ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2002Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2002 für Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Heilmittel)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgaben gemäß § 84 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 8 SGB V für das Jahr 2002 für Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 Satz 1 SGB V (Heilmittel)

PP 1, Ausgabe Juli 2002, Seite 331

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LNSLNS 31. Januar 2002
Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, dem AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, dem Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, dem IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, der See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, der Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, dem AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Vorbemerkung

(1) Gemäß § 84 Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3773 ff.) vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich für die Vereinbarung von Richtgrößen durch die Vertragspartner auf der Landesebene die verbindliche Vorgabe der Gliederung von Arztgruppen und das Nähere zum Fallbezug für die Bildung und Anwendung von Richtgrößen ab dem Jahr 2002 sowie eine Empfehlung zur altersgemäßen Gliederung der Patientengruppen.
(2) Die Vereinbarungspartner nehmen Bezug auf die gemeinsame Bundesempfehlung zu Richtgrößen vom 21. 2. 2000 in der Fassung vom 30. 9. 2001. Sie sehen darin für die Bildung von Richtgrößen eine maßgebliche Grundstruktur.
Rahmenvorgaben für Vereinbarungen von Richtgrößen nach § 84 Abs. 6
§ 1
Festlegung von Gliederungskriterien

(1) Für die bundeseinheitliche Anwendung von Gliederungskriterien ist die einheitliche Definition und die entsprechende Datenlogistik erforderlich. Die Vereinbarungspartner weisen darauf hin, dass die festgelegten Gliederungskriterien den Gestaltungsrahmen für die Richtgrößenvereinbarung nach
§ 84 Abs. 6 SGB V beschreiben. Abweichungen hiervon sind für das Jahr 2002 und 2003 zulässig1. Die Vereinbarungspartner weisen darauf hin, dass Abweichungen hierzu datenlogistisch von der Bundesebene nicht unterstützt werden können.
(2) Die Vereinbarungspartner legen für die Gliederung der Arztgruppen die in der Anlage 1 beschriebenen Arztgruppen fest.
(3) Zur Herstellung des Fallbezugs zur Bildung von Richtgrößen werden kurativ-allgemeine Behandlungsfälle von Vertragsärzten nach Formblatt 3, Abrechnungsposition A-01-69-00, herangezogen.


§ 2
Weitere Rahmenvorgaben
für das Jahr 2002

(1) Die Vereinbarungspartner beabsichtigen, die Richtgrößenempfehlung vom 21. 2. 2000 in der Fassung vom 30. 9. 2001 für Heilmittel auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage weiter zu entwickeln. Dies gilt u. a. für die Aufhebung der Regelung zu Praxisbesonderheiten in Anlage 3 Nr. 2 dieser Empfehlung.
(2) Die Vereinbarungspartner streben für die Gliederung der Altersgruppen zur Bildung von Richtgrößen an, die organisatorischen und datenlogistischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Verordnungsdaten und Fallzahlen entsprechend geliefert werden können.
Köln, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Hamburg, Bochum, Siegburg, den 31. 1. 2002
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