ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2002Zulässige Werbung: Einladung zum Wunschkindfest war rechtens

VARIA: Rechtsreport

Zulässige Werbung: Einladung zum Wunschkindfest war rechtens

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LNSLNS Die beschuldigten Frauenärzte hatten mit einem weiteren Veranstalter zum „2. Saarbrücker Wunschkindfest“ eingeladen. Zweck war es, Vorbehalte gegen die Fortpflanzungsmedizin abzubauen. Der Einladung folgten Eltern, die in der Praxis betreut worden waren, und zahlreiche Gäste.
Die Ärztekammer beanstandete das Fest als berufswidrige Werbung. Dieser Auffassung hat der Ärztegerichtshof des Saarlandes jedoch widersprochen.
Dass die beschuldigten Ärzte offen als Sponsoren des Wunschkindfestes aufgetreten sind, stelle keine berufswidrige Werbung dar. Die Information, dass sie das Fest unterstützen, habe einen mittelbar werbenden Charakter, sei aber nicht in übertriebener und unangemessener Weise anpreisend und anlockend. Der Anlass sei seriös, die Art und Weise der Bekanntgabe der Unterstützung sachlich und zurückhaltend. Insbesondere könne aber die Veranstaltung selbst nicht als berufswidrige Werbung betrachtet werden.
Der Bundesgerichtshof habe erst kürzlich die Einladung von Rechtsanwälten zu einer Informationsveranstaltung mit kostenloser Bewirtung als zulässig beurteilt. Für Ärzte könne im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG schwerlich etwas anderes gelten.
Die Werbung werde zudem nicht dadurch berufswidrig, dass die beschuldigten Ärzte auf die hohe Zahl der von ihnen in den letzten Jahrzehnten erfolgreich behandelten Patienten hingewiesen hatten. Diese Information sei geeignet, auf ihre spezifischen Erfahrungen aufmerksam zu machen. (Ärztegerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 10. Oktober 2001, Az.: ÄGH 2/01) Be
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