ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2002Lebenshilfe: Staat darf informieren

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Lebenshilfe: Staat darf informieren

PP 1, Ausgabe September 2002, Seite 389

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LNSLNS Urteile zu Psycho-Sekte und Lebensmittelskandal

Die Bundesregierung hat das Recht, die Öffentlichkeit etwa bei Lebensmittelskandalen oder beim Auftauchen von Psycho-Sekten über mögliche Gefahren zu informieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in zwei am 30. Juli in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen. Grundlagen der Entscheidung waren die öffentliche Nennung von Wein, der mit dem Frostschutzmittel Glykol versetzt war, und die Warnung der Bundesregierung vor der Bhagwan-Sekte. Nach Meinung des BVG gehört es zur Aufgabe der Bundesregierung, durch rechtzeitige Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und Gesellschaft zu erleichtern und den Bürgern zur Orientierung zu verhelfen (Az.: 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91). Die Verfassungshüter untermauerten damit die Kompetenz der Bundesregierung zum so genannten Informationshandeln als einem eigenständigen Wert: Der Staat müsse geleitet werden, und Staatsleitung finde auch durch Information statt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie verwiesen mit Blick auf die Informationsgesellschaft darauf, dass die Teilhabe des Staates an öffentlicher Kommunikation einem Bedeutungswandel unterworfen war. Heute gehöre es zu den Aufgaben der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb ihrer eigenen politischen Tätigkeit zu unterrichten: In einer Demokratie, die bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme auf ein hohes Maß an Selbstverantwortung der Bürger ausgerichtet ist, sei „von der Regierungsaufgabe auch die Verbreitung von Informationen erfasst, welche die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der Problembewältigung befähigen“, urteilten die Richter. Von diesem „Informationshandeln“ war nach Angaben des BVG auch die Veröffentlichung einer Liste mit glykolhaltigen Weinen im Jahr 1985 gedeckt. Die Veröffentlichung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen sei keine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der betroffenen Marktteilnehmer. Im Fall der „Osho“-Bewegung des verstorbenen indischen Gurus Bhagwan machten die Richter mit Blick auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit allerdings eine Einschränkung: Der Staat dürfe sich zwar mit den Zielen von Sekten kritisch auseinandersetzen. Wegen des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates müsse dies aber mit „Zurückhaltung“ geschehen. Eine Sekte mit diffamierenden Äußerungen wie etwa „pseudoreligiös“ oder „destruktiv“ zu belegen, sei nur dann erlaubt, wenn diese Äußerungen durch konkrete Tatsachen gestützt würden.
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