ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 SGB V für das Jahr 2002 für die Inhalte der Arzneimittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 SGB V für das Jahr 2002 für die Inhalte der Arzneimittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 324

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LNSLNS 31. Januar 2002
Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, dem AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, dem IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, der See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Vorbemerkungen

(1) Gemäß § 84 Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3773 ff.) vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich für das jeweils folgende Kalenderjahr Rahmenvorgaben für die Inhalte der Arzneimittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V.
(2) Für die erstmalige Vereinbarung von Rahmenvorgaben für die Inhalte
der Arzneimittel-Vereinbarungen enthält Art. 3 § 1 Abs. 1 ABAG eine Übergangsregelung. Die Übergangsregelung sieht vor, dass die Vertragspartner auf Landesebene das Ausgabenvolumen für die Arznei- und Verbandmittel für das Jahr 2002 auf der Grundlage der für das Jahr 2001 geltenden Budgetvereinbarung auf die Versorgungsbedingungen in der Kassenärztlichen Vereinigung nach den Anpassungsmaßstäben des § 84 Abs. 2 SGB V auszurichten haben. Die Rahmenvorgaben haben zu diesen Ausgabenvolumina Vorgaben zu enthalten. Für die Festlegung der Rahmenvorgaben für die Ausgabenvolumina 2002 haben sich die Vereinbarungspartner von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Angesichts unterschiedlicher Vertragsentwicklungen zu § 84 SGB V (a. F.) auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen in den Jahren 1999 bis 2001 sind nach übereinstimmender Bewertung der Vereinbarungspartner die regionalen Versorgungsbedingungen in den arztbezogen erfassten Ausgaben für das Jahr 2000 berücksichtigt. Sie halten es daher für vertretbar, dieses Ausgabenniveau als Ausgangsbasis für die Ermittlung der Ausgabenvolumina für das Jahr 2002 zugrunde zu legen. Auf diese Ausgangsbasis sind die Anpassungsfaktoren nach § 84 Abs. 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Die nachstehenden Rahmenvorgaben betreffen die Festlegung von Vorgaben für
1. Ausgabenvolumina 2002 für die insgesamt von den Vertragsärzten verordneten Arzneimittel [§ 1],
2. Vorgaben für Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele und auf die Umsetzung dieser Ziele ausgerichtete Maßnahmen (Zielvereinbarungen) [§ 2],
3. Vorgaben für Kriterien für Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der vereinbarten Ausgabenvolumina, welche ein unterjähriges „Controlling“ ermöglichen sollen [§ 3].
(4) Die Vereinbarungspartner nehmen Bezug auf die gemeinsame Bundesempfehlung für das Jahr 2001 (Bundesempfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Steuerung der Arznei- und Verbandmittelversorgung im Jahre 2001 vom 13. 6. 2001). Sie sehen darin für die Zielvereinbarungen eine maßgebliche Grundstruktur. Auch für die Bewertung der Verordnungsweise enthält die Bundesempfehlung Vorgaben.
(5) Die vergleichende Analyse der Arzneimittelverordnungen in den Kassenärztlichen Vereinigungen zeigt Unterschiede in den Verordnungsstrukturen, die nicht allein auf regionale Versorgungsbedingungen zurückzuführen sind. Mit den Rahmenvorgaben sollen Wirtschaftlichkeitspotenziale erschlossen werden.
(6) Dem Auftrag nach § 84 Abs. 7 SGB V zur Bestimmung von Vorgaben für Richtgrößen-Vereinbarungen und -empfehlungen (vgl. § 84 Abs. 7 Sätze 4 ff. SGB V) sowie zur Vereinbarung von Rahmenvorgaben für die Inhalte der Informationen und Hinweise nach § 73 Abs. 8 SGB V (Informations- und Hinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Krankenkassen und ihrer Verbände) (vgl. § 84 Abs. 7 Satz 1 SGB V) entsprechen die Vereinbarungspartner in jeweils gesonderten Vereinbarungen und Beschlüssen.
Rahmenvorgaben für die Inhalte
der Arzneimittel-Vereinbarungen
nach § 84 Abs. 1 SGB V
§ 1
Ausgabenvolumina für das Jahr 2002

