ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2002Bekanntmachungen: Vertrag Dienstunfall Bahn und Post

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Vertrag Dienstunfall Bahn und Post

PP 1, Ausgabe September 2002, Seite 431

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LNSLNS Mit den Vertragspartner Dienstunfall Bahn und Post konnte eine neue Vergütungsregelung vereinbart werden. Danach wird die Anlage B (Honorarvereinbarung) zu den jeweiligen Verträgen dergestalt weiterentwickelt, dass der Faktor von zurzeit 1,57- auf das 1,65fache angehoben wird. Ferner werden die in Abschnitt III. unter den Nrn. 1 bis 8 aufgeführten Gebühren ebenfalls um circa 5 Prozent angehoben. Die neuen Honorarregelungen treten am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Zwischen
dem Bundeseisenbahnvermögen,
vertreten durch den Präsidenten, Bonn,
und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –, Köln,
vertreten durch den Vorstand,
wird zum Vertrag vom 21. Mai 1984
über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall
verletzten Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
folgender 9. Nachtrag vereinbart:

Die Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag (Stand: 1. Januar 2002) wird wie folgt neu gefasst:
Die Abschnitte II und III werden wie folgt geändert:
„II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit dem 1,65fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Die im Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen sowie die Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.

III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:
1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach
vereinbartem Vordruck 4,90 €
2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 8,40 €
3. Krankheitsbericht 19,90 €
4. Neurologischer Befundbericht 27,10 €
5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 58,30 €
6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 50,90 €
7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten 42,20 €
bis 136,20 €
8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten 89,00 €
bis 279,70 €
9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten
a) je angefangene DIN-A4-Seite 3,50 €
b) je Kopie 0,17 €“

Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Bonn/Köln, den 25. 7. 2002
Zwischen
der Unfallkasse Post und Telekom (UK PT),
vertreten durch den Geschäftsführer, Tübingen,
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –, Köln,
vertreten durch den Vorstand,
wird zum Vertrag vom 6. Juni 1984
über die Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten
Beamten der aus der ehemaligen Deutschen Bundespost
hervorgegangenen Unternehmen und Dienststellen
folgender 9. Nachtrag vereinbart:

Die Anlage B (Honorarvereinbarung) zum Vertrag (Stand: 1. Januar 2002) wird wie folgt neu gefasst:
Die Abschnitte II und III werden wie folgt geändert:
„II. Die nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ erbrachten ärztlichen Leistungen – mit Ausnahme der Leistung nach Nr. 437 und der Leistungen des Abschnittes M (Laboratoriumsuntersuchungen) – werden als Einzelleistungen mit dem 1,65fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Die im Abschnitt M (Laboratoriumsuntersuchungen) des Gebührenverzeichnisses aufgeführten Leistungen sowie die Nr. 437 werden als Einzelleistungen mit dem 1,15fachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 5,82873 Cent vergütet.
Auf Leistungen, die nach den Bestimmungen der GOÄ nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig sind, sind die vereinbarten Multiplikatoren nicht anzuwenden.

III. Besondere Gebühren gelten in folgenden Fällen:
1. Arztzeugnis über Dienstunfähigkeit nach
vereinbartem Vordruck 4,90 €
2. Kurzer Befundbericht nach Vordruck 8,40 €
3. Krankheitsbericht 19,90 €
4. Neurologischer Befundbericht 27,10 €
5. Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen 58,30 €
6. Gutachten zur Nachprüfung der Unfallfolgen 50,90 €
7. Auf Verlangen frei erstattete Gutachten 42,20 € bis 136,20 €
8. Eingehend begründete wissenschaftliche Gutachten 89,00 €
bis 279,70 €
9. Schreibgebühren bei Berichten und Gutachten
a) je angefangene DIN-A4-Seite 3,50 €
b) je Kopie 0,17 €“

Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Tübingen/Köln, den 25. 7. 2002
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