EDITORIAL

Wahlkampf: Gute Vorsätze

PP 1, Ausgabe August 2002, Seite 337

Bühring, Petra

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Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September geben sich alle Parteien Mühe, potenzielle Wählerstimmen auch aus den Reihen der Psychotherapeuten zu gewinnen. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) e. V. fragte die gesundheitspolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien, wie sie es mit der Psychotherapie im Falle eines Wahlsieges halten würden. Die mehr oder weniger aussagekräftigen Antworten auf die 15 Fragen der Redakteure des bvvp-Magazins (der Fragenkatalog erscheint als Beilage in der August-Ausgabe) vermitteln den Eindruck, als sei die psychotherapeutische Versorgung eines der wichtigsten Themen der Gesundheitspolitik. Alle Parteien wollen, dass die Psychotherapie in ein „gesundheitliches Gesamtkonzept“ integriert wird und dass Psychotherapeuten in die Disease-Management-Programme (DMP) eingebunden werden. Die Verhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über einen Bundesmantelvertrag zur Umsetzung der DMP sind im Übrigen gerade gescheitert (siehe Seite 343). Jetzt wird über regionale Varianten nachgedacht.
Keine Partei plant, bei einem Wahlsieg die Psychotherapie aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu streichen und als Wahlleistung zu verankern. Einzig die FDP fordert eine Direktbeteilung, jedoch nicht allein bei psychisch Kranken. Einen Zuzahlungsvorschlag enthielt der im Juni vorgelegte FDP-Gesetzentwurf, der eine Einzelleistungsvergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen mit festen Punktwerten vorsah – er ist im Bundestag gescheitert. „Rot-Grün lässt die Psychotherapeuten im Stich“, kommentiert Dr. Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung.
Auf die Fragen des bvvp, die die drängendsten Probleme der Psychotherapie betreffen – die Unterversorgung mit Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und die zu niedrige Vergütung –, verweisen die Parteien in erster Linie auf die Pflicht der ärztlichen Selbstverwaltung, für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu sorgen.
Schließlich wollen alle Parteien die Prävention auch psychischer Krankheiten verstärken. Die Regierungskoalition hat dazu bereits mit der Gesundheitsreform 2000 ihre Rahmenbedingungen vorgelegt. Im Juli 2002 gründete Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt das „Deutsche Forum Prävention und Gesund­heits­förder­ung“ (siehe Nachricht in diesem Heft), eine Plattform für Ärzte, Krankenkassen und Patienten, die wesentlich auf Initiative des so genannten Runden Tisches zurückgeht. Als der im „Kompetenzteam“ Edmund Stoibers für Gesundheit und Soziales benannte Horst Seehofer (CSU) noch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter war, hatte er den Prävention und Selbsthilfe fördernden § 20 SGB V gekippt. Von seiner ernsthaften Krankheit genesen und einsichtig geworden, hat Seehofer inzwischen offenbar einen Sinneswandel erfahren – zugunsten der Prävention. Petra Bühring
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