ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Plädoyer für „Solidarpakt neuer Qualität“

POLITIK

Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Plädoyer für „Solidarpakt neuer Qualität“

Dtsch Arztebl 2002; 99(43): A-2821 / B-2403 / C-2249

Clade, Harald

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Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Der Patient muss jederzeit die Gewissheit haben, dass der behandelnde Arzt in seiner diagnostischen und therapeutischen Entscheidung frei und unabhängig ist.“ Foto: Frank Pfennig
Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Der Patient muss jederzeit die Gewissheit haben, dass der behandelnde Arzt in seiner diagnostischen und therapeutischen Entscheidung frei und unabhängig ist.“ Foto: Frank Pfennig
Zentrale Forderungen: Der Arztberuf muss wieder attraktiv werden. Gerechtes Honorar für kompetente Leistungen

Der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands e.V.) erwartet, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die längst überfällige durchgreifende Reform im Gesundheitswesen zur „Chefsache“ machen wird. Eine staatsdirigistische, interventionistische Gesundheitspolitik, die perspektivlose Verwaltung des Mangels, die immer umfassender werdende Bürokratie müssten endgültig verbannt werden, so eine zentrale Forderung des Vorsitzenden des Hartmannbundes (HB), Dr. med. Hans-Jürgen Thomas, Facharzt für Allgemeinmedizin in Erwitte/Westfalen, vor der Haupt­ver­samm­lung seines Verbandes am 11. Oktober im Kongresshaus zu Baden-Baden.
Systemtransparenz
Die mit äußerst knapper Mehrheit durch die Bundestagswahl bestätigte rot-grüne Bundesregierung stimmt allerdings die Funktionsträger im HB eher pessimistisch, was die erhoffte Kehrtwende in der Gesundheitspolitik betrifft. Der HB rief in einem Leitantrag zu einem „Solidarpakt neuer Qualität“ auf. Gemeinsam müssten die Herausforderungen der demographischen Entwicklung, der Verschlechterung der Altersstruktur, des rasanten medizinischen Fortschritts und des unbegrenzten Anspruchsniveaus der Versicherten mit adäquaten Mitteln bewältigt werden. Wesentlich sei dabei, das tragende Solidarprinzip der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) neu zu definieren. Zu einem echten Solidarpakt zähle, so der HB, die drei tragenden Gestaltungs- und Strukturprinzipien der GKV – Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität – wieder in ein stimmiges Verhältnis zu bringen. Qualität und Effizienz müssten nach fairen und nachvollziehbaren Maßstäben austariert werden.
Den Versicherten müsse nachhaltig ins Bewusstsein gebracht werden, dass die Einrichtungen der sozialen Sicherung, insbesondere die GKV, keine „staatliche Sozialagentur“ sind, die aus „himmlischen Quellen“ gespeist werden. Für dringend erforderlich hält der HB eine umfassende „Systemtransparenz“, und zwar für alle Beteiligten, die Leistungserbringer wie die Versicherten. Das vor allem von der Politik verfochtene Postulat vom „mündigen Bürger“ könne nur mit einer verstärkten Eigenverantwortung und finanziellen Einbindung des Versicherten in den Pakt erfolgen. Kostenklarheit und -wahrheit können nicht durch winkeladvokatische Vorschriften und staatsdirigistische Interventionen in das Leistungsgeschehen herbeigeführt werden. Budgetstrangulationen, Festbeträge und ein allumfassender Sachleistungskatalog seien Gift für die dringend notwendige Stabilisierung der Kassenfinanzen und eine Verlässlichkeit des Systems. Der HB macht sich stark für eine durchgängige prozentuale Direktbeteiligung an den Versicherungsleistungen. Allerdings müsse die soziale Komponente durch den Einbau von Überforderungs- und Härteklauseln gewährleistet bleiben. Erneut bekräftigte der Verband eine seiner „Uralt-Forderungen“: Umstellung des starren Sachleistungsverfahrens zugunsten eines durchgängigen, obligatorischen Kostenerstattungsprinzips mit sozial verträglicher Selbstbeteiligung. Die Versicherten müssten mehr Wahl- und Entscheidungsfreiheiten erhalten, auch gesteuert durch finanzielle Anreize, wie Boni, die Aussicht auf Beitragsrückerstattung und Beitragsermäßigungen.
Radikaler Umbau
In einem von Dr. med. Peter Kappen, Allgemeinarzt aus Seligenstadt, initiierten Beschluss heißt es, der Politik und Öffentlichkeit müsse plausibel gemacht werden, dass mehr als 40 Prozent des derzeitigen GKV-Beitrages überhaupt nicht bei den Leistungserbringern und den Versicherten in Form von Leistungen ankommen. Vielmehr gehe ein Gutteil des mehr als 135 Milliarden Euro betragenden GKV-Etats drauf, um Löcher in anderen Sozialleistungszweigen (Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) zu stopfen, den Verwaltungsapparat der Kassen weiter aufzublähen und die Arztpraxen mit einem Wust von bürokratischen Reglements zu überziehen.
Der HB plädiert für eine Umstellung der Pflichtversicherung im Gesundheitswesen auf eine Pflicht zur Versicherung für alle (analog zur Kfz-Haftpflichtversicherung) im Sinne einer „Grundabsicherung“. Die Einführung von Elementen eines Kapitaldeckungsverfahrens könne zweierlei bewirken: die GKV zukunftssicherer zu gestalten (weitgehend losgelöst von der ständigen Krisenanfälligkeit infolge der demographischen Entwicklung) und die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken. Bei einer solchen Umstellung könnten sozial Schwache und wirtschaftlich Benachteiligte durch Zuschüsse aus der allgemeinen Sozialhilfe (Steuern) subventioniert werden.