(1) Die Ausgabenvolumina werden für jede Kassenärztliche Vereinigung entsprechend dem nachfolgenden Berechnungsmodus festgelegt:
1. Berechnungsgrundlage sind die arztbezogen erfassten Ausgaben 2000 je KV-Bereich.
2. Die sich daraus ergebenden Summen werden für das Jahr 2001 und für das Jahr 2002 als Ausgangsbasis für die Berechnung der Ausgabenvolumina wie folgt angepasst:
– Steigerungsfaktor für das Jahr 2001 ist 2,5 Prozent
– Steigerungsfaktor für das Jahr 2002 ist 2,0 Prozent
Die Berechnungsgrundlagen im Einzelnen ergeben sich aus der Anlage 1.
Der mit 4,5 Prozent ermittelte Anpassungsfaktor wird für alle Kassenärztlichen Vereinigungen einheitlich festgelegt.
3. Die sich aus der Berechnungsweise nach Nr. 2 ergebenden Ausgabenvolumina je Kassenärztlicher Vereinigung sind in Anlage 2 festgelegt.
4. Soweit die regionalen Vertragspartner für das Jahr 2001 ein Arznei-, Verband- und Heilmittelbudget nach § 84 Abs. 1 SGB V in der seinerzeit geltenden Fassung vereinbart und angewendet haben, dessen Ausgabenanteil für Arznei- und Verbandmittel das für diese Kassenärztliche Vereinigung nach Nummern 1 bis 3 ermittelte Ausgabenvolumen 2002 übertrifft, wird der Arzneimittel-Vereinbarung für 2002 das für das Jahr 2001 geltende anteilige Arzneimittelbudget zugrunde gelegt1. Dies gilt auch für ein durch Schiedsspruch rückwirkend festgelegtes Budget für das Jahr 2001.
(2) Die Vertragspartner auf Landes-
ebene dürfen einvernehmlich eine von Abs. 1 Nr. 2 abweichende niedrigere Steigerungsrate auf der Grundlage des Ausgabenniveaus des Jahres 2000 vereinbaren. Kommt eine einvernehmliche Vereinbarung nicht zustande, gilt die hier festgelegte Rahmenvorgabe.


§ 2
Versorgungs- und Wirtschaftlichkeits-
ziele für das Jahr 2002

(1) Für Struktur und Inhalte der Vereinbarung von Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen im Rahmen von Zielvereinbarungen empfehlen die Partner der Vereinbarung dieser Rahmenvorgaben die Anwendung der Abschnitte IV (Zielvereinbarungskonzept) und V (Maß-
nahmen zur Zielerreichung) der Bundesempfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Steuerung der Arznei- und Verbandmittelversorgung im Jahre 2001 (Stand: 13. 6. 2001) (Auszug:
s. Anlage 3). Modifikationen zur Schwerpunktbildung bei der Zielerreichung nach regionalen Verhältnissen sind zugelassen. Ungeachtet des Gestaltungsspielraums ist verbindliche Vorgabe, dass gemeinsame Arbeitsgruppen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Verbänden der Krankenkassen eingesetzt werden, die die Entwicklung der Arzneimittelversorgung analysieren und begleiten sowie Maßnahmen vorschlagen.
(2) Auf der Grundlage der in § 1 beschriebenen Ausgabenvolumina für das Jahr 2002 vereinbaren die Vertragspartner auf Länderebene darüber hinaus quantifizierte Ziele (Zielvereinbarungsvolumina). Die Zielvereinbarungsvolumina auf dieser Grundlage sind für das Jahr 2002 in Anlage 4 festgelegt.
(3) Die Vertragspartner vereinbaren in einem gesonderten Datenlieferungsvertrag die arztbezogene monatliche Frühinformation nach § 84 Abs. 5 SGB V an die Kassenärztlichen Vereinigungen ab dem 1. Januar 20032.
(4) Die Vereinbarungspartner vereinbaren, dass bei Ermittlung der Einhaltung des Ausgabenvolumens sowie des damit im Zusammenhang stehenden Zielvereinbarungsvolumens die Ergebnisse der Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 Abs. 5 a SGB V zu berücksichtigen sind, die in dem für das Ausgabenvolumen geltenden Vereinbarungszeitraum zahlungswirksam geworden sind.


