ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2002 für die Inhalte der Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2002 für die Inhalte der Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 329

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LNSLNS 31. Januar 2002
Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, dem AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, dem IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, der See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Vorbemerkungen

(1) Gemäß § 84 Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3773 ff.) vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich für das jeweils folgende Kalenderjahr Rahmenvorgaben für die Inhalte der Heilmittel-Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 SGB V.
(2) Für die erstmalige Vereinbarung von Rahmenvorgaben für die Inhalte
der Heilmittel-Vereinbarungen enthält Art. 3 § 1 Abs. 1 ABAG eine Übergangsregelung. Die Übergangsregelung sieht vor, dass die Vertragspartner auf Landesebene das Ausgabenvolumen für die Heilmittel für das Jahr 2002 auf der Grundlage der für das Jahr 2001 geltenden Budgetvereinbarung auf die Versorgungsbedingungen in der Kassenärztlichen Vereinigung nach den Anpassungsmaßstäben des § 84 Abs. 2 SGB V auszurichten haben. Die Rahmenvorgaben haben zu diesen Ausgabenvolumina Vorgaben zu enthalten. Für die Festlegung der Rahmenvorgaben für die Ausgabenvolumina 2002 haben sich die Vereinbarungspartner von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Angesichts unterschiedlicher Vertragsentwicklungen zu § 84 SGB V (a. F.) auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen sind nach übereinstimmender Bewertung der Vereinbarungspartner die regionalen Versorgungsbedingungen in den arztbezogen erfassten Ausgaben für das Jahr 2000 berücksichtigt. Sie halten es daher für vertretbar, dieses Ausgabenniveau als Ausgangsbasis für die Ermittlung der Ausgabenvolumina für das Jahr 2002 zugrunde zu legen. Auf diese Ausgangsbasis sind die Anpassungsfaktoren nach
§ 84 Abs. 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Die nachstehenden Rahmenvorgaben betreffen die Festlegung von Vorgaben für
1. Ausgabenvolumina 2002 für die insgesamt von den Vertragsärzten verordneten Heilmittel (§ 1),
2. Vorgaben für Maßnahmen zur Einhaltung der vereinbarten Ausgabenvolumina (§ 2),
(4) Die vergleichende Analyse der Heilmittelverordnungen in den Kassenärztlichen Vereinigungen zeigt Unterschiede in den Verordnungsstrukturen, die nicht allein auf regionale Versorgungsbedingungen zurückzuführen sind. Mit den Rahmenvorgaben sollen Wirtschaftlichkeits- und Versorgungspotenziale erschlossen werden.
(5) Dem Auftrag nach § 84 Abs. 7 SGB V zur Bestimmung von Vorgaben für Richtgrößen-Vereinbarungen und -empfehlungen (vgl. § 84 Abs. 7 Sätze 4 ff. SGB V) sowie zur Vereinbarung von Rahmenvorgaben für die Inhalte der Informationen und Hinweise nach § 73 Abs. 8 SGB V (Informations- und Hinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Krankenkassen und ihrer Verbände) (vgl. § 84 Abs. 7 Satz 1 SGB V) entsprechen die Vereinbarungspartner in jeweils gesonderten Vereinbarungen und Beschlüssen.
Rahmenvorgaben für die Inhalte
der Heilmittel-Vereinbarungen
nach § 84 Abs. 1 SGB V
§ 1
Ausgabenvolumina für das Jahr 2002

