ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1996Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Schwer verdaulich

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Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Schwer verdaulich

Korzilius, Heike

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LNSLNS Schon seit geraumer Zeit liegen die "Eckpunkte zur dritten Stufe der Gesundheitsreform" vor (siehe DÄ 40/ 1996). Doch die Reaktionen der Betroffenen kommen nur spärlich. Wichtige Organisationen im Gesundheitswesen wie Bundes­ärzte­kammer, Kasssenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft halten sich mit offiziellen Stellungnahmen zurück. Das große Grübeln über die Konsequenzen der Seehoferschen Pläne scheint jedenfalls voll im Gange zu sein.
Die Auswirkungen sind in der Tat schwer abzuschätzen. Mit Kostenerstattung und Beitragsrückzahlung werden Elemente der privaten in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hineingetragen, die durchaus das Solidaritätsprinzip der GKV in Frage stellen. Wenn die einzelnen Kassen individuelle Pakete für ihre Versicherten schnüren, könnte das tatsächlich der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin werden. Und wie sieht es mit der vielbeschworenen Risikodurchmischung zwischen den Kassen aus, wenn es die teure Kasse mit den vielen Gestaltungsleistungen und die billige mit den wenigen gibt? Zudem ist es durchaus vorstellbar, daß die Krankenkassen unter der Maßgabe der Beitragssatzstabilität ihren Katalog von Satzungsleistungen durchforsten. Von folgenden Ausgrenzungen wären dann wohl auch die Leistungserbringer betroffen.
Eine erste Meinung zu den neuen Reformplänen haben zumindest die Kassen. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen ist der Auffassung, daß der Minister ihnen mit seinen neuen Eckpunkten den Schwarzen Peter zugeschoben hat. Die Koppelung von Beitragssatzerhöhungen an eine Erhöhung der Zuzahlungen, die dazu noch mit einem erleichterten Kassenwechsel für die Versicherten verbunden ist, werde nicht zu der gewünschten Kostendämpfung führen, sondern zum "Kassen-hopping" der Versicherten. Außerdem schafften die breiteren Möglichkeiten bei der Gestaltung der Satzungsleistungen nur oberflächlich mehr Freiraum für die Kassen. In Wirklichkeit bedeute das nur, daß die Verantwortung für Rationierungsmaßnahmen an die Kassen weitergereicht werde. Eine wirkliche Reform versprächen die Eckpunkte jedenfalls nicht. Heike Korzilius
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