ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2002GKV-Ausgaben: Kritik an Kassenärzten

POLITIK

GKV-Ausgaben: Kritik an Kassenärzten

PP 1, Ausgabe Oktober 2002, Seite 444

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Zwischenbilanz der gesetzlichen Krankenkassen
offenbart ein Defizit in Milliardenhöhe. Als Sündenböcke müssen einmal mehr die Kassenärzte herhalten.

Der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. jur. Rainer Hess, betrat gerade das Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin, als ihm Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt forschen Schrittes entgegenkam. „Skandalös“ sei das Verhalten der KBV, rief die Ministerin gleichzeitig in Richtung Hess und in die Mikrofone der herbeigeeilten Journalisten, weil die Ärzte die Disease-Management-Programme „sabotieren“ (siehe Bericht in diesem Heft). Hess blieb keine Zeit zu antworten. Abrupt beendete Schmidt das zufällige Treffen – „der Flieger wartet“. Unmittelbar zuvor musste die Ministerin ein vorläufiges Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 2,4 Milliarden Euro bekannt geben. Schuld seien vor allem die Ärzte, behauptete Schmidt. Sie verschrieben zu viel und blockierten die (ihrer Meinung nach) Kosten sparenden Behandlungsprogramme für chronisch Kranke.
„Kein Grund zur Panik“
Nach dem vorläufigen Finanzergebnis für die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im ersten Halbjahr 2002 standen Ausgaben von 70,2 Milliarden Euro Einnahmen von 67,8 Milliarden Euro gegenüber. In der zweiten Jahreshälfte sollen aber positive Effekte die Einnahmeseite stärken. Schmidt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“ Schließlich würden Tarifabschlüsse für rund zwölf Millionen Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Steigerungsraten von 3,4 Prozent im Westen und 3,3 Prozent im Osten erst ab der zweiten Jahreshälfte greifen. Rentensteigerungen von rund 2,16 Prozent (West) und rund 2,89 Prozent (Ost) führten bereits seit dem 1. Juli zu Mehreinnahmen. Ähnlich zuversichtlich zeigte sich Schmidt schon bei der Zwischenbilanz vor einem Jahr. Am Ende verbuchte die GKV im Jahr 2001 ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro.
Vor allem der Anstieg der Arzneimittelausgaben um 3,9 Prozent (Tabelle) ist laut Schmidt immer noch zu hoch. Verantwortlich dafür seien in erster Linie die Ärzte. Die Selbstverwaltung habe Vereinbarungen zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneiverordnungen getroffen. „Diese Vereinbarungen haben aber bisher keine Wirkung gezeigt“, kritisierte Schmidt. Noch immer würden zu viele hochpreisige Medikamente eingesetzt, ohne dass der therapeutische Nutzen gesichert sei.
Der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, wies die Vorwürfe Schmidts unverzüglich zurück. „Wir lassen uns nicht zum Sündenbock für das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen machen.“ Ausschlaggebend für das Minus der Kassen seien vor allem die hohe Arbeitslosigkeit und die negativen Auswirkungen der Rentenreform auf die Beitragseinnahmen der Krankenkassen. KBV-Hauptgeschäftsführer Hess wies gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt darauf hin, dass die Zielvereinbarungen zwischen Ärzten und Kassen in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen durchaus Wirkung gezeigt hätten. Generell müsse man aber den von Ärzten und Krankenkassen vereinbarten Steuerungsinstrumenten mehr Zeit geben, damit sie ihre Wirkung entfalten könnten.
Für den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer sind die neuen GKV-Zahlen ein „Fiasko“. Mit dem Milliardenloch erhalte die Bundesregierung die Quittung für eine verfehlte Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Die Behauptung, die finanzielle Lage werde sich im zweiten Halbjahr deutlich verbessern, sei eine „blanke Illusion“. Schmidt leugne die Notwendigkeit von Beitragssatzsteigerungen. Seehofer: „Dies ist keine Fehleinschätzung, sondern eine Falschaussage.“ Samir Rabbata


´Tabelle  
Veränderungsraten in den wichtigsten Leistungsbereichen im 1. Halbjahr 2002 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2001 je Mitglied (in Prozent)
GKV-Bund GKV-West GKV-Ost Ostausgaben in Prozent der
Westausgaben je Versicherten
Ärztliche Behandlung 2,3 1,9 4,2 78,5
Zahnärztliche Behandlung
(ohne Zahnersatz) 0,1 0,2 –0,4 100,3
Zahnersatz –2,6 –3,4 1,3 96,1
Arzneimittel 3,9 3,5 5,4 115,8
Hilfsmittel 3,3 3,5 2,1 99,8
Heilmittel 10,4 8,7 21,0 94,5
Krankenhausbehandlung 3,6 3,3 4,6 104,9
Krankengeld –0,4 –0,6 –0,2 86,4
Fahrkosten 7,2 7,2 7,1 122,2
Vorsorge- und
Rehabilitationsmaßnahmen 0,9 0,8 1,3 86,5
Soziale Dienste/Prävention 4,6 5,2 1,4 95,4
Häusliche Krankenpflege 5,7 3,9 13,9 122,0
Leistungsausgaben insgesamt 3,0 2,7 4,5 98,7
Verwaltungskosten 4,0 4,4 2,1 96,3
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