Statt die Kostendämpfungspolitik und die Budgetdeckelung mechanisch fortzuführen, plädiert der HB dafür, das Einnahmenproblem der Krankenkassen nachhaltig zu beheben. Dies müsse dadurch geschehen, dass die Lohnbezugsbasis auf weitere Einkunftsarten, etwa Zinsen, Pacht und weitere Vermögenserträge sowie Renten, erweitert wird. Auf diese Weise könnten die Lohnnebenkosten deutlich gemindert werden; zusätzlich flösse dringend benötigtes Geld in das System.
Die Qualitätssicherung müsse originäre Aufgabe der Ärzteschaft, insbesondere der Ärztekammern, bleiben. Das ärztliche Primat bei der Qualitätssicherung sei deswegen so wichtig,
weil mit der gesetzlichen Einführung von Disease-Management-Programmen (DMP) Tür und Tor dafür geöffnet würden, um die medizinischen Leistungen zu standardisieren und zu uniformieren sowie evidenzbasierte, kassengesteuerte Leitlinien „abzuhaken“ oder kostendämpfungspolitisch einzusetzen.
Der HB fordert eine Revision der Rechtsverordnung über den Risiko­struk­tur­aus­gleich. Es diene in erster Linie dem Kassenwettbewerb und führe zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung, wenn der Risiko­struk­tur­aus­gleich gesetzlich mit dem DMP verknüpft werde. Vielmehr müsse mit der Umsetzung der Programme die berufliche Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des Arztes ebenso beachtet werden wie die Individualität des Versicherten. Zudem dürfe das hochsensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht durch einen überzogenen Datenaustausch belastet werden. Jeder Arzt müsse frei entscheiden, ob und wie lange er aktiv am DMP teilnehmen will. Er dürfe nicht zu „Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen“ degradiert werden. Auch den Patienten müsse die Möglichkeit offen gehalten werden, am Programm freiwillig teilzunehmen. Die mit den Programmen verbundenen enormen Verwaltungskosten und die zu erwartenden Mehrleistungen infolge der strukturierten Programme müssten außerhalb der Budgets vergütet werden. Für hochstehende Leistungen fordert der HB ein gerechtes, ausreichend verdientes Honorar.
DRG: Paradigmenwandel
Eine Umstellung auf diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) könne eine Reihe von Problemen heraufbeschwören, denen rechtzeitig entgegengewirkt werden müsse:
Dies erfordert, so der HB,
c Aufhebung der sektoralen Budgets;
c Offenlegung des Aufwandes in den Leistungssektoren,
c Budgeterweiterung bei Leistungsverlagerungen in den ambulanten, nachstationären, rehabilitativen und pflegerischen Bereich;
c schnelle Übermittlung der Behandlungsdaten an die weiterversorgenden Ärzte, um die Versorgungskontinuität zu sichern und zu überwachen.
c Per Gesetz müssten Sicherungsmaßnahmen gegen eine medizinisch kontraindizierte Frühentlassung verankert werden.
Eine zunehmende Spezialisierung und Öko­nomi­sierung der Krankenhäuser könne große Probleme bei der ärztlichen Aus- und Weiterbildung heraufbeschwören. Der zum Facharzt weitergebildete Klinikarzt müsse die personelle Stütze der Qualitätssicherung bleiben. Komplementäre Weiterbildungsstrukturen im stationären und im ambulanten Bereich müssten zusätzlich finanziert werden, ebenso die aufwendige medizinische Dokumentation und Codierung.
Große Sorgen macht sich der HB um den ärztlichen Nachwuchs und die existenzielle Sicherung des Freiberuflers Arzt. Nach den Statistiken der Bundes­ärzte­kammer und der KBV vom Frühjahr 2002 ist die Zahl der Ärzte im Praktikum in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken. Fast 30 Prozent der Absolventen des Medizinstudiums quittieren den Dienst in Deutschland oder werden in anderen alternativen, arztfremden Berufsfeldern tätig. Bis zum Jahr 2010 werden allein aus Altersgründen rund 22 000 aus dem Beruf ausscheiden. Damit verschärft sich der jetzt bereits evidente Ärztemangel vor allem im hausärztlichen Bereich und in den neuen Bundesländern. In Ostdeutschland müsse endlich das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Leistungen“ verwirklicht werden; dies gelte auch für den Bereich GOÄ.
Der von der KBV für 2004 avisierte Einheitliche Bewertungsmaßstab 2000 plus (EBM 2000 plus) solle sich folgende Essentials zu Eigen machen:
c Umstellung der Punktwerte auf Euro-Bewertung; dies sei ein Gebot der Transparenz und ein Erfordernis einer zeitnahen Vergütung;
c exakte Kalkulation von Leistungsbewertungen und Leistungrelationen im EBM; dies müsse auch bei den Vertragsabmachungen auf Bundesebene ebenso wie Risikoanteile berücksichtigt werden.
c Prinzipiell müsse das Prinzip der Einzelleistungsvergütung soweit als möglich berücksichtigt werden; die Zusammenfassung von Leistungen in Komplexe seien nur in einem Umfang tolerabel, wie dies medizinisch begründbar und nachvollziehbar ist.
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die seit fast 20 Jahren nicht mehr aktualisiert worden ist, müsse rasch an die medizinische und medizinisch-technische Entwicklung angepasst und im Punktwert zumindest der Inflationsrate angeglichen werden. Durchgängig müsse mehr Vertragsfreiheit für Patient und Arzt gewährleistet werden. Der Privatassekuranz wird vorgeworfen, sie wolle das Kostenerstattungsprinzip analog der GKV durch das Sachleistungsverfahren ersetzen. Dies sei systemwidrig, verschlechtere die Transparenz und lasse die Motivation der Leistungsträger erlahmen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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