§ 3
Vorgaben für Kriterien für
Sofortmaßnahmen

(1) Da nach Feststellung der Vereinbarungspartner dieser Rahmenvorgaben die Ausgabenentwicklung des Jahres 2001 die festgelegten Ausgabenvolumina 2002 in jeder Kassenärztlichen Vereinigung vermutlich überschreiten wird, sollen die Sofortmaßnahmen in den Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Verabschiedung dieser Rahmenvorgaben sofort eingeleitet werden.
(2) Die Vereinbarungspartner dieser Rahmenvorgaben halten es für unerlässlich, auf Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung eine gemeinsame ständige Arbeitsgruppe zur Beobachtung der regionalen Ausgabenentwicklung, zur Bewertung der Verordnungsstrukturen und zur Veranlassung von Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens einzurichten. Für die Bewertung stellen die Spitzenverbände der Krankenkassen monatlich regionale Standardberichte auf der Basis der Arzneimittel-Schnellinformationen bereit (GAmSi). Darüber hinaus können auch andere Frühinformationen herangezogen werden.
(3) Die Vereinbarungspartner dieser Rahmenvorgaben erwarten, dass die Arzneimittelausgaben allein durch die gesetzlich festgelegten Festbeträge (FAVO) und den angehobenen Apothekenrabatt nach § 130 SGB V (AABG) unmittelbar um 2,2 Prozent entlastet werden. Sobald konkrete Informationen über eine hiervon abweichende Ausgabenentwicklung vorliegen, wird den regionalen Vertragspartnern dringend empfohlen, über die Information und Beratung einzelner Vertragsärzte mit überdurchschnittlichem Verordnungsprofil hinaus Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Sofortmaßnahmen einzuleiten. Nach Artikel 3 § 2 ABAG sind bis zum 31. Dezember 2003 neben Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach Richt-
größen auch Prüfungen nach Durchschnittswerten zulässig. Falls bereits in den ersten Monaten des Jahres 2002 erhebliche Fehlentwicklungen eintreten, sollten notwendige Wirtschaftlichkeits-
prüfungen auch auf vorangegangene Zeiträume erstreckt werden.


§ 4
Verbindlichkeit und In-Kraft-Treten

(1) Die Rahmenvorgaben sind für die Vertragspartner auf Landesebene verbindlich, soweit nicht regionale Besonderheiten eine Abweichung rechtfertigen oder soweit nicht die Rahmenvorgaben selbst den Vertragspartnern auf Landes-
ebene eine Abänderung gestatten.
(2) Die Rahmenvorgaben treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und sind für das Jahr 2002 verbindlich.

Köln, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, Siegburg, den 31. 1. 2002


