ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Alles im Griff

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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Alles im Griff

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2889 / B-2457 / C-2301

Flintrop, Jens

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LNSLNS Nun also doch! Ulla Schmidt hat erstmals eingeräumt, dass die Mitgliedsbeiträge „einzelner“ gesetzlicher Krankenkassen in Kürze auf mehr als 15 Prozent steigen könnten. Aber alles halb so schlimm: „Mit unseren Sparmaßnahmen haben die Krankenkassen die realistische Chance, dies zu verhindern“, sagte die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung der „Bild am Sonntag“. Einen Tag später durfte „Bild“ dann Einzelheiten des geplanten „Vorschaltgesetzes“ verkünden, das ab dem 1. Januar 2003 greifen soll und mit dem die Regierung rund drei Milliarden Euro jährlich in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einsparen will.
Schmidt sagte, sie wolle die GKV-Ausgaben senken, ohne dass die Qualität leidet. Einschränkungen bei den medizinisch notwendigen Leistungen kämen ebenso wenig infrage wie die Erhöhung von Zuzahlungen. Alles andere müsse aber – „ohne Tabu“ – auf den Prüfstand. Dazu gehöre zum Beispiel das Sterbegeld. Die bisherigen jährlichen Ausgaben (rund 770 Millionen Euro) für diese eindeutig versicherungsfremde Leistung sollen dem Vernehmen nach um knapp die Hälfte gekürzt werden. Bisher zahlen die Krankenkassen beim Tod eines Versicherten 1 050 Euro als Zuschuss zu den Beerdigungskosten, bei einem mitversicherten Familienmitglied die Hälfte.
Gespart werden soll auch bei den Heil- und Hilfsmitteln. Hier sieht die Ministerin ein Sparpotenzial in Höhe von zehn Prozent, wenn die Patienten Leistungen wie Massage oder Fango sowie Hilfsmittel wie Gehhilfen oder Rollstühle nicht mehr frei aussuchen dürfen. Die Heil- und Hilfsmittelversorgung kostet die GKV derzeit rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Die Krankenkassen fordern schon länger, mit Sanitätshäusern oder Rollstuhlherstellern Einzelverträge abschließen zu können, um die Einkaufskosten zu senken. Weitere 1,37 Milliarden Euro jährlich will die Ministerin bei den Arzneimittelausgaben sparen. Es sei angemessen, wenn die Arzneimittelhersteller den Krankenkassen als Großkunden höhere Rabatte einräumten.
Die „große Gesundheitsreform“ in Anschluss an das „Vorschaltgesetz“ werde man dann im nächsten Jahr in Angriff nehmen, kündigte Schmidt an. Diese soll – wen wundert’s – von einer Expertenkommission vorbereitet werden. Vorbild ist die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Als Kommissionschef für die Gesundheitsreform im Gespräch ist Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Jens Flintrop
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