(1) Die Ausgabenvolumina werden für jede Kassenärztliche Vereinigung entsprechend dem nachfolgenden Berechnungsmodus festgelegt:
1. Berechnungsgrundlage sind die arztbezogen erfassten Ausgaben 2000 je KV-Bereich.
2. Die sich daraus ergebenden Summen werden für das Jahr 2001 und für das Jahr 2002 als Ausgangsbasis für die Berechnung der Ausgabenvolumina wie folgt angepasst:
– Steigerungsfaktor für das Jahr 2001 ist 1,1 Prozent
– Steigerungsfaktor für das Jahr 2002 ist 2,4 Prozent
In den Steigerungsfaktoren sind die Veränderungen der Preise der Heilmittel sowie für das Jahr 2002 die Leistungen für die „Podologische Therapie“ enthalten.
Der mit 3,5 Prozent ermittelte Anpassungsfaktor wird für alle Kassenärztlichen Vereinigungen einheitlich festgelegt.
3. Die sich aus der Berechnungsweise nach Nr. 2 ergebenden Ausgabenvolumina je Kassenärztlicher Vereinigung sind in Anlage 1 festgelegt.
4. Die Partner der Gesamtverträge auf der Landesebene sollen bei Überschreitung des festgelegten Ausgabenvolumens bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage gesicherter Daten bewerten, ob durch veranlasste Veränderungen in der ambulanten medizinischen Rehabilitation (ambulante orthopädisch traumatologische Rehabilitation (AOTR) und erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP)) und aufgrund der Einführung neuer Heilmittel-Richtlinien1 weitere Konsequenzen hinsichtlich der festgelegten Ausgabenvolumina zu ziehen sind. Die Partner der Gesamtverträge werden bis zum 30. Juni 2003 die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
(2) Die Vertragspartner auf Landes-
ebene dürfen einvernehmlich eine von Abs. 1 Nr. 2 abweichende andere Steigerungsrate auf der Grundlage des Ausgabenniveaus des Jahres 2000 vereinbaren. Kommt eine einvernehmliche Vereinbarung nicht zustande, gilt die hier festgelegte Rahmenvorgabe2.


§ 2
Maßnahmen zur Einhaltung
der Ausgabenvolumina 2002

(1) Die Vereinbarungspartner dieser Rahmenvorgaben halten es für unerlässlich, auf Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen eine gemeinsame ständige Arbeitsgruppe zur Beobachtung der regionalen Ausgabenentwicklung, zur Bewertung der Verordnungsstrukturen und zur Veranlassung von Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens einzurichten. Für die Bewertung streben die Spitzenverbände der Krankenkassen an, zeitnah regionale Standardberichte bereitzustellen.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren in einem gesonderten Datenlieferungsvertrag die arztbezogene monatliche Frühinformation nach § 84 Abs. 5 SGB V an die Kassenärztlichen Vereinigungen ab dem 1. Januar 20033.
(3) Die Vereinbarungspartner vereinbaren, dass bei Ermittlung der Einhaltung des Ausgabenvolumens die Ergebnisse der Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 Abs. 5 a SGB V zu berücksichtigen sind, die in dem für das Ausgabenvolumen geltenden Vereinbarungszeitraum zahlungswirksam geworden sind.
(4) Sobald konkrete Informationen über eine deutliche Abweichung der Ausgaben von dem Ausgabenvolumen vorliegen, wird den regionalen Vertragspartnern dringend empfohlen, über die Information und Beratung einzelner Vertragsärzte mit überdurchschnittlichem Verordnungsprofil hinaus Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Sofortmaßnahmen einzuleiten. Nach Artikel 3 § 2 ABAG sind bis zum 31. Dezember 2003 neben Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach Richt-
größen auch Prüfungen nach Durchschnittswerten zulässig. Falls bereits in den ersten Monaten des Jahres 2002 erhebliche Fehlentwicklungen eintreten, sollten notwendige Wirtschaftlichkeits-
prüfungen auch auf vorangegangene Zeiträume erstreckt werden.
§ 3
Verbindlichkeit und
In-Kraft-Treten

(1) Die Rahmenvorgaben sind für die Vertragspartner auf Landesebene gemäß § 84 Abs. 7 SGB V verbindlich, soweit nicht die Rahmenvorgaben selbst den Vertragspartnern auf Landesebene eine Abänderung gestatten.
(2) Die Rahmenvorgaben treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und sind für das Jahr 2002 verbindlich.
Köln, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, Siegburg, den 31. 1. 2002
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