ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 SGB V für das Jahr 2002 für Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Arzneimittel)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 SGB V für das Jahr 2002 für Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Arzneimittel)

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 328

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LNSLNS 31. Januar 2002
Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, dem AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, dem IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, der See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Vorbemerkungen

(1) Gemäß § 84 Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3773 ff.) vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich für die Vereinbarung von Richtgrößen durch die Vertragspartner auf der Landesebene die verbindliche Vorgabe der Gliederung von Arztgruppen und das Nähere zum Fallbezug für die Bildung und Anwendung von Richtgrößen ab dem Jahr 2002 sowie eine Empfehlung zur altersgemäßen Gliederung der Patientengruppen.
(2) Die Vereinbarungspartner nehmen Bezug auf die gemeinsame Bundesempfehlung zu Richtgrößen vom 21. 2. 2000 in der Fassung vom 30. 9. 2001. Sie sehen darin für die Bildung von Richtgrößen eine maßgebliche Grundstruktur.
Rahmenvorgaben für Vereinbarungen von Richtgrößen nach § 84 Abs. 6
§ 1
Festlegung von Gliederungskriterien

(1) Für die bundeseinheitliche Anwendung von Gliederungskriterien ist die einheitliche Definition und die entsprechende Datenlogistik erforderlich. Die Vereinbarungspartner weisen darauf hin, dass die festgelegten Gliederungskriterien den Gestaltungsrahmen für die Richtgrößenvereinbarung nach § 84 Abs. 6 SGB V beschreiben. Abweichungen hiervon sind für das Jahr 2002 und 2003 zulässig1. Die Vereinbarungspartner weisen darauf hin, dass Abweichungen hierzu datenlogistisch von der Bundesebene nicht unterstützt werden können.
(2) Die Vereinbarungspartner legen für die Gliederung der Arztgruppen die in der Anlage 1 beschriebenen Arztgruppen fest.
(3) Zur Herstellung des Fallbezugs zur Bildung von Richtgrößen werden kurativ-allgemeine Behandlungsfälle von Vertragsärzten nach Formblatt 3, Abrechnungsposition A-01-69-00, getrennt nach den Versichertengruppen: Mitglieder,
Familienangehörige und Rentner herangezogen.


§ 2
Weitere Rahmenvorgaben
für das Jahr 2002

(1) Die Vereinbarungspartner beabsichtigen, die Richtgrößenempfehlung vom 21. 2. 2000 in der Fassung vom 30. 9. 2001 auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage weiter zu entwickeln.
(2) Die Vereinbarungspartner legen für die Gliederung der Altersgruppen die in Anlage 2 beschriebene Gliederung fest. Sie streben an, noch im Jahre 2002 die organisatorischen und datenlogistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verordnungs-
daten und Fallzahlen entsprechend geliefert werden können. Abweichungen hiervon sind zulässig, bis Satz 2 erfüllt ist. Die Vereinbarungspartner wei-
sen darauf hin, dass Abweichungen hierzu datenlogistisch von der Bundesebene nicht unterstützt werden können.

Köln, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, Siegburg, den 31. 1. 2002




Gliederung nach
Altersgruppen

I.  0–15 Jahre
II. 16–49 Jahre
III. 50–64 Jahre
IV. > 65 Jahre
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