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LNSLNS Die Ausländerbehörden fragen bei Begutachtungen im Zusammenhang mit der Frage, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen infrage kommen, gezielt danach, ob krankheitsbedingte Einschränkungen der Reisefähigkeit bestehen. Diese Frage muss der Gutachter sehr wohl beantworten. Da unter den heutigen medizinischen Bedingungen die Transportfähigkeit eines Patienten – abgesehen von wenigen Ausnahmen – fast immer gegeben ist, bezieht sich die Frage nach der Reisefähigkeit darauf, ob dem Patienten durch die Tatsache der Rückreise krankheitsbedingte Gefahren für Leib
und Leben entstehen.
Im Falle von Selbstmordgefährdung, bedingt durch Psychotraumatisierung, ist die Reisefähigkeit dann aus ärztlicher Sicht nicht gegeben, und zwar unabhängig von den Verhältnissen, die in dem Land herrschen, in das er abgeschoben werden soll. Es handelt sich dabei um nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, weil der Grund in der durch das Trauma krankhaft veränderten Subjektivität des Patienten liegt, nicht in „objektiven“ Gegebenheiten.
Die Ausländerbehörden fragen gelegentlich auch nach der Glaubhaftigkeit in dem Sinne, ob der Patient einem nicht „etwas vormacht“,
z. B. weil er schon ca. zehn Jahre hier ist und er bisher weder im Asylverfahren noch der Behörde gegenüber von traumatisch bedingten Störungen berichtet hat. Dann sind auch die Gründe dafür zu erläutern, es ist darzulegen, nach welchen „objektiven“ Kriterien (psychiatrische Untersuchung, DSM, ICD usw.) diese zunächst subjektiv und vorgeschoben erscheinende Diagnose erstellt wurde und welche Bedeutung sie für die Gutachtenfragen hat. Es ist klar zu machen, dass auch eine in bester Absicht „angstfrei“ gestaltete Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge keine medizinische Untersuchung ist und dass auch das ganze Verhalten des Patienten dem nicht widerspricht, sondern durch diese Diagnose bedingt und gestaltet ist. Schließlich ist auch an Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz zu erinnern: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (u. a. Behörden) und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“. Das bedeutet, dass jemandem die Abschiebung nicht zugemutet werden darf, wenn ihm daraus eine krankheitsbedingte Gefahr für Leib und Leben entsteht, z. B. durch psychotraumatisch bedingte Suizidalität, unabhängig von den Verhältnissen im Zielstaat.
Dr. Thomas Schlegel, Auf dem Hoechsten 8, 51645 Gummersbach
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