ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2002Steuernummer auf Rechnungen: Verpflichtung gilt nicht für alle Ärzte

VARIA: Wirtschaft

Steuernummer auf Rechnungen: Verpflichtung gilt nicht für alle Ärzte

Dtsch Arztebl 2002; 99(41): A-2725 / B-2340 / C-2172

Berner, Barbara

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LNSLNS Durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer vom 19. Dezember 2001 ist § 14 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) neu eingefügt worden. Die Änderung ist erfolgt, um die Unternehmer ab 1. Juli 2002 zu verpflichten, in der Rechnung die vom Finanzamt erteilte Steuernummer anzugeben. Diese Verpflichtung soll die Überprüfung von Lieferketten erleichtern und beschleunigen und eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs darstellen.
Das Bundesfinanzministerium hat zu der Neuregelung Stellung genommen. Danach sind Kleinunternehmer und Unternehmer, die über nicht steuerbare oder steuerfreie Umsätze abrechnen, nicht zur Angabe der Steuernummer in der Rechnung verpflichtet. Da ärztliche Leistungen in der Regel nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, müssen Ärzte die Steuernummer nicht angeben. Dies gilt auch für Ärzte, welche die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz in Anspruch nehmen können.
Für Ärzte, die nicht die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen können, sind die weiteren Ausführungen im Schreiben des Ministeriums wichtig. Danach gilt als Rechnung auch eine Gutschrift oder eine elektronische Abrechnung nach § 14 Absatz 4 Satz 2 UStG. Die Steuernummer nach § 14 Absatz 1 a UStG ist die für Zwecke der Besteuerung vom Finanzamt erteilte Steuernummer. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die vom Finanzamt erteilte Steuernummer um zusätzliche Angaben (zum Beispiel Name oder Anschrift des Finanzamtes), Finanzamtnummer oder Länderschlüssel ergänzt.
Es stellt sich die Frage, ob die Nichtangabe der Umsatzsteuer auf Rechnungen dazu führt, dass der Rechnungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das Finanzministerium teilt hierzu mit, dass die Angabe der Steuernummer nach § 14 Absatz 1a UStG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ist.
Im Hinblick auf warnende Stimmen, die bei In-Kraft-Treten der Regelung geäußert wurden, führt das Ministerium aus, dass das Steuergeheimnis durch die gesetzliche Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer in der Rechnung nicht verletzt sei. Insbesondere bestehe keine Missbrauchsgefahr, da allein die Kenntnis der Steuernummer nicht zur Legitimation gegenüber den Finanzbehörden genügt.
Ob damit die Bedenken der Juristen, die diese Vorschrift unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verfassungsrechtlich problematisch halten, ausgeräumt werden, ist fraglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine allgemeine Bekanntgabe der Steuernummer zumindest in einer Übergangszeit zu Missbräuchen durch unbefugte Dritte führen könnte Es ist weiterhin die Frage zu klären, ob die Verpflichtung zur Angabe der Steuernummern unter Datenschutzgesichtspunkten mit der Verfassung unvereinbar ist und diese Regelung überhaupt Bestand haben kann. Auch ist darauf hinzuweisen, dass keinerlei Sanktionen vorgesehen sind, wenn die Umsatzsteuernummer nicht auf Rechnungen angegeben wird. In Zweifelsfragen sollte ein Rat des Steuerberaters oder der Finanzverwaltung eingeholt werden. Barbara Berner
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