ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2002Vorwort zur Veröffentlichung der (Muster-)Berufsordnung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Vorwort zur Veröffentlichung der (Muster-)Berufsordnung

Dtsch Arztebl 2002; 99(43): A-2884 / B-2452 / C-2296

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LNSLNS Der 105. Deutsche Ärztetag in Rostock hat eine Neufassung der §§ 27 ff. der (Muster-)Berufsordnung zur beruflichen Kommunikation von Ärzten (Werbeverbot) beschlossen. Diese (Muster-)Berufsordnung selbst entfaltet keine rechtliche Wirkung, sondern bedarf der Übernahme in Satzungsrecht durch die Ärztekammer. Anlass für die Überarbeitung der berufsrechtlichen Vorschriften auf dem 105. Deutschen Ärztetag waren zahlreiche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungs-
gerichts aus den Jahren 2001 und 2002: Bundesverwaltungsgericht vom 5. 4. 2001, Az.: BV 3 C 25/00 (Ankündigung von Akupunktur auf dem Praxisschild), Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 4. 2001, Az.: 1 BvR 494/00 (Fachanwalt für Strafrecht, strafrechtliche Tätigkeitsgebiete), Bundesverfassungsgericht vom 16. 5. 2001, Az.: 1 BvR 2252/00 (Rechtsanwälte, Angabe von Schwerpunkten), Bundesverfassungsgericht vom 6. 7. 2001, Az.: 1 BvR 1063/00 (Rechtsanwälte Steuerrecht), Bundesverfassungsgericht vom 23. 7. 2001, Az.:
1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00 (Zahnärzte Implantologie), Bundesverfassungsgericht vom 12. 9. 2001, Az.: 1 BvR 2265/00 (Anzeigen/Interessenschwerpunkte), Bundesverfassungsgericht vom 8. 1. 2002, Az.: 1 BvR 1147/01 (Verwendung des Begriffes „Spezialist“), Bundesverfassungsgericht vom 18. 2. 2002, Az.: 1 BvR 1644/01 (Anlassbezogene Anzeigen).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den Entscheidungen mit Fragen des ärztlichen Werbeverbotes befasst. Gegenstand aller Entscheidungen war die Frage, in welchem Maße die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte durch das ärztliche Werbeverbot begrenzt werden kann. Während in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht in der Abwägung dem Schutz der Bevölkerung vor einer unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes den Vorrang eingeräumt hatte, rückt in den neueren Entscheidungen zunehmend das Interesse der Bevölkerung an sachgemessener Information über das Leistungsspektrum ärztlicher Tätigkeit in den Vordergrund. Dieser Entwicklung hat der 105. Deutsche Ärztetag durch die Novellierung der (Muster-)Berufsordnung Rechnung getragen. Die wesentlichen Neuerungen der berufsrechtlichen Vorschriften sind
1. eine generalklauselartige Regelung zur Abgrenzung von zulässiger Information und unzulässiger Werbung,
2. Aufgabe der Differenzierung zwischen aufgedrängter und nachgefragter Werbung. Alle Werbeträger wie Schild, Briefbogen, Rezeptvordruck, Internet-Präsentation und Anzeigen werden gleich behandelt,
3. neben weiterbildungsrechtlich erworbenen Qualifikationen können weitere Angaben (zum Beispiel Tätigkeitsschwerpunkte) nicht – wie bisher – nur auf der Homepage, sondern auch auf dem Praxisschild und in anderen Medien nach Maßgabe der berufsrechtlichen Vorschriften angekündigt werden,
4. die Beschränkung der so genannten anlassbezogenen Informationen entfällt,
5. auf besondere Informationsmöglichkeiten unter Ärzten wurde verzichtet,
6. Sonderregelungen für Klinikwerbung wurden aufgegeben.
Neben diesen Kernregelungen zur ärztlichen Kommunikation finden sich in den Novellierungen der §§ 18, 22 a u. a. Folgeregelungen, die aus den Änderungen der §§ 27 ff. resultieren. Daneben wurden zwei weitere Änderungen der (Muster-)Berufsordnung, nämlich eine Neufassung des § 15 und eine redaktionelle Klarstellung des § 20, beschlossen.

Nachstehend werden die neu gefassten Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung abgedruckt.
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