ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Sozialbeiträge: Koppelgeschäft

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Sozialbeiträge: Koppelgeschäft

Dtsch Arztebl 2002; 99(43): A-2809 / B-2393 / C-2241

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Das Spiel mit Beitragssätzen, Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen in der Sozialversicherung ist kompliziert und kaum durchschaubar. Im rot-grünen Koalitionsvertrag stehen dazu zwei Sätze:
„Zur Stärkung der Solidarität und der Finanzgrundlagen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung werden wir die Versicherungspflichtgrenze für neue Versicherungsverhältnisse auf das Niveau der Renten- und Arbeitslosenversicherung anheben. Bei der Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine Änderungen.“
Satz 1 betrifft die private Kran­ken­ver­siche­rung. Ihr soll der Nachwuchs abgeschnitten werden. Nur ein Berufsanfänger, der mehr als 5 100 Euro im Monat (West; Ost: 4 250) verdient, soll sich künftig noch privat versichern dürfen.
Satz 2 klingt eindeutig, ist es aber nicht. Bisher richtet sich die Beitragsbemessung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung an der Rentenversicherung aus: Die GKV-Grenze liegt derzeit bei 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Letztere aber soll gemäß einer Absprache der Koalition von 4 500 auf 5 100 Euro (West) beziehungsweise von 3 750 auf 4 250 Euro (Ost) steigen. Das würde bedeuten, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Kran­ken­ver­siche­rung im Westen auf 3 825 Euro ansteigt, wenn es, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „keine Änderungen“ in der Gesetzeslage gibt. Anders wäre es, wenn die Koalition die Beitragsbemessungsgrenze für die Kran­ken­ver­siche­rung beibehielte (zurzeit 3 375 Euro), dann müsste sie aber die Gesetzesgrundlage ändern.
Was die Koalitionäre nun wirklich wollen, ist zurzeit offen, es gibt Interpretationen in jede Richtung. Der „Charme“, es stillschweigend bei der geltenden Gesetzeslage zu belassen, besteht darin, dass Erhöhungen der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge auf diese Weise ziemlich unauffällig über die Bühne gehen können. Vielleicht ließe sich dann sogar die erwartete Steigerung des Beitragssatzes optisch reduzieren. Es gäbe eine blande Steigerung des Beitragssatzes – und dennoch wäre mehr Geld in der Kasse. Ein solches Verfahren hätte freilich einen unangenehmen Beigeschmack. Norbert Jachertz
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