ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Kran­ken­ver­siche­rung: Wachstumsschwäche bei der Finanzierung

POLITIK

Kran­ken­ver­siche­rung: Wachstumsschwäche bei der Finanzierung

Clade, Harald

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LNSLNS Sachverständiger Professor Dr. Eberhard Wille plädiert für Kombination von Reformoptionen.

Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist seit Jahren durch eine auffällige Wachstumsschwäche bei der Finanzierung gekennzeichnet. Die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied der GKV sind 1980
bis zum Jahr 2000 mit 84,32 Prozent deutlich geringer gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen (+115,22 Prozent im gleichen Zeitraum). Dies bedeutet: Die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied der GKV blieben im Zeitraum von 1980 bis 1990 in den alten Bundesländern im Wachstum um 20 Prozent hinter der Beitragsbemessungsgrenze – die bisher in ihrer Höhe jeweils der Versicherungspflichtgrenze entspricht – und um fast 31 Prozentpunkte hinter dem BIP je Erwerbstätigen zurück. Dies hat Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Wille, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Universität Mannheim, in einer aktuellen Expertise vorgerechnet. Daraus resultieren gravierende Konsequenzen für die Finanzierung der GKV, die Beitragsstabilisierung und den Finanzbedarf in Zukunft. Die Aussagen des Mannheimer Finanzwissenschaftlers, der seit Anfang Oktober 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (KAG) ist, im Einzelnen:
Während das Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied in den letzten zehn Jahren unter jenem des BIP je Erwerbstätigen blieb, fällt das Wachstum der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erst ab 1989 schwächer als die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigen aus. Im Jahr 2000 übertraf das Wachstum des BIP je Erwerbstätigen die Beitragsbemessungsgrenze um 10,5 Prozentpunkte.
Die Wachstumslücke bei der Finanzierung wird verdeutlicht durch eine fiktive Berechnung, die unterstellt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied in den letzten zehn Jahren parallel und identisch mit der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigen zugenommen hätten.
Einnahmequellen versiegen
Danach wären die beitragspflichtigen Einnahmen im Jahr 2000 um 16,7 Prozent höher gewesen, als dies in den alten Bundesländern – bei gegebenem Beitragssatz – den fiktiven Mehreinnahmen in Höhe von 35,6 Milliarden DM (18,2 Milliarden Euro) entspricht. Mit diesen fiktiven Mehreinnahmen bei parallelem Verlauf der Beitragsbemessungsgrenze und des BIP ließe sich das GKV-Ausgabenvolumen bei einem Durchschnittsbeitragssatz von knapp 11,6 Prozent decken. Dieser Beitragssatz weicht nur unwesentlich von jenem der Jahre 1980 und 1984 ab. Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet, belaufen sich in dieser Modellrechnung die entsprechenden fiktiven Mehreinnahmen auf fast 43 Milliarden DM (22 Milliarden Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV stieg seit 1975 mit 210,71 Prozent „spürbar stärker“ als die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer, die lediglich um 143,82 Prozent wuchs. Dies bedeutet: Bei einer exakt genauen Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze (diese wird heute nach gesetzlichen Vorgaben grob gerundet) würde lediglich ein Zuwachs von 167,47 Prozent resultieren statt der festgestellten 210,71 Prozent. Auf das Ausmaß der Beitragslücke hat sich auch die Verschiebung in der demographischen Struktur und im Altersaufbau der Bevölkerung ausgewirkt. Dies dürfte sich in den nächsten Jahren allerdings nur moderat auswirken; jedenfalls ist die Alters-
komponente nach Berechnung des Sachverständigenrates nur mit zwei Prozentpunkten am Ausgabenwachstum der Krankenkassen beteiligt. Ausschlaggebend sind vier andere Einfluss-
faktoren, die sich auch künftig restriktiv auf die Steigerungsraten bei den beitragspflichtigen Einnahmen auswirken:
– abgeschwächtes Wachstum der
Arbeitsentgelte infolge veränderter Arbeitsverhältnisse und Berufskarrieren. So schlagen die intermittierenden, das heißt die unstetigen, Beschäftigungsverläufe relativ stark ins Kontor der GKV;
– überproportionale Zunahme von nicht beitragspflichtigen Teilen des Arbeitsentgelts;
– vorgezogene Verrentung und längere Lebens- und Verrentungszeiten (das durchschnittliche Verrentungsalter bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte liegt heute bereits unter 59 Jahren) sowie
– Wechsel von Versicherten in Krankenkassen mit relativ hohen Beitragssätzen zu solchen Kassen mit relativ niedrigen Beitragssätzen bei gleich bleibendem Behandlungsbedarf.
Realistische Reformoptionen
Als Reformoptionen und mögliche neue Beitragsgestaltung bei drohenden Finanzierungsdefiziten bieten sich nach Wille folgende sieben Alternativen an, die auch zu kombinieren sind:
1 Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven einschließlich des gezielten Abbaus von Überkapazitäten, vor allem im stationären Sektor;
2 Aufbau einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Kran­ken­ver­siche­rung entweder im Rahmen der Gesetzlichen oder der privaten Kran­ken­ver­siche­rung;
3 bedarfsgerechte Beitragssatzerhöhungen;
4 Erhöhung und Ausweitung der Zuzahlungen und Direktbeteiligungen der Versicherten;
5 Eingrenzung des Pflichtleistungskatalogs der GKV;
6 gezielte Verschärfung der Rationierung bei der Leistungserbringung sowie
7 Verlagerung von Teilen der Finanzierung auf andere Finanziers, zum Beispiel auf Gebietskörperschaften (einschließlich Staat), andere Teilsysteme der sozialen Sicherung und/oder die privaten Haushalte.
Nach Einschätzung von Wille ist eine Kombination von Elementen mehrerer Reformoptionen erforderlich und auch politisch durchsetzbar, um eine spürbare Beitragssatzentlastung in Verbindung mit ausgewogenen Belastungswirkungen zu erzielen. So schwäche sich zum Beispiel die Belastung infolge einer erweiterten Beitragsbemessungsgrundlage ab, wenn der Beitragssatz
im Zuge einer grundlegenden Gesundheitsreform sinkt. Dr. rer. pol. Harald Clade

Eberhard Wille: Reformoptionen der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, in: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Heft 7–8, Beilage „Wissenschaft“, Ausgabe 3/2002, Hrsg.: AOK-Bundesverband, Bonn
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