ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2002Sonderbedarfszulassung: Benachbarte Planungsbereiche müssen nicht einbezogen werden

VARIA: Rechtsreport

Sonderbedarfszulassung: Benachbarte Planungsbereiche müssen nicht einbezogen werden

Dtsch Arztebl 2002; 99(42): A-2802 / B-2387 / C-2235

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LNSLNS Im Rechtsstreit ging es um die Sonderbedarfszulassung einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, beschränkt auf die Teilgebiete Endokrinologie und Reproduktionsmedizin in der Gemeinschaftspraxis. Nach Nr. 24 Satz 1 Buchstabe c Bedarfsplanungs-Richtlinien Ärzte kann eine qualitätsbezogene Ausnahme von den Zulassungsbeschränkungen gestattet werden, wenn durch die Zulassung eines Vertragsarztes, der spezielle Tätigkeiten ausübt, die Bildung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit speziellen Versorgungsaufgaben möglich wird. Dadurch soll die Gründung von Gemeinschaftspraxen gefördert werden.
Grundsätzlich steht den Zulassungsausschüssen bei der Prüfung eines Sonderbedarfs ein Beurteilungsspielraum zu. Die Sonderbedarfszulassung für die Frauenärztin ist, so das Bundessozialgericht, zu Recht erteilt worden.
Die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung, der Berufungsausschuss habe auch die angrenzenden Planungsbereiche in seine Beurteilung einbeziehen müssen, sei durch andere Urteile nicht gedeckt. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Bedarfs sei grundsätzlich der jeweilige Planungsbereich, ohne dass die mögliche Überversorgung benachbarter Planungsbereiche von Belang ist. Dass es bei Subspezialisierungen zulässig sei, den Planungsbereich zu überschreiten und angrenzende Bereiche zu berücksichtigen, gewähre den Zulassungsgremien Spielraum in atypischen Fällen. Sie seien aber nicht verpflichtet, angrenzende Bereiche zu berücksichtigen. (Bundessozialgericht, Beschluss vom 7. September 2001, Az.: B 6 KA 32/00) Be
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