ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2002Rezertifizierung: Ärztlicher Kompetenzerhalt ist Sache der Selbstverwaltung

POLITIK

Rezertifizierung: Ärztlicher Kompetenzerhalt ist Sache der Selbstverwaltung

PP 1, Ausgabe August 2002, Seite 354

Gerst, Thomas

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Seltener Anblick: Ministerinnen sind bei der GMK eindeutig in der Mehrzahl. Foto: Wilfried Meyer
Seltener Anblick: Ministerinnen sind bei der GMK eindeutig in der Mehrzahl. Foto: Wilfried Meyer
Die 75. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz fasste Beschlüsse
zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.*

Die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) geht davon aus, „dass die weitaus überwiegende Mehrheit der Ärzteschaft der Verpflichtung nachkommt, ihre Leistungen dauerhaft gemäß dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis zu erbringen“. Mit Spannung war der Beschluss der GMK zur Rezertifizierung von Ärzten erwartet worden, nachdem der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit seiner Forderung nach einer regelmäßigen Rezertifizierung der Ärzte für lebhafte Diskussionen gesorgt hatte. Eine von der 74. GMK im vergangenen Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe unter Federführung Bremens legte nach einem Anhörungsverfahren einen Bericht vor, in dem konkret Eingriffe in die Heilberufs- oder Kammergesetze der Länder empfohlen wurden. So sollte das allgemeine Fortbildungsgebot für Ärzte durch eine Fortbildungsordnung präzisiert werden. Per Gesetz sollte den Ärztekammern ermöglicht werden, „die Anerkennung von Facharztbezeichnungen zu befristen und vor der Wiedererteilung eine Überprüfung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu fordern“. Die Arbeitsgruppe hielt es für erforderlich, dass sich die Ärztekammern stärker als bisher auf ihre Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit, die Qualität ärztlicher Leistungen zu gewährleisten, konzentriert. Gleichwohl mochte die Arbeitsgruppe den Ärztekammern nicht die Sanktionsmöglichkeit des Approbationsentzugs zubilligen, „weil mit der Gefahr gerechnet werden müsste, dass in einschlägige Entscheidungen auch sachfremde standespolitische Erwägungen einfließen könnten“.
Gar so weit wie die Arbeitsgruppe mochte die 75. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz am 20./21. Juni in Düsseldorf nicht gehen. Allerdings betonen die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder, dass ärztliche Fortbildung allein keine hinreichende Voraussetzung für kompetentes ärztliches Handeln sei. Sie halten es deshalb für geboten, „andere Systeme zur regelmäßigen Darlegung der ärztlichen Kompetenz in der Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung zu etablieren“. Gleichzeitig werden die Bundes­ärzte­kammer und die Lan­des­ärz­te­kam­mern aufgefordert, ihre Aktivitäten in diesem Bereich zu verstärken und der GMK bis zum Ende des Jahres über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Auch in Bezug auf eine Veränderung der Rechtsgrundlagen sieht die GMK noch Prüfungsbedarf. So soll sich die Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“ mit dem in den Ländern vorhandenen rechtlichen Instrumentarium der Ärztekammern bei Verstößen gegen die Pflicht zur ärztlichen Kompetenzerhaltung beschäftigen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten, deren Umsetzung allerdings Ländersache bleiben wird.
Um weiter im Dialog mit der Politik zu bleiben, wird sich die ärztliche Selbstverwaltung auf dem nächsten Deutschen Ärztetag, auf dem die Ergebnisse der Modellprojekte zur zertifizierten Fortbildung vorgelegt werden sollen, zwangsläufig auch mit anderen Formen ärztlicher Kompetenzerhaltung und deren Überprüfbarkeit auseinandersetzen müssen.
Auf der Tagesordnung der GMK standen auch Fragen der europäischen Gesundheitspolitik. Hierzu stellten die Minister fest, dass
eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben muss. Die historisch gewachsenen Systeme der Gesundheitsversorgung müssten hinsichtlich Organisation und Finanzierung auch zukünftig in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben. Angesichts der – nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – zu erwartenden Zunahme grenzüberschreitender Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen müssten aber Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zu grenzüberschreitender Qualitätssicherung stärker voran gebracht werden. Thomas Gerst
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