ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2002Mitteilungen: Zum Beschluss der 76. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) und zu vertraglichen Ergänzungen des BMÄ bzw. der E-GO

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Zum Beschluss der 76. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) und zu vertraglichen Ergänzungen des BMÄ bzw. der E-GO

PP 1, Ausgabe Oktober 2002, Seite 474

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LNSLNS Der Bewertungsausschuss hat in seiner 76. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) Ergänzungen und Änderungen des EBM und eine Ergänzung des Beschlusses zur Gliederung der Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab in Leistungen der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung gemäß § 87 Abs. 2a SGB V beschlossen.
Die Leistungslegende zu Nr. 791 musste analog der Leistungslegende zu Nr. 790 ergänzt werden, um so klarzustellen, dass auch diese Position nur für entsprechend qualifizierte Ärzte berechnungsfähig ist. Entsprechend musste die Anmerkung hinter Nr. 796 angepasst werden.
Hinsichtlich der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung musste nachträglich noch die Beratung gemäß Nr. 16 der Richtlinien über Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung unter der Nr. 1179 aufgenommen werden. Diese Beratung war in der bisherigen Fassung Bestandteil der Leistung nach Nr. 1194. Durch die Aufnahme der Beratung nach Nr. 1179 ergeben sich Folgeänderungen im Gebührenordnungsabschnitt J II des EBM, die mit der Änderung zu Nr. 791 im Teil A der Beschlussfassung aufgeführt sind.
Da Prostata-Punktionen heute bei Verdacht auf das Vorliegen eines Malignoms, so zum Beispiel bei erhöhten PSA-Werten, mit der Entnahme von mindestens 6 Biopsaten durchzuführen sind, wurde die Leistungsposition Nr. 313 neu aufgenommen (Teil B der Beschlussfassung).
Die Übergangsregelung für HNO-Ärzte zur Durchführung bestimmter Leistungen der Phoniatrie und Pädaudiologie hat der Bewertungsausschuss befristet bis zum 31. Dezember 2003 verlängert (Teil C der Beschlussfassung).
Zusätzlich hat der Bewertungsausschuss den Beschluss aus der 63. Sitzung zur Gliederung der Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab in Leistungen der hausärztlichen und Leistungen der fachärztlichen Versorgung ergänzt. Die Ergänzung stellt klar, dass die neuen Leistungspositionen im Zusammenhang mit Dialysebehandlungen und im Zusammenhang mit künstlichen Befruchtungen – vorbehaltlich definierter Ausnahmegenehmigungen – ausschließlich von Ärzten des fachärztlichen Versorgungsbereichs abgerechnet werden können.
Vertragliche Änderungen
Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen bzw. die Spitzenverbände der Primärkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben für die E-GO bzw. den BMÄ vertragliche Bestimmungen geändert.
Ebenfalls durch die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen sowie durch die KBV und die Spitzenverbände der Primärkassen wurde in der ergänzenden Vereinbarung zur Reform des EBM vom September 1995 der erste Absatz unter 4a 3) (Abrechnungsregelungen) gestrichen. Die Streichung war im Zusammenhang mit der Aufhebung der Berechnungsfähigkeit der Leistungsposition Nr. 16 EBM für Ärzte mit der Schwerpunktbezeichnung „Nephrologie“ erforderlich, da ansonsten Ärzte, die eine Genehmigung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Ausführung und Abrechnung von Blutreinigungsverfahren haben – nicht aber den Schwerpunkt „Nephrologie“ – gegenüber den Ärzten mit dem Schwerpunkt einen Vorteil dadurch erhalten könnten, weil ihnen nach den Abrechnungsregelungen eine Genehmigung zur Abrechnung der Nr. 16 gewährt werden könnte.
Sowohl die Bekanntgabe der Beschlüsse der 76. Sitzung des Bewertungsausschusses als auch diejenige der vertraglichen Änderungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Beschlüsse durch alle Vertragspartner (schriftliche Beschlussfassung).
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