ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2002Drogenpolitik: Kampf den legalen Drogen

POLITIK

Drogenpolitik: Kampf den legalen Drogen

PP 1, Ausgabe August 2002, Seite 352

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Bundesregierung will besonders Kinder vor Suchtkrankheiten schützen. Gleichzeitig blockiert Deutschland
auf europäischer Ebene ein totales Tabakwerbeverbot.

Papier ist geduldig.“ Diese Weisheit gilt insbesondere für die Eckpunkte des Aktionsplans „Drogen und Sucht“, die jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Pünktlich zum Weltdrogentag und rechtzeitig vor den Bundestagswahlen präsentierte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), Strategien zur Bekämpfung legaler und illegaler Drogen. Künftig soll vor allem den legalen Rauschmitteln wie Alkohol und Nikotin der Kampf angesagt werden, erklärte Caspers-Merk in Berlin.
Weil Papier aber geduldig ist, blieb Deutschland noch genügend Zeit, um auf dem Treffen der Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Europäischen Union (EU) vergangene Woche in Luxemburg ein EU-weites Werbeverbot für Tabakprodukte abzulehnen. Stattdessen beharrt die Bundesregierung weiter auf der Position, dass die EU keine Kompetenz habe, um ein solches Verbot auszusprechen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Herbst 2000 auf Antrag Deutschlands die so genannte Tabak-Richtlinie wegen mangelnder Rechtsgrundlage annulliert.
Prävention von Drogenkonsum und Suchtkrankheiten
Deutschlands Alleingang verwundert umso mehr, als doch das druckfrische Eckpunktepapier eine weitere Harmonisierung der europäischen Drogen- und Suchtpolitiken anmahnt. „Die Bundesregierung wird sich zukünftig auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass entsprechende gemeinsame Strategien abgestimmt werden“, heißt es in dem Aktionsplan.
Auch sonst bieten die Eckpunkte eine Reihe innovativer Ansätze: So will die rot-grüne Bundesregierung die Prävention und Früherkennung von Drogenkonsum und Suchtkrankheiten stärken. Zur Verbesserung der Früherkennung sollen Ärzte und Pflegepersonal weiter qualifiziert werden. Nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums ist jedes fünfte Bett in deutschen Krankenhäusern ein „Suchtbett“ und jeder zehnte Arztbesuch ein „Suchtbesuch“. Künftig wolle man erreichen, dass nicht das meiste Geld am Ende für die Behandlung, sondern am Anfang für die Prävention und Früherkennung ausgegeben wird. Ein erster Schritt für einen gemeinsamen Finanzierungspool für Präventionsmaßnahmen sei ein in diesem Jahr geschlossener Vertrag mit der Zigarettenindustrie. Caspers-Merk: „In den nächsten fünf Jahren wird die Industrie
11,8 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen, die sich an Kinder und Jugendliche richten, bezahlen.“ Das Geld wird der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung gestellt.
Kinder und Jugendliche vor Tabakprodukten schützen
Der komplette Aktionsplan „Sucht und Drogen“ der Bundesregierung soll bis zum Frühjahr 2003 erarbeitet sein und den „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“ von 1990 ablösen. Caspers-Merk beklagte, dass die bisherigen drogenpolitischen Strategien einseitig auf illegale Drogen ausgerichtet seien. Es reiche nicht aus, wie im Rauschgiftbekämpfungsplan der Kohl-Regierung, an den selbstkontrollierten Umgang mit legalen Suchtmitteln zu appellieren. „Die Verfügbarkeit von Tabakprodukten für Kinder und Jugendliche muss erschwert werden“, so Caspers-Merk. Eine erste Maßnahme sei das Jugendschutzgesetz, dem der Bundesrat jetzt zugestimmt hat. Danach ist ein Abgabeverbot von Tabakprodukten an Kinder und Jugendliche nun gesetzlich festgeschrieben. Samir Rabbata
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