Gewalt gegen Frauen und Kinder ächten und rufen auch andere Organisationen und politisch Verantwortliche auf, uns hierbei zu folgen.
4. Wir erklären uns dafür verantwortlich, Mitglieder unserer Institutionen über das Vorkommen von Gewalt und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit aufzuklären und sie zu ermutigen, hier tätig zu werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Fragen, wie
c Frauen und Kinder vor jeglicher Gewalt geschützt werden können
c Opfer von Gewalt mit Respekt behandelt werden können
c spezifische Symptome von Gewaltanwendung erkannt werden können
c der Blick für strukturelle Gewalt und Gewalt, die zwischen Patientinnen und Patienten und Professionellen stattfindet, geschärft werden kann
c eine frauenorientierte und sensible Gesundheitsversorgung weiterentwickelt werden kann.
5. Bei der Klärung von Fragen effektiver Hilfestellung ist die Beteiligung von Betroffenen zu gewährleisten. Sie sollen ermutigt und befähigt werden, sich hierfür in öffentlichen und wissenschaftlichen Gremien zu engagieren.
Verabschiedet am „World Health Day on Mental Health“ am 7. April 2001. N
Kriegsgefahr und Katastrophenmedizin
Angesichts der aktuellen politischen Weltlage wird wieder der Ruf nach Ausbau der Katastrophenmedizin laut. Gleichzeitig wird Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Wertvorstellungen bei den politischen Funktionsträgern zunehmend hoffähig. Der Deutsche Ärztetag betont, dass der Ausbau von Katastrophenmedizin nicht die Ursachen von Terror und Gewalt berührt, sondern – wenn überhaupt – nur Symptome berührt. Krieg zur Durchsetzung politischer Ziele muss weiterhin strikt geächtet bleiben. Weltweite Sicherheit kann nur erreicht werden durch den Auf- und Ausbau stabiler Sozialsysteme und gerechte Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Ausreichende Gesundheitsfürsorge ist eine Voraussetzung dieses Zieles. Der Deutsche Ärztetag fordert von der Bundesregierung einen massiven Ausbau der Hilfen zum Ausbau effektiver Gesundheitssysteme in Ländern der so genannten Dritten Welt als Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Ungerechtigkeit in der Welt. N
Geschlechtsspezifische Fragen der Gesundheitsversorgung/ Häusliche Gewalt in der Familie
Diagnose- und Therapieschlüssel für „genitale Verstümmelung“ schaffen
Wir verurteilen die genitale Verstümmelung von Mädchen auf das Allerschärfste. Dieses Delikt wird in Deutschland strafrechtlich als Körperverletzung verfolgt. Um die betroffenen Patientinnen angemessen behandeln zu können, sollten folgende Rahmenbedingungen geschaffen werden:
1. Benennung eines ICD-Schlüssels in Anlehnung an die WHO und den europäischen FIGO-Schlüssel
2. Schaffung von EBM-Abrechnungsziffern
Begründung
Diagnose- und Therapieschlüssel sind notwendig, um die ärztlichen Leistungen wahrheitsgemäß zu dokumentieren und zu honorieren. N
Ärztliche Fort- und Weiterbildung
Fortbildungscurriculum zur Gutachtenerstellung bei psychisch traumatisierten ausländischen Flüchtlingen
Die Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, die Entwicklung von Standards zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen bei ausländischen Flüchtlingen in Asyl- sowie anderen aufenthaltsrechtlichen Antrags- und Klageverfahren zu unterstützen und hierzu ein entsprechendes Fortbildungscurriculum mit Bescheinigung zur fachgerechten Erstellung dieser speziellen Gutachten zu entwickeln.
Begründung
Seit mehreren Jahren bestehen Auseinandersetzungen zwischen den Innenbehörden der Länder und Ärztinnen und Ärzten, die Gutachten und Stellungnahmen zum Vorliegen psychisch reaktiver Traumafolgen bei ausländischen Flüchtlingen in aufenthaltsrechtlichen Antrags- und Klageverfahren erstellen. Vielfach wurde dabei von Behördenvertretern der Vorwurf erhoben, Kolleginnen und Kollegen würden Gefälligkeitsgutachten erstellen. Vonseiten der Ärztekammern ist diesen Vorwürfen auf der politischen Ebene bereits mehrmals begegnet worden. Die tägliche Praxis zeigt jedoch, dass weiterhin ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen von Behörden mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, sie würden nicht näher präzisierte formale und inhaltliche Kriterien unberücksichtigt lassen. Über die Entwicklung formaler Kriterien für die Gutachten, wie sie von einigen Lan­des­ärz­te­kam­mern erarbeitet worden sind, hinausgehend bedarf es daher noch weiterer, ausführlicherer, formaler und inhaltlicher Voraussetzungen wie zum Beispiel Kenntnisse und Erfahrungen in der Diagnostik psychisch reaktiver Traumafolgen, Kenntnisse in der Explorationstechnik ausländischer Probanden mithilfe von Dolmetschern, Kenntnisse über Geschichte der Herkunftsländer sowie deren gegenwärtige kulturspezifische, soziale und politische Strukturen und vieles mehr, was in einem eigens dafür erstellten Fortbildungscurriculum interessierten Kolleginnen und Kollegen angeboten werden soll.
Eine Bescheinigung macht auch für nichtärztliche Behördenvertreter die Qualifikation der/des unterzeichnenden Gutachterin/Gutachters vorab erkennbar. N
Angleichung des GOÄ-Vergütungsniveaus in den neuen Bundesländern
Der 105. Deutsche Ärztetag 2002 in Rostock fordert die Bundesregierung, insbesondere die federführende Bundesministerin für Gesundheit, auf, nunmehr zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, endlich die Vergütungsunterschiede zwischen Ost und West zu beseitigen. Der mit dem Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin vom 1. Februar 2002 initiierte Schritt, Justizgebühren und Entschädigungen – einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren – zumindest für das Land Berlin anzugleichen, muss Anlass sein, auch die ärztlichen Vergütungsunterschiede in Berlin und in den neuen Bundesländern zu beseitigen. Der zehnprozentige Ostabschlag diskriminiert die Leistungen der ostdeutschen Ärzte; sie sind nicht geringer zu bewerten als Leistungen anderer Freier Berufe, wie Steuerberater, Architekten, Ingenieure und andere, die schon lange vergütungsrechtlich gleichgestellt sind. Insofern stellt der Vergütungsabschlag Ost in Bezug auf die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, die auch nicht mit der ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdigen Messlatte der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung begründbar ist. Bezugsgrößen der Sozialversicherung können kein Maßstab für privatärztliche Vergütungen sein; diese Vermengung von Sozialversicherungsrecht und privatärztlichem Gebührenrecht dient ausschließlich zur Entlastung der Beihilfe. Durch Akzeptanz des Standardtarifs in § 5 b GOÄ hat die Ärzteschaft ihren Beitrag zur Entlastung der Beihilfe auch in den neuen Bundesländern in ausreichendem Umfang geleistet. Ostdeutschen Ärzten ist es nicht weiter zumutbar, darüber hinaus noch weitere Vergütungsabschläge hinnehmen zu müssen.
Der 105. Deutsche Ärztetag fordert mit Nachdruck die Einlösung der Zusage der vorherigen Bundesregierung, bis zur Jahrtausendwende eine Angleichung der Vergütungen durchzusetzen.
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema