ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2002Koalitionsverhandlungen: Kursbestimmung

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Koalitionsverhandlungen: Kursbestimmung

Dtsch Arztebl 2002; 99(41): A-2661 / B-2269 / C-2133

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Stimmung im Berliner Willy-Brandt-Haus ist prächtig. Anders als vor vier Jahren in Bonn trüben bislang kein Misstrauen und keine Eitelkeiten die rot-grünen Koalitionsgespräche. Bei strittigen Einzelfragen heißt es: „Das soll dann die jeweilige Arbeitsgruppe klären.“ Diese tagen parallel und erledigen die aufwendigen Detailarbeiten für den Koalitionsvertrag.
Auch das Thema „Gesundheit“ wird Ende dieser Woche nicht zu ernsthaftem Streit zwischen den Unterhändlern führen. Bündnis90/Die Grünen haben sich nach dem Scheitern Andrea Fischers fast ganz aus diesem Politikbereich zurückgezogen. Spannender ist die Frage, wer sich in der SPD bei der Diskussion über den gesundheitspolitischen Kurs der Regierung durchsetzen wird.
Ulla Schmidt sitzt nicht sehr fest in ihrem Ministersessel. Das rüde Abbürsten ihres Vorschlages einer zweckgebundenen Abgabe für Raucher verstärkt den Eindruck, dass sich zwischen Schmidt und Bundeskanzler Schröder eine Kluft aufgetan hat. „Der Bundeskanzler freut sich über jeden konstruktiven Vorschlag. Er freut sich aber auch darüber, wenn diese Vorschläge dort gemacht werden, wo sie gemacht werden sollen – nämlich in den Koalitionsverhandlungen“, kommentierte Vize-Regierungssprecher Bela Anda den Vorstoß der Ministerin.
Bei den Koalitionsgesprächen zur Gesundheit wird Schmidt gemeinsam mit Müntefering für die SPD am Verhandlungstisch sitzen. Ob sie sich gegen den als gesundheitspolitischen Hardliner geltenden Fraktionsvorsitzenden durchsetzen kann, ist offen. Müntefering will den Einfluss der Ärzteschaft beschneiden. Ein vom SPD-Vorstand in Auftrag gegebenes Gutachten, in dem die Entmachtung der KVen gefordert wird, könnte ihm bei den Verhandlungen als Vorlage dienen.
Schmidt verweist bei der Frage nach ihrer gesundheitspolitischen Linie auf das Wahlprogramm der SPD. Angesichts steigender Lohnnebenkosten, die insbesondere den erhöhten Krankenkassenbeiträgen zugeschrieben werden, ist ein Umschwenken des Kanzlers auf den „Müntefering-Kurs“ jedoch nicht ausgeschlossen. Ob die prächtige Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus einen solchen Kurswechsel überdecken könnte, ist zweifelhaft. Samir Rabbata
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