ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2002Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitswesen: Viel Atmosphäre, vage Ergebnisse

POLITIK

Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitswesen: Viel Atmosphäre, vage Ergebnisse

Dtsch Arztebl 2002; 99(42): A-2745 / B-2339 / C-2195

Rieser, Sabine

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Neue Einnahmequellen werden im Gesundheitswesen nicht erschlossen. Gespart werden soll wieder einmal im System.

Die freie Arztwahl bleibe „ganz selbstverständlich“ erhalten, beteuerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering, als er die wichtigsten offiziellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitswesen am Freitag in Berlin erläuterte. Sie wird allerdings ihren Preis haben. Müntefering betonte, die Hausärzte würden demnächst eine größere Rolle spielen: „Sie sind ein wichtiger Baustein im gesundheitspolitischen Konzept.“ Viel Fantasie braucht es nicht, um daraus einVotum für Hausarzttarife in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) herauszuhören, über die zuvor schon offen spekuliert worden war.
Einigkeit herrschte zwischen den Koalitionären darüber, dass der Sicherstellungsauftrag nicht länger ausschließlich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bleiben soll. Auf Nachfrage erklärte Müntefering, er gehe von einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 aus. Dabei habe man derzeit vor allem die chronisch Kranken im Blick. Im Klartext: Das anhaltende Gerangel um die Umsetzung der Disease-Management-Programme hat das Fass zum Überlaufen gebracht oder dient zumindest als willkommener Anlass, die KVen in ihren Zuständigkeiten zu beschneiden. In Zukunft sollen die Krankenkassen auch Verträge mit einzelnen Ärzten, Krankenhäusern und medizinischen Zentren abschließen können.
Ob und in welchem Umfang mehr Geld in die GKV fließen wird, darüber wird seit dem Wahlausgang spekuliert. Müntefering stellte nun klar, dass lediglich die Versicherungspflichtgrenze für Neumitglieder der GKV auf das Niveau in der Rentenversicherung angehoben werden soll, also von 3 375 auf 4 500 Euro monatlich. Damit würde mehr Versicherten als bisher ein Wechsel zu einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung erschwert. Pläne, die Grenze für alle Versicherten zu erhöhen, sind angeblich vom Tisch, ebenso eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Geld wird es also nicht geben; man wolle „im System sparen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Dass ein Vorschaltgesetz dazu dienen wird, die akute Finanznot der GKV zu mildern, wurde bestätigt.


Details nannte Müntefering allerdings nicht. Glaubt man den Tageszeitungen, dann gibt es aber längst eine Ausarbeitung aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Sie beinhaltet Sparpläne über 1,4 Milliarden Euro allein im Bereich der Arzneimittelversorgung: Die Großhandelsspannen zwischen Händlern und Apothekern sollen sinken, auf besonders teure Medikamente dürften Apotheker künftig einen geringeren Zuschlag erheben als bisher, und die Pharmafirmen sollen den Krankenkassen einen Rabatt unmittelbar einräumen. Repräsentanten der Krankenkassen hatten allerdings noch viel umfassendere Forderungen erhoben, unter anderem die, der Gesetzgeber solle noch im laufenden Jahr Obergrenzen für die Arzneimittelausgaben 2003 festlegen und mit einer uneingeschränkten Honorarhaftung der Ärzte verbinden.
Nach den schnörkellosen Worten Münteferings zum Sparen durfte Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, auf die schönen Seiten der Koalitionsabsprachen hinweisen. So sollen die Patientenrechte gestärkt werden, unter anderem durch eine Charta und einen Bundesbeauftragten für Patientenrechte. Dieses Themas hatte sich Andrea Fischer in ihrer Amtszeit engagiert angenommen. Ihr Eifer erlahmte allerdings, als die ganze Komplexität des Vorhabens sichtbar wurde. Außerdem liegt über dem Projekt ein grundsätzlicher Makel: Wenn mehr und mehr GKV-Versicherte das Gefühl und zuweilen die Gewissheit haben, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden, wirkt die Ankündigung, ihre Rechte zu verbessern, unehrlich.
Als weiteres Projekt kündigte Roth die „Patientenquittung“ an. Sie soll eingeführt werden, um die Transparenz der Behandlung für Versicherte zu erhöhen. Dass dies den meisten Bürgern nach den Ergebnissen bisheriger Modellprojekte gleichgültig ist, scheint nicht zu interessieren. Wer möchte, soll sich darüber hinaus eine Gesundheitskarte ausstellen lassen können, auf der eine Vielzahl von Angaben gespeichert wären. Beschlossen wurde, ein Präventions- und ein Gentest-Gesetz vorzulegen. Geplant ist weiterhin, ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin; mit welcher Aufgabenstellung genau, blieb offen. Sabine Rieser
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