ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1996Medicalprodukte: Reglement per Verhaltens-Kodex

POLITIK: Leitartikel

Medicalprodukte: Reglement per Verhaltens-Kodex

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Mit einem "Kodex Medizinprodukte", der in der Entwurfsfassung bereits seit Anfang 1995 intern zirkuliert und der im September erneut beraten wurde, wollen die Spitzenverbände der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. die im Zusammenhang mit dem sogenannten Herzklappen-Komplex zutage getretenen Mißstände bekämpfen und die bisher intransparente Preisgestaltung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Medicalprodukten transparenter gestalten. Die Hauptbeteiligten sollen strengeren Auflagen unterworfen werden, damit sie "sauber" bleiben.


Der Anstoß zur Formulierung eines "Kodex Medizinprodukte" kam ursprünglich von den Krankenkassen, die unter Federführung des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) einen Entwurf zusammen mit der Deutschen Kranken-hausgesellschaft e.V. unter Einschaltung des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) erarbeiteten, ohne zugleich die ebenso direkt betroffenen ärztlichen Spitzenorganisationen (Bundes­ärzte­kammer/Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie die Bundesvereinigung Verbandmittel und Medicalprodukte e.V., Wiesbaden, von Anfang an fair in die Beratungen einzuschalten. Namentlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat von Anfang an darauf bestanden, daß auch die Medicalprodukte-Hersteller und die Ärzteschaft in die Beratungen einbezogen werden, zumal wesentliche Bestimmungen der Berufsordnung der Ärzte tangiert werden und der letztjährige (98.) Deutsche Ärztetag in Stuttgart wesentliche Empfehlungen zur Drittmittelfinanzierung durch die Industrie beschlossen hat. Andererseits wer-den durch den Kodex die Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V), des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung 1995 und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung tangiert. Auslöser des aktuellen Agreements waren vor allem die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der publizitätsträchtigen Herzklappen-"Affäre" und die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Der Abschlußbericht ist im Juni 1996 fertiggestellt und an die regionalen Staatsanwaltschaften übermittelt worden.


Strenge Spielregeln
Der Entwurf verpflichtet die Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten (nach Maßgabe und definitorischer Abgrenzung des Medizinprodukte-Gesetzes), strenge Spielregeln beim Vertrieb und beim Marketing mit Erzeugnissen zu beachten, die zu Lasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung beschafft und abgerechnet werden. Danach sollen die Beschaffungspreise einschließlich aller direkt oder indirekt gewährten Geld- und Naturalrabatte und nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer möglichst günstigen Preisgestaltung offengelegt werden. Den Herstellern und Vertreibern ist es dem Kodex zufolge untersagt, an Ärzte, Techniker, Mitarbeiter der Verwaltung von Kliniken, in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Geldzahlungen oder Geldwerte nur deswegen anzubieten oder zu leisten, um die Auftragsbücher zu füllen, Au-ßenstände zu regulieren oder um sonstige Vorteile zu erzielen.
Insbesondere soll es den Herstellern und Vertreibern untersagt werden, über überhöhte Produktpreise die Beschaffung pflegesatzrelevanter Güter oder Leistungen im nicht-pflegesatzrelevanten Sektor der Kliniken zu subventionieren, also Investitions- in Betriebskosten contra legem umzuwandeln.
Nach dem Entwurf wäre es unzulässig, den Wettbewerb und die Beschaffung von Medicalprodukten dadurch zu beeinflussen, daß die begünstigten Produkteabnehmer besonders zuwendungsfreudige Hersteller und Vertreiber bevorzugt berücksichtigen. Das Reglement postuliert, die Finanzierung für Forschung und Entwicklung dürfe nicht in erster Linie auch als Instrument der Absatzförderung eingespannt werden. So darf es keinen direkten Zusammenhang von Vergabe von Aufträgen und dem Volumen von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen geben. Die Krankenkassen legen Wert auf die Feststellung, daß die Kosten zur Forschung und Lehre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht zu den pflegesatzfähigen Aufwendungen zählen. Für Forschungsprojekte müßten Drittmittel verwandt werden, die sich aus Spenden und Fördervereinen refundieren. Medicalprodukte, die sich noch in der Entwicklung befinden, getestet werden und noch nicht marktreif lizenziert sind, dürfen nicht zu Lasten der Kassenetats abgerechnet werden.
Die Verwendung von Drittmitteln für Forschungszwecke muß dem Entwurf zufolge vom Krankenhausträger oder von einem unabhängigen Gremium verwaltet und überwacht werden. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, sollen Projektbeauftragte nicht gleichzeitig Treuhänder und Verwalter von Drittmittelkonten sein. Die Bundes­ärzte­kammer legt Wert darauf, ab ovo in die Beratungen einbezogen zu werden. Die im Produktekodex festgeschriebenen Regeln ergeben sich aus dem ärztlichen Berufsrecht. Für dessen Normierung sind ausschließlich die Ärztekammern zuständig. Notwendig ist es allerdings, künftig die Rechte und Pflichten der Hersteller und Vertreiber auf dem Medicalproduktesektor zu kodifizieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Dr. Harald Clade

Anzeige

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote