ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Gebührenordnung für Ärzte: Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge

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Gebührenordnung für Ärzte: Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2914 / B-2474 / C-2318

Hess, Renate

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Die GOÄ ist politisch vernachlässigt. Das „Vorschlagsmodell“ kommt nicht voran. Nach der Bundestagswahl ist der Weg frei für eine Vorlage des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums.

Das Schicksal der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) liegt in Händen der Bundesregierung. Die Amtliche Gebührentaxe hat nämlich als Rechtsverordnung Gesetzescharakter; weil sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe, eine zeitnahe, aktuelle – dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende – Gebührenordnung vorzugeben, kommt die Bundesregierung und in ihrem Auftrag das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bisher nicht nach, obwohl offensichtlich ist, dass die meisten Probleme mit der ärztlichen Abrechnung auf das unzulängliche, weil überwiegend 25 Jahre alte Gebührenverzeichnis zurückzuführen sind. Dort ist die Medizin der Endsiebzigerjahre abgebildet, und die hat nur noch wenig gemein mit dem modernen ärztlichen Leistungsspektrum auf fast allen Gebieten der Medizin. Würden Ärzte eine dem Gebührenverzeichnis entsprechende Medizin ausüben, so stünden sie allein deshalb häufig unter dem Vorwurf, Kunst- oder Behandlungsfehler zu begehen. So weit hat sich inzwischen die Kluft zwischen geltendem Gebührenverzeichnis und ärztlichem Leistungsspektrum geöffnet. Abrechnende Ärzte müssen in vielen Fällen einen Spagat bewältigen, um diese Kluft zu überbrücken. Daraus ergeben sich die beklagten unzähligen Auslegungsdivergenzen, die in den Lan­des­ärz­te­kam­mern, der Bundes­ärzte­kammer, aber auch bei privaten Kostenträgern zunehmend Kapazitäten binden. Fehlinterpretationen, Falschabrechnungen nehmen zu; nicht zuletzt ist dies der Grund für die pauschale Kriminalisierung der Ärzteschaft, die sich in zahlreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren niederschlägt; aber auch diese müssen zunehmend konstatieren, dass die veraltete Abrechnungsgrundlage Missinterpretationen begünstigt und den Arzt kein Verschulden trifft.
Novellierung verhindert Falschabrechnung
Die Bundes­ärzte­kammer fordert seit Jahren eine Renovierung des veralteten, teils obsoleten Gebührenverzeichnisses und hat dazu erhebliche Vorarbeiten in Form gemeinsamer Konzepte mit Berufsverbänden und wissenschaftlich medizinischen Fachgesellschaften geleistet; diese müssen inzwischen erneut überarbeitet und aktualisiert werden, weil sie in der Schublade des BMG verstaubten. Wie viel Zeit und persönlicher Einsatz wurde für diese frustrierende Sisyphusarbeit vertan? Unzählige Beschlüsse Deutscher Ärztetage – zuletzt des 105. Deutschen Ärztetages in diesem Jahr in Rostock – und zahllose Eingaben an das federführende Bundesministerium für Gesundheit zeugen von den vielen Versuchen der Ärzteschaft, die Politik von den Vorteilen eines aktuellen, leistungsgerechten und transparenten Gebührenwerks zu überzeugen; stets wurde die konstruktive Mitarbeit und Unterstützung angeboten, doch es scheint so, als habe die privatärztliche Gebührenordnung keine gesundheitspolitische Priorität. Oder sollte es etwa politisches Kalkül sein, die Probleme sich so potenzieren zu lassen, dass radikale Einschnitte in das Vergütungsrecht politisch begründbar werden?
- Es ist schon erstaunlich, dass sozialgesetzlichen Vergütungsregelungen der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen vonseiten derselben Bundesregierung erhebliche Schuld an Fehlentwicklungen im System angelastet werden, dort jedoch, wo die Regierung selbst Gestaltungsvollmacht hätte, die Dringlichkeit einer Modernisierung nicht in politisches Handeln mündet, sondern die Schuld darin begründeter Fehlentwicklungen ausschließlich der Ärzteschaft in die Schuhe geschoben wird.
Der beklagte Abrechnungswildwuchs könnte durch ein modernes transparentes Verzeichnis beseitigt wer-den und die Ordnungsfunktion der Kammern sich auf wirkliche Ausreißer begrenzen, anstatt flächendeckend durch analoge Bewertungen und Auslegungsempfehlungen den Verordnungsgