ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2002Disease-Management-Programme: Nach Recht und Ordnung

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Disease-Management-Programme: Nach Recht und Ordnung

Dtsch Arztebl 2002; 99(42): A-2737 / B-2333 / C-2193

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die Blockadehaltung der Ärzte, die Krankenkassen von den Daten fern zu halten, ist zwar verständlich, aber vom Gesetz her nicht möglich.“ Kurz und knapp erteilt der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. jur. Rainer Daubenbüchel, allen Überlegungen eine Absage, durch vertragliche Regelung zu den Disease-Management-Programmen (DMP) die Datennutzung durch die Krankenkassen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Auch die Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Nordrhein über eine gemeinsame Datenstelle, auf deren Nutzung zu Steuerungszwecken die Krankenkassen ausdrücklich verzichten, sei mit dem Wortlaut der DMP-Rechtsverordnung nicht vereinbar. Für Daubenbüchel ermöglichen die engen gesetzlichen Vorgaben keinen Ermessensspielraum; Fehler bei der Zulassung von Disease-Management-Programmen führten dazu, dass diese einer rechtlichen Überprüfung nicht standhielten. Die Vertragspartner müssten sich auf eine gemeinsame Nutzung der Daten verständigen. Daubenbüchel betont, dass ihm noch kein einziges genehmigungsfähiges DMP vorliege. Beim Vertragsentwurf zwischen den Krankenkassen und der KV Nordrhein gehe es zurzeit wegen der ungeklärten Fragen der Datenübermittlung nicht voran.
Dass die Verhandlungen zu DMP zwischen KVen und Krankenkassen nunmehr fast überall ins Stocken geraten sind, kann angesichts des BVA-Standpunkts nicht überraschen. Selbst dort, wo Krankenkassen bereit schienen, den Forderungen der ärztlichen Vertragspartner beim Datenmanagement entgegenzukommen, ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt.
Der Handlungsspielraum der KVen ist somit beschränkt. Schließt man Verträge nach Lesart des BVA ab, entfernt man sich immer mehr von den Beschlüssen der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Rostock, die eine Nutzung von DMP-Daten durch die Krankenkassen zu Steuerungszwecken ausschließen. Zeigt man Prinzipientreue, läuft man Gefahr, bei den DMP außen vor zu bleiben. Denn Daubenbüchel rechnet fest damit, dass Verträge auch jenseits der KVen zustande kommen; insbesondere die Krankenhäuser seien jetzt auf den Geschmack gekommen. Für eine flächendeckende Chronikerversorgung scheint die Einbindung der KVen allerdings weiterhin unverzichtbar. Es ist also Sache der Politik, mit einer ergänzenden Rechtsverordnung den Weg frei zu machen für Vertragspartner, die eine einvernehmliche DMP-Umsetzung anstreben. Thomas Gerst
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