IV. Zielvereinbarungskonzept

1. Die vergleichende Analyse von Arzneimitteldaten im Bereich der verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen zeigt, dass die Verordnungsstrukturen regional erheblich voneinander abweichen. Die Empfehlungspartner sprechen sich daher dafür aus, das Verordnungsgeschehen auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung strukturiert zu bewerten und die ursächlichen Faktoren für unterschiedliches Verordnungsverhalten zu analysieren. Auf dieser Grundlage entwickeln sie in gemeinsamer Verantwortung für die Steuerung einer wirtschaftlichen und qualitativen Arzneimittelversorgung ein Zielvereinbarungskonzept, das messbare Ziele, ein Frühinformationssystem mit zeitnahen Daten sowie konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Zielerreichung umfasst.
2. Mit einer an Zielen orientierten Steuerung der Arzneimittelversorgung sollen die Vertragspartner auf der Landesebene die Versorgung der Versicherten bedarfsgerecht und wirtschaftlich gestalten und die Ausgaben in vertretbaren Grenzen halten. Dazu sind entsprechende Kennzahlen notwendig, die den Grad der Zielerreichung widerspiegeln können und zugleich Grundlage für die Weiterentwicklung von Zielvereinbarungen sein können.
3. Folgende Abgrenzungen werden berücksichtigt:
(1) Zielebene: 
KV-Ebene, kassenartenübergreifend
(2) Zeitbezug: 2002*
(3) Kennzahlen:
Verordnungsanteile und Durchschnittskosten
(4) Zielfelder: –
Wirtschaftlichkeitsziele
– Versorgungsziele
(5) Wirtschaftlichkeitsziele
Ziel 1: Anteile der Zweitanmelder am generikafähigen Markt
Ziel 2: Anteile der Me-too-Präparate
Ziel 3: Anteile der kontrovers diskutierten Arzneimittelgruppen
Ziel 4: Anteile der reimportierten Arzneimittel am reimportfähigen Markt
(6) Versorgungsziele
Ziel 5: Anteile der Spezialpräparate unter Berücksichtigung des regionalen Versorgungsbedarfes
Ziel 6: Anteile an Innovationen – soweit gemeinsam bewertet
(7) Ausgestaltung der Zielvereinbarung:
a) Für jede KV werden die genannten Wirtschaftlichkeits- und Versorgungsziele vereinbart.
b) Die Empfehlungspartner gehen davon aus, dass auf der jeweiligen KV-Ebene die Ziele mit dem größten Einsparpotenzial vorrangig angegangen werden.
c) Die Festlegungen der Zielwerte orientieren sich an der Verordnungsstruktur des Bundesdurchschnitts und erfolgen nach folgender Regel:
Zielwert ist der Ist-Wert der Kassenärztlichen Vereinigung plus/minus XX Prozentpunkte in Richtung des anzustrebenden Ergebnisses.
(8) Kennzahlen
Quelle: vorliegende Auswertungen des GKV-Arzneimittelindexes
Ergänzend: GKV-Arzneimittel-Schnell-
informationen jeweils 8 Wochen nach Quartalsende
4. Grundlage der unter 3. festgelegten Abgrenzungen sind für die Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2002 die Jahresauswertung des GKV-Arzneimittelindexes 2001 beziehungsweise die Jahresauswertung der GKV-Arzneimittel-Schnellinformation (GAmSi). Die auf Landesebene vereinbarten Zielwerte sind der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen von den regionalen Zielvereinbarungspartnern zu melden.1*


V. Maßnahmen zur Zielerreichung

Zu den Maßnahmen zur Zielerreichung gehören:
1. Die allgemeine Information aller Vertragsärzte im jeweiligen KV-Bereich über die vereinbarten Ziele, die Ist-Situation sowie gezielte Informationen der KV zu den Zielfeldern, die die KV unter Berücksichtigung der regionalen Versorgungssituation vorrangig zu erreichen sucht. Hierzu gehören insbesondere gemeinsame Empfehlungen auf der Grundlage von § 73 Abs. 8 SGB V
c zum Ausschluss von Arzneimitteln zur Anwendung bei Bagatellerkrankungen von der vertragsärztlichen Versorgung nach § 34 Abs. 1 SGB V bzw. nach Nr. 16.1 der Arzneimittel-Richtlinien (AMR)
c zum Ausschluss von Verordnungen nach Nr. 17.1 AMR
c zu Einschränkungen von Verordnungen nach Nr. 17.2 AMR
c zu Generika
c zu Schrittinnovationen („Me-too-Präparate“/Analogpräparate)
c zu gemeinsam bewerteten Innovationen
c zu den Rahmenbedingungen der Dauermedikation
c zu kontrovers diskutierten Arzneimittelgruppen
c zur Entlassungsmedikation nach stationärer Behandlung.
2. Die Verpflichtung der Krankenkassen, Daten zur Frühinformation zeitnah bereitzustellen sowie ihre Versicherten in geeigneter Weise zum wirtschaftlichen Umgang mit Arzneimitteln zu informieren.
3. Das Angebot zur Pharmako-Therapieberatung durch Krankenkassen und KVen – ggf. gemeinsam – nach Maßgabe regionaler Vereinbarungen.
4. Die spezielle Information einzelner Vertragsärzte, ggf. auch kassen- oder kassenartenbezogen, die arztindividuell von den angestrebten Zielwerten besonders negativ abweichen. Hierzu sind die zurzeit verfügbaren Informationen der Krankenkassen zu nutzen.
5. Die Einsetzung gemeinsamer Arbeitsgruppen von KV und Krankenkassen-Verbänden, die die Entwicklung der Arzneimittelversorgung analysiert und begleitet sowie die Maßnahmen festlegt.
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