ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2002Abrechnungsbetrug: „Prüfverfahren greifen“

POLITIK

Abrechnungsbetrug: „Prüfverfahren greifen“

PP 1, Ausgabe September 2002, Seite 405

Rabbata, Samir

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Auch in diesem Jahr macht Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des IKKBundesverbandes, Stimmung gegen die Kassenärzte. Sein Standardvorwurf: Abrechnungsmanipulationen Foto: IKK
Auch in diesem Jahr macht Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des IKKBundesverbandes, Stimmung gegen die Kassenärzte. Sein Standardvorwurf: Abrechnungsmanipulationen Foto: IKK
Kassenärzte kritisieren Betrugsvorwürfe der Krankenkassen als politisch motivierte „Stimmungsmache“.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Mit Empörung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) pauschale Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs durch Kassenärzte zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen von Krankenkassenfunktionären seien reine Stimmungsmache, sagte der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm vor Journalisten in Berlin. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nord-Württemberg ging noch einen Schritt weiter und erstattete Strafanzeige gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Gernot Kiefer. Die Ärzteorganisation wirft Kiefer Beleidigung und üble Nachrede vor.
Kiefer hatte auf einer Presseveranstaltung in Berlin (einmal mehr) behauptet, jede fünfte Arztabrechnung sei fehlerhaft. Den Krankenkassen entstünde damit ein Schaden von rund einer Milliarde Euro.
Schwarze Schafe zur Rechenschaft ziehen
Nach Einschätzung Richter-Reichhelms sind die Vorwürfe der Krankenkassen weit überzogen. „Die Ärzte in freier Praxis rechnen pro Jahr knapp 600 Millionen Fälle ab, die Kriminalstatistik führt für das Jahr 2001 nur 4 692 Fälle auf, in denen überhaupt nur ein Anfangsverdacht auf Falschabrechnung vorliegt.“ Im Jahr 2000 waren es noch 17 368. Hier würden aber auch Apotheker, Masseure, Heilpraktiker und Zahnärzte mit erfasst. Dennoch werde an diesem Rückgang der Verdachtsfälle deutlich, dass „unsere Prüfverfahren greifen und wir alles daransetzen, schwarze Schafe zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Richter-Reichhelm. Nicht nachvollziehbar sei auch der Vorwurf der Kassen, dass Abrechnungsbetrügereien die Allgemeinheit schädigen würden. „Ein falsch abrechnender Arzt fasst nur seinem Kollegen in die Kitteltasche.“ Die Ärzte würden aus einer Gesamtvergütung bezahlt, die die Krankenkassen den KVen ohne jeden Bezug zu der vom Arzt erbrachten Leistung zur Verfügung stellen. „Bekommt ein Arzt unrechtmäßig mehr, erhalten andere Ärzte automatisch weniger Geld.“ Dagegen gingen die Kosten für fehlerhafte Abrechnungen der Krankenkassen tatsächlich zulasten der Versicherten. Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes sei dadurch allein im Jahr 2000 ein Schaden von rund 275 Millionen Euro entstanden.
Der KBV-Vorsitzende betonte, dass die Kassenärzte alles unternehmen, um Betrug und Manipulation aufzudecken. „Wenn wir bei einer Plausibilitätsprüfung Unstimmigkeiten feststellen, gehen wir auf den entsprechenden Arzt zu.“ Bei kleineren Verstößen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gravierende Fälle leite man an die Staatsanwaltschaften weiter. Zu oft würden aber Verfahren gegen Geldbußen eingestellt, so Richter-Reichhelm. „Dann stehen wir ganz dusselig da.“ Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auf gemeinsame Rahmenbedingungen für Plausibilitätsprüfungen geeinigt. Mit am Tisch saßen damals Vertreter des Bundeskriminalamts, von Krankenkassen sowie Staatsanwälte. Umso ärgerlicher sei es, dass „immer dann, wenn es um politische Entscheidungen zur künftigen Rolle der Selbstverwaltung geht, mit derartig spektakulären Berichten über Abrechnungsbetrügereien an die Öffentlichkeit“ gegangen werde, beklagte der Hauptgeschäftsführer der KBV, Dr. jur. Rainer Hess.
Mit Unverständnis reagierte auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, auf die Vorwürfe Kiefers. Die vermeintlichen „Skandale“ der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die weitaus meisten Verfahren ohne Auflagen eingestellt worden seien. Außerdem würden selbst die Krankenkassen zugestehen, dass ein Großteil der Fehler auf die komplexen Abrechnungsmodalitäten zurückzuführen und nicht beabsichtigt seien. Kiefer hatte bei der Presseveranstaltung in Berlin eingestanden, dass Falschabrechnungen möglich sind, „ohne dass bei diesen eine wirklich betrügerische Absicht zu vermuten oder zu unterstellen wäre“.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat unterdessen vorgeschlagen, eine leicht verständliche Patientenquittung für alle gesetzlich Krankenversicherten einzuführen. Sonst verkomme der Datenschutz im Gesundheitswesen zum Schutz für betrügerische Ärzte, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Die KBV verwies auf einen zurzeit laufenden Modellversuch mit Patientenquittungen in der KV Rheinhessen. Allerdings hätten ähnliche Versuche in der Vergangenheit gezeigt, dass das Interesse der Patienten an derlei transparenten Abrechnungen gering sei. Samir Rabbata
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