ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2002Versorgungswerke: Freiberufler sehen sich bei der Altersversorgung benachteiligt

POLITIK

Versorgungswerke: Freiberufler sehen sich bei der Altersversorgung benachteiligt

PP 1, Ausgabe August 2002, Seite 355

Kannengießer, Walter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Von staatlichen Beiträgen zur Familienförderung
ausgeschlossen – Trotz geringerer Rentendynamik gute und sichere Perspektiven – Benachteiligt bei Kindererziehung

Die Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke können trotz der wachsenden wirtschaftlichen und demographischen Probleme auch weiterhin mit einer guten und sicheren Rente rechnen. Dennoch führt die politische Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) im Kreis der Freiberufler zu einer gewissen Beunruhigung und zu Fragen nach der Sicherheit der Rente. Die Versorgungswerke sind jedoch mit ihren kapitalbildenden Finanzierungsverfahren auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet; die Risiken entsprechen denen anderer kapitalgedeckter Vorsorgesysteme.
Auch schätzen die Versorgungswerke inzwischen die Gefahr, dass das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung für die als Angestellte tätigen Mitglieder der Versorgungswerke eingeschränkt wird, als relativ gering ein. Gegen einen staatlichen Zugriff auf den Versichertenbestand oder die Rücklagen der Versorgungswerke sprechen nicht nur die Gutachten namhafter Verfassungsrechtler, sondern auch der Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages, die sich mit den Herausforderungen des demographischen Wandels befasst hat. Darin heißt es, dass ein Aufgeben des gut funktionierenden Systems der berufsständischen Versorgung „ökonomisch nicht begründbar“ sei. Die Ansprüche und Anwartschaften der Versicherten genössen zudem den Schutz des Artikels 14 des Grundgesetzes (Eigentumsschutz); auch könnten sich die Versorgungswerke auf ihren Bestandsschutz nach Artikel 12 GG berufen. Da sich jede Ausweitung des Versichertenkreises der Rentenversicherung zeitversetzt in zusätzlichen Ansprüchen niederschlage, sei eine Ausweitung des Versichertenkreises keine Antwort auf das demographische Problem, heißt es in dem Bericht der Bundestags-Kommission.
Reform der Rentenbesteuerung
Während die Versorgungswerke recht gelassen auf die nächste Legislaturperiode des Bundestages blicken, steht schon jetzt fest, dass für die RV in der kommenden Legislaturperiode weiterer Reformbedarf besteht. Dieser betrifft sowohl das Beitragsrecht und die Finanzierungsgrundlagen als auch das Leistungsniveau. So reichen die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr aus, den Beitragssatz wie vorgesehen zu senken; er muss 2003 wohl um mindestens 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Das Verfassungsgericht hat vom Gesetzgeber die Neuordnung der Besteuerung der Renten und die Überprüfung und Milderung der Beitragsbelastung der Familien mit Kindern in der Sozialversicherung gefordert. Von der Reform der Rentenbesteuerung werden allerdings auch die Mitglieder der rund 80 berufsständischen Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe betroffen, so auch die der Ärzte.
Auch wenn es an der finanziellen Stabilität der Versorgungswerke keine Zweifel gibt, so müssen die Mitglieder der Versorgungswerke doch damit rechnen, dass sich die Anpassungsdynamik in Zukunft deutlich verringert. Dies ist mit dem Anstieg der Lebenserwartung und damit der Laufzeiten der Renten, mit dem möglicherweise längerfristig niedrigen Zinsniveau und mit stagnierenden oder bei den Ärzten sogar teilweise sinkenden Einkommen zu erklären. Das wird zu einem niedrigeren Leistungsniveau als bisher führen. Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung und der Anstieg der Lebenserwartung gehen zwangsläufig zulasten der Dynamik von Anwartschaften und Renten. Die Angehörigen der 18 Versorgungswerke der Ärzte spüren dies schon heute. Gelegentlich ist daher im Kreis der Freiberufler der Vorschlag zu hören, die hohen Kapitalrücklagen der Versorgungswerke zur Finanzierung höherer Rentenanpassungssätze heranzuziehen. Bei solchen Vorschlägen wird übersehen, dass diese Rücklagen zur Finanzierung künftiger Rentenverpflichtungen gebildet worden sind und daher zur Verbesserung der heute fälligen Renten nicht eingesetzt werden können.
Bei der Neuordnung der Rentenbesteuerung wird man damit rechnen können, dass sich aus Gründen des Vertrauensschutzes bei den heutigen Rentenbeziehern wenig ändern wird. Für die nach 2005 zugehenden Renten dürften im Rahmen einer langfristigen Übergangsregelung etwa 65 bis 70 Prozent der Rentenbeträge in die Besteuerung der Einkommen einbezogen werden. Damit würde sichergestellt, dass unter Berücksichtigung des steuerlichen Grundfreibetrages und eines allgemeinen Altersfreibetrages die Mehrzahl der Rentner zunächst nicht höher belastet wird. Steuerliche Mehrbelastungen ergäben sich freilich für die Bezieher höherer Renten und für jene Rentner, die noch über andere Einnahmen verfügten.
Das Verfassungsgericht hat vorgegeben, dass Einkommen nicht doppelt – bei der Beitragszahlung und dann noch einmal beim Rentenbezug – steuerlich belastet werden dürfen. Bei der schrittweisen steuerlichen Entlastung der Beiträge und der Verlagerung der Besteuerung auf den Zeitpunkt des Rentenbezugs sind daher angestellte und selbstständig tätige Freiberufler unterschiedlich zu behandeln. Während die angestellten Ärzte, die von dem nicht zu versteuernden Arbeitgeberanteil profitiert haben, mit den übrigen Arbeitnehmern bei der Rentenbesteuerung gleichgestellt werden dürften, müssten die Selbstständigen, die ihre Beiträge überwiegend aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlt haben, besser gestellt werden. Das würde auch für jene Arbeitnehmer gelten, die sich zusätzlich in der RV freiwillig abgesichert haben. Das sachliche Problem der Neuregelung besteht darin, in der langen Übergangszeit zu einer angemessenen Differenzierung der zu versteuernden Rentenbeträge zu kommen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Bei der steuerlichen Freistellung der Beiträge dürfte der Gesetzgeber vorsichtig vorgehen, um die Steuerausfälle zu begrenzen.
Anrechnung von Erziehungszeiten?
Für Unruhe in den Versorgungswerken sorgen Forderungen aus dem Kreis der weiblichen Versicherten, die darauf zielen, Frauen mit Kindern wie in der RV durch die Anrechnung von Erziehungszeiten zu begünstigen. Die Arbeitsgemeinschaft der Berufsständischen Versorgungswerke (ABV) wendet sich jedoch nachdrücklich gegen jede Ausweitung der Umverteilung innerhalb des Systems, was den Eigentumsschutz der Rentenansprüche und Anwartschaften mindern müsste; dieser gelte allein für Leistungen, die durch Beitragszahlungen begründet würden. Im Übrigen sei die Förderung der Kindererziehung nicht Aufgabe der RV oder anderer Alterssicherungssysteme, sondern eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Der Bund zahlt seit 2001 jährlich etwa 11,5 Milliarden Euro für Beiträge zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten; für drei Jahre Kindererziehung summiert sich dies im Durchschnitt auf rund 15 340 Euro im Einzelfall. Diese Förderung kommt aber nur den Versicherten der RV, nicht aber den Mitgliedern der Versorgungswerke zugute. Darin sehen die Versorgungswerke eine Benachteiligung ihrer Mitglieder. Immer nachdrücklicher setzt sich die ABV daher dafür ein, dass der Bund entsprechende Beiträge für die Kindererziehung auch für die Mitglieder der Versorgungswerke zahlt. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Versorgungswerke Kinderbetreuungszeiten eingeführt haben, die vor allem jene Frauen sichern, die während der Zeit der Kindererziehung berufsunfähig werden.
Als eine Benachteiligung der angestellten Freiberufler wird angesehen, dass diese nicht wie alle anderen Arbeitnehmer und die Beamten in die Förderung nach der so genannten Riester-Rente einbezogen worden sind. Dabei wird sich auch bei den Versorgungswerken die Rentendynamik verringern.
Gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung verstößt auch die wieder geltende Regelung der Beitragsbemessung in der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner (KVdR). Die Begünstigung bei der Beitragsbemessung, die seit 1993 auf Pflichtmitglieder der Kran­ken­ver­siche­rung begrenzt war, erhalten jetzt auch Versicherte, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens zu neun Zehntel freiwillig in
einer gesetzlichen Kasse versichert waren. Das Gesetz knüpft die günstige Beitragsregelung aber zusätzlich an die Bedingung, dass eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Damit bleiben die Bezieher von Renten der Versorgungswerke von der KVdR ausgeschlossen, es sei denn, sie bezögen daneben noch eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Das schafft soziale Probleme, vor allem bei jüngeren Freiberuflern, die von einer Invaliditätsrente ihres Versorgungswerkes leben. Die Krankenkassen zählen andererseits die Renten der Versorgungswerke zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Das alles hat keine Logik. Es bleibt die Hoffnung auf den Gesetzgeber. Diese sollte jedoch nicht hoch angesetzt werden, da die Politik darüber nachdenkt, wie der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zusätzliche Einnahmen zu verschaffen sind. Bis eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ungleichbehandlung bei der Beitragsbemessung für die Betroffenen Erfolg haben könnte, dürfte der Gesetzgeber der Beitragsbegünstigung in der KVdR schon den Garaus gemacht haben.
Walter Kannengießer
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema