Supplement: Praxis Computer

EU will Zugriff auf Verbindungsdaten

Dtsch Arztebl 2002; 99(41): [2]

EB

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LNSLNS Zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung diskutiert die EU eine Richtlinie, die eine verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten in allen Mitgliedsländern für zwölf bis 24 Monate vorsieht. Gespeichert werden sollen die Daten zur Identifizierung der Quelle, des Adressaten, der Zeit, der Identität des Teilnehmers und des Kommunikationsgeräts. Die Weitergabe der Rufdaten von den Telekom-Gesellschaften soll für Verbrechen wie Hacking, Produktpiraterie, Verkehrsdelikte und illegale Einwanderung verlangt werden können. Dem Ratsbeschluss dieser Rahmenvereinbarung müssen alle 15 EU-Länder zustimmen. Die britische Datenschutzgruppe Statewatch (www.statewatch.org/news/index.html) kritisiert, dass diese Regelung leicht missbraucht werden kann, dass damit alle EU-Bürger potenziell Ziel einer Überwachung werden und Instanzen zur Überwachung des Datenschutzes fehlen. Bisher wird der Datenschutz bezüglich der Rufdaten innerhalb der EU durch eine EU-Direktive von 1997 geregelt. Die Telekom-Gesellschaften dürfen zurzeit die Rufdaten nur für Verrechnungszwecke verwenden und müssen die Daten anschließend löschen. Auskunft gegenüber der Polizei darf nur auf einen richterlichen Befehl erteilt werden. EB
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