ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Praxisübernahme/-abgabe: Ausweitung der Informationspflicht

VARIA: Praxisführung

Praxisübernahme/-abgabe: Ausweitung der Informationspflicht

Dtsch Arztebl 2002; 99(43): A-2876 / B-2448 / C-2290

Scholz, Uwe

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LNSLNS In jedem Praxisübernahme-Vertrag befindet sich eine Klausel, die sich mit dem Schicksal der Arbeitnehmerinnen bei einer Praxisübergabe beschäftigt.

Sinn und Zweck des § 613 a BGB ist es, den Mitarbeitern von Unternehmen, also auch von Arztpraxen, eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob sie mit ihrem Arbeitsverhältnis dem Erwerber folgen oder ob sie an dem Bestand des bisherigen Arbeitsplatzes bei dem Praxisabgeber festhalten wollen. Letzteres ist freilich nur mit dem unten näher beschriebenen Risiko einer fristgemäßen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses möglich. Neu im § 613 a BGB sind sowohl die Unterrichtungspflicht des Praxisveräußerers als auch das Widerspruchsrecht der Mitarbeiterinnen gegenüber dem Praxisabgeber oder dem Praxisübernehmer.
Der Praxisabgeber oder der Erwerber hat als Gesamtschuldner eine ausführliche, wenn auch nicht unbeschränkte Unterrichtungspflicht hinsichtlich der Praxisübergabe gegenüber allen Beschäftigten der Arztpraxis. Diese Unterrichtungspflicht erstreckt sich nach § 613 a Abs. 5 BGB auf den voraussichtlichen Zeitpunkt des Überganges, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Mitarbeiterinnen und auf die hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen in Aussicht genommenen Maßnahmen. Gegenstand der Auskunft des Praxisabgebers sind also diejenigen wesentlichen Faktoren, welche der Arbeitnehmer für eine Entscheidung darüber benötigt, ob er an seinem bisherigen Arbeitsverhältnis festhalten will oder nicht. Eine Identifikation des Erwerbers gehört mithin ebenso zur Unterrichtungspflicht wie der mögliche Zeitpunkt der Übergabe und der Grund der Praxisabgabe. Dies wird in der Regel die Erreichung der Altersgrenze oder die Rückgabe der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung sein. Von der Pflicht zur Auskunft sind auch diejenigen wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Folgen umfasst, welche die Arbeitnehmer im Hinblick auf die Praxisübergabe haben werden. Für eine sachgerechte Entscheidung der Mitarbeiterinnen ist es für diese erforderlich, auch zu wissen, ob der wesentliche Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses Bestand haben wird oder nicht.
Über soziale Aspekte muss informiert werden
Zwar gelten die bisherigen Regelungen des Arbeitsvertrages aufgrund des Betriebsübergangs weiter. Jedoch hat der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, dass soziale Aspekte, wie zum Beispiel Anrechnung der Betriebszugehörigkeit, Alterversorgungsanwartschaften, Kündigungsschutz sowie Höhe des Arbeitsentgeltes und etwaiger Gratifikationen in die Informationsverpflichtung aufgenommen werden. Auch der Hinweise, ob künftig ein Personalabbau vorgesehen ist, gehört zur Unterrichtungspflicht. Natürlich können solche Informationen von den Verpflichteten nur insoweit abgegeben werden, als bereits konkrete unternehmerische Planungen vorliegen.
Die Unterrichtungspflicht des Abgebers/Übernehmers hat vor Betriebsübergang in Textform zu erfolgen. Daher sollten künftig in Praxisübernahme-Verträgen deutlich geregelt werden, durch wen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher von beiden Parteien einvernehmlich verfassten Form die Mitarbeiterinnen informiert werden sollen. Ohne Einhaltung der Unterrichtungspflicht besteht diese bis zur Erfüllung mit allen rechtlichen Folgen fort. Mit der Verpflichtung zur Information korrespondiert nämlich entgegen der bisherigen gesetzgeberischen Regelung ein Auskunftsrecht der Arzthelferinnen und sonstigen Mitarbeiters der Praxis. Dieses ist einklagbar, weshalb den Praxisabgebern und Erwerbern geraten ist, möglichst unverzüglich nach Entscheidung zur Übernahme den Informationsanspruch umzusetzen.
Widerspruchsrecht der Arzthelferinnen
Mit der Unterrichtungspflicht geht ein Widerspruchsrecht der Mitarbeiterinnen einher. Nach § 613 a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer nach Zugang der Unterrichtung innerhalb eines Monats schriftlich gegenüber dem bisherigen Praxisinhaber oder dem Erwerber widersprechen. Dies betrifft freilich nur die ordnungsgemäße Unterrichtung; lücken- oder fehlerhafte Unterrichtungen setzen die Widerspruchsfrist gar nicht erst in Gang.
Um in der Praxis sich hier bereits aufdrängende Streitfragen zu umgehen, sollten beide Parteien an einer klaren und eindeutigen Informationspflicht hinsichtlich des Praxisüberganges interessiert sein. Während die Praxisinhaber oder -erwerber ihrerseits gehalten sind, die strengen Formalien des Gesetzes insbesondere bei der Abfassung und dem Zugang der Erklärung (eine schriftliche Erklärung der Entgegennahme durch die Mitarbeiterinnen ist empfehlenswert) zu beachten, sind die Arzthelferinnen verpflichtet, nach Zugang der Mitteilung innerhalb eines Monats ihre Entscheidung über Fortführung oder Übergang des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist ist das Widerspruchsrecht verwirkt. Während der einmonatigen Frist sind auch etwaige Informationsdefizite zu rügen beziehungsweise Unklarheiten zu beseitigen.
Möchte die Arzthelferin nach reiflicher Überlegung an dem bisherigen Arbeitsverhältnis festhalten, so hat sie diese Entscheidung durch einen Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem Erwerber schriftlich zu erklären. Mit Zugang innerhalb der Monatsfrist verbleibt es dann bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Verhältnissen mit dem bisherigen Praxisinhaber. Da dieser allerdings aus anderen Gründen als dem Betriebsübergang kündigen kann (§ 613 a Abs. 4 BGB), wird er dem fristgerecht nachkommen, insbesondere wenn ihm betriebsbedingte Gründe wie Aufgabe der eigenen Praxis zur Seite stehen. Dem Praxisveräußerer ist daher angeraten, im Rahmen seiner Unterrichtungspflicht auf die Folgen seines Handelns hinzuweisen, sofern gegen die Übernahme des Arbeitsverhältnisses Widerspruch eingelegt werden sollte.
Einhaltung der Formalien beachten
Die neuen Absätze des § 613 a BGB wurden bereits vor deren In-Kraft-Treten durch das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Rechtsprechung weitestgehend berücksichtigt. Wirklich neu und streng zu beachten sind künftig die Formalien, die zunächst den Praxisabgeber, den Erwerber und sodann die Mitarbeiterinnen betreffen. Durch klare vertragliche Regelungen und durch eine präzise Formulierung der Übergangsmodalitäten, Einhaltung der Textform und der Fristen lassen sich Schwierigkeiten aller Beteiligten bei einer Praxisübergabe vermeiden. RA Uwe Scholz, Berlin
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