ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Gutachten: Versicherer zahlen Umsatzsteuer

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Gutachten: Versicherer zahlen Umsatzsteuer

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LNSLNS Gutachterärzte können vorerst aufatmen.
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger e.V. (VDR), Frankfurt am Main, hat in Sachen „Umsatzsteuer für Rentengutachten“ eingelenkt (DÄ, Heft 34–35/2002, „Affront gegen Gutachterärzte“). Er teilte der Bundes­ärzte­kammer mit Schreiben vom 18. September 2002 mit, dass die Rentenversicherungsträger beschlossen haben, den Umsatzsteueranteil des Gutachterhonorars auf Rentengutachten weiterhin – bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage – unter Vorbehalt zu zahlen.
Damit handhabt der Verband die Umsatzsteuerpflicht ebenso wie die Mehrzahl der anderen Sozialversicherungsträger, die die Umsatzsteuer auf Gutachten zwar bezahlen, allerdings weiter versuchen, gegenüber dem Bundesfinnanzministerium die Rechtslage zu klären. Die Umsatzsteuerpflicht wird begründet durch den Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 13. Februar 2002.
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