Gesundheitsreform: Für mehr Wettbewerb

18 Nationalökonomen fordern mehr Flexibilität.
Eine Gruppe von 18 Nationalökonomen aus dem In- und Ausland, die dem Ausschuss Gesundheitsökonomie im Verein für Socialpolitik angehören, haben sich anlässlich ihrer Jahrestagung am 4. Oktober in Wien für eine umfassende Gesundheitsreform unter wettbewerblichen und liberalen Vorzeichen ausgesprochen. Die erforderlichen strukturellen Änderungen sowie die Erneuerung der Steuerungs- und Finanzierungsstrukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssten von der Politik ohne Tabus und gegen die Widerstände der Kartelle und Monopole im Gesundheitswesen durchgesetzt werden. Der Reformkurs müsse auf die bisherigen Interventionen, Budgets, zentralverwaltungswirtschaftlichen Vorschriften und „Verschiebebahnhöfe“ verzichten. Es sei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch „unklug“, den „Wachstums- und Beschäftigungsmotor Gesundheitswesen“ zu strangulieren.
Die im SGB V seit der Gesundheitsreform 2000 verankerte Integrationsversorgung sei ein ideales Instrument, um die bisher weitgehend abgeschotteten Leistungssektoren besser zu verzahnen und durch flexible, einzelvertragliche Regelungen zu überwinden. Der Innovationsspielraum der Krankenkassen müsse ausgeschöpft werden, indem sektorale Zulassungs- und Budgetvorschriften sowie berufsrechtliche Barrieren der Leistungserbringer weitgehend beseitigt werden.