ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2002Kassenärzte: Augen zu und durch

POLITIK

Kassenärzte: Augen zu und durch

PP 1, Ausgabe Oktober 2002, Seite 439

Maus, Josef

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung trägt den EBM 2000 plus uneingeschränkt mit. Sie unterstützt den Vorstand in der Absicht, die neue Gebührenordnung notfalls über das Schiedsamt durchzusetzen.

Die neue Geschlossenheit kam für viele überraschend. Ganz sicher für die Krankenkassen. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) votierte in einer internen Arbeitstagung Ende August in Berlin einstimmig für die Einführung der neuen Gebührenordnung EBM 2000 plus. Sie sprach sich damit zugleich gegen eine Anpassung der jetzigen Praxisbudgets aus.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Vorfeld des 105. Deutschen Ärztetages in Rostock darauf gedrängt, den neuen EBM nach jahrelanger Vorbereitung und zähen Verhandlungen mit den Krankenkassen notfalls mithilfe des erweiterten Bewertungsausschusses durchzusetzen. Dieses Gremium entscheidet dann, wenn sich die Vertreter der Ärzte und Krankenkassen im gemeinsamen Bewertungsausschuss nicht einigen können. Dazu sind die Delegierten der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung jetzt bereit.
Zielsetzung: feste Preise
Der neue EBM soll die seit 1997 geltenden Praxisbudgets ablösen und die Gebührenordnung für die rund 120 000 niedergelassenen Kassenärzte auf eine saubere betriebswirtschaftliche Grundlage stellen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung, um einen Teufelskreis zu durchbrechen, der seit Jahren zu sinkenden Punktwerten führt. Wenn der Preis, die Qualität und die Menge der abgeforderten ärztlichen Leistungen nicht mit der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung ins Gleichgewicht gebracht werden können, geht dies nach der bisherigen Honorarsystematik immer zulasten der Preise. In Zukunft soll die Leistungsmenge das Regulativ sein. Mit anderen Worten: Reicht die Vergütung durch die Krankenkassen für die geforderte Leistungsmenge nicht aus, sollen die Kassenärzte weniger Leistungen erbringen.
Dies kann den Krankenkassen nicht recht sein. Sie können – im Gegensatz zu den niedergelassenen Ärzten – sehr gut mit der Budgetierung leben. Deshalb sind die Kassen auch nicht an der Abschaffung der Praxisbudgets interessiert. Folgerichtig beharren sie in den bisherigen Verhandlungen über die Einführung des neuen EBM auf der Beibehaltung der Praxisbudgets. Auch die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vermag die Krankenkassen offenbar wenig zu beeindrucken.
Das Gericht hatte auf die Klage eines Dermatologen hin entschieden, dass die Kostensätze der Praxisbudgets neu berechnet werden müssen. Die Überprüfung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein; bis Mitte 2003 müssten die Praxisbudgets entweder angepasst oder abgeschafft werden, wenn die Honorarbescheide weiterhin „gerichtsfest“ sein sollen.
Ein solcher Kraftakt macht aus Sicht der KBV-Führung wenig Sinn. Eine Neuberechnung der Praxisbudgets würde zu erheblichen Verwerfungen zwischen und innerhalb der Arztgruppen führen – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl eine neue Gebührenordnung so oder so ins Haus steht. Praxisbudgets können weder die Anforderungen der jetzigen Bundesregierung (Fallpauschalen wie im Krankenhaus für die Fachärzte, Kopfpauschalen für die Hausärzte) noch die Vorstellungen der Opposition (feste Preise mit einer Gebührenordnung in Euro) erfüllen. Der EBM 2000 plus ist nach Überzeugung Richter-Reichhelms dagegen für beide Modelle gerüstet. Er stellt die Chancengleichheit mit den Krankenhäusern und deren neuem Entgeltsystem mit Fallpauschalen her und ist aufgrund seines betriebswirtschaftlichen Standardbewertungssystems problemlos auf feste Preise in Euro eingerichtet. Selbst bei einer Umstellung auf Kostenerstattung (eine Forderung der FDP) würde der neue EBM passen: Einzelleistungen sind darstellbar.
Kassen spielen weiter auf Zeit
Diesen Argumenten können die Krankenkassen wenig entgegensetzen. Sie können aber im Bewertungsausschuss weiter auf Zeit spielen, wobei ihnen eine in sich zerstrittene Kassenärzteschaft nicht unlieb wäre. Sollten die Kassen darauf spekuliert haben, dürften die Beschlüsse der Berliner Arbeitssitzung der KBV-VV ernüchternd wirken.
Lange Zeit sah es tatsächlich so aus, als könnten sich die verschiedenen Arztgruppen nicht geschlossen hinter die neue Gebührenordnung stellen. Der Berliner Konsens ist die Folge einer hartnäckigen Überzeugungsarbeit, die inbesondere KBV-Honorardezernent Dr. med. Andreas Köhler geleistet hat. Köhler hat den EBM 2000 plus mit den beratenden Fachausschüssen der KBV und den Berufsverbänden immer wieder auf Herz und Nieren geprüft und sinnvolle Anregungen einfließen lassen. Das Ergebnis: Die beratenden Fachausschüsse für die hausärztliche, fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung empfahlen den Delegierten in Berlin die Zustimmung. !
Mit diesem Mandat wird der KBV-Vorstand nun in die weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen gehen. Noch im September steht die nächste Runde an, im Oktober wird der gemeinsame Bewertungsausschuss nach der Zielplanung der KBV über den EBM entscheiden. Aller Voraussicht nach wird es dabei zu keiner Einigung kommen, weil die Krankenkassen auf der Anpassung der Praxisbudgets für eine Übergangsphase bis zur EBM-Reform beharren werden. Offenbar sind sie sogar entschlossen, notfalls selbst eine Neuberechnung der Praxisbudgets vorzunehmen – und auch einen eigenen EBM-Entwurf vorzulegen.
Unklar ist, wann die Krankenkassen einen neuen EBM in Kraft setzen wollen.
Sicher ist hingegen, dass die Leistungsmengensteuerung nach Auffassung der Krankenkassen weiterhin über den EBM erfolgen soll. Die KBV möchte das nicht. Sie will die Leistungssteuerung aus der Gebührenordnung heraushalten und sie stattdessen regionalen Vereinbarungen überantworten.
Umstritten ist weiterhin die Höhe des kalkulatorischen Arztlohns, der maßgeblich in die Bewertung der ärztlichen Leistungen einfließen soll. Die KBV will 87 Cent pro Arztminute, die Kassen wollen nicht über 61 Cent hinausgehen.
Das letzte Wort hätte schließlich der erweiterte Bewertungsausschuss, bei dem das Votum der unparteiischen Vorsitzenden den Ausschlag geben wird. Die KBV glaubt, dass dies in den ersten Monaten des kommenden Jahres geschehen kann.
Angesichts des neuen Zeitplans wird es nach einer Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschusses nach Auffassung der KBV nicht mehr zu der ursprünglich vorgesehenen Testphase über zwei Quartale kommen können. Die Krankenkassen sehen auch dies anders und wollen an dem Test auf jeden Fall festhalten – unabhängig davon, wie die Entscheidung des Schiedsamts ausfällt. Dass die Delegierten dem KBV-Vorstand selbst ohne Testphase grünes Licht für die zügige Durchsetzung des EBM 2000 plus gegeben haben, spricht für das Vertrauen, das die Ver­tre­ter­ver­samm­lung in die neue Gebührenordnung setzt. Es zeigt aber auch, dass die Kassenärzte die Hinhaltetaktik der Krankenkassen leid sind. Josef Maus
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