ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2002Bekanntmachungen: Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Bekanntmachungen: Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

PP 1, Ausgabe September 2002, Seite 429

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LNSLNS Präambel
Durch diesen Tarifvertrag wollen die Tarifvertragsparteien einen Beitrag zur Zukunftssicherung von Arzthelferinnen1 im Alter leisten, indem sie die Möglichkeit zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung schaffen.
§ 1
Grundsatz der Entgeltumwandlung
Die Vorschriften dieses Tarifvertrages regeln die Entgeltumwandlung tariflicher Entgelte zum Zwecke der Altersvorsorge.
§ 2
Anspruch
Arzthelferinnen haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszusage zum Zwecke der Altersvorsorge umzuwandeln. Der Arzthelferin steht es frei, diesen Anspruch geltend zu machen.
§ 3
Höhe der Entgeltumwandlung
(1) Die Arzthelferin kann verlangen, dass von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch2 nicht unterschritten werden.
(2) Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Arzthelferin auf der Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart (Entgeltumwandlungsvereinbarung).
§ 4
Umwandelbare Entgeltbestandteile
(1) Bereits fällige Entgeltansprüche können nicht umgewandelt werden.
(2) Die Arzthelferin kann verlangen, dass ihre künftigen Ansprüche auf
a) das 13. Monatsgehalt im Sinne des Manteltarifvertrages für Arzthelferinnen;
b) die vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Manteltarifvertrages für Arzthelferinnen;
c) sonstige Entgeltbestandteile
vollständig oder teilweise in eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden.
§ 5
Verfahren
(1) Die Arzthelferin muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens 4 Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Entgeltumwandlungsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung in Kraft treten soll, schriftlich geltend machen.
(2) Die Arzthelferin ist an die jeweilige Entscheidung, tarifliche Entgeltbestandteile umzuwandeln, für das laufende Kalenderjahr gebunden, es sei denn, die persönlichen Lebens- oder Einkommensverhältnisse ändern sich wesentlich.
(3) Für die Berechnung anderer gehaltsabhängiger Leistungen oder Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bleiben die Entgelte maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.
(4) Einzelheiten zum Verfahren sind in der Entgeltumwandlungsvereinbarung zu regeln.
§ 6
Durchführungsweg
(1) Der Arbeitgeber bietet der Arzthelferin die Entgeltumwandlung durch eine Pensionskasse in der Form einer Aktiengesellschaft an.
(2) Der Arbeitgeber muss gewährleisten, dass im Rahmen des angebotenen Durchführungsweges sowohl die nach §§ 10 a, 82 ff. EStG geförderte als auch sonstige Formen von Entgeltumwandlung möglich sind.
(3) Die Arzthelferin kann entscheiden, ob sie in dem angebotenen Durchführungsweg die Förderung nach §§ 10 a, 82 ff. EStG in Anspruch nehmen will oder nicht.
§ 7
Versorgungsleistungen
(1) Die angebotene betriebliche Altersversorgung des Arbeitgebers muss mindestens eine lebenslange Altersrente umfassen.
Einzelheiten der Versorgungsleistungen (einschließlich ggf. zusätzlicher Versorgungsarten) werden in der Satzung und den Versicherungsbedingungen der Pensionskasse festgelegt.
(2) Überschussanteile sind entsprechend der Satzung der Pensionskasse grundsätzlich zur Erhöhung der Versorgungsleistungen zu verwenden.
§ 8
Fortführung der Versorgungsanwartschaft
Bei Einstellung von Arzthelferinnen, die bereits über eine Versorgungsanwartschaft in der Pensionskasse verfügen, soll der Arbeitgeber auf Verlangen der Arzthelferin die Entgeltumwandlung in der Pensionskasse fortführen.
§ 9
Sofortige Unverfallbarkeit
Die Anwartschaft aus Entgeltumwandlung ist sofort unverfallbar.
§ 10
Informationspflichten
Der Arbeitgeber informiert die Arzthelferin über die Grundzüge der angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen der Pensionskasse, insbesonde-
re Auskünfte über die gezahlten Beiträge, den Stand der Anwartschaft so-
wie die zu erwartenden Leistungen der Arzthelferin unverzüglich zugeleitet werden.
§ 11
Ausschlussfristen
Abweichend von § 20 Manteltarifvertrag, sind Ansprüche aus diesem Tarifvertrag innerhalb einer Frist von 36 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.
§12
In-Kraft-Treten und Laufzeit
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. 1. 2002 in Kraft. Unabhängig vom Gehaltstarifvertrag kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. 12. 2004 gekündigt werden. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gelten die Bestimmungen des gekündigten Tarifvertrages weiter, soweit zwischen den Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
(2) Sofern durch gesetzliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, des BetrAVG oder anderer Vorschriften eine Änderung des Tarifvertrages zu den Regelungen zur Entgeltumwandlung notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien hierzu in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, die Entgeltumwandlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu ermöglichen.
(3) Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Betriebsvereinbarungen oder Individualvereinbarungen zur Entgeltumwandlung sowie zur betrieblichen Altersversorgung sowie Anwartschaften aus solchen bleiben durch diesen Tarifvertrag unberührt und gelten unverändert weiter, können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen umgewandelt werden. Berlin, 23. 1. 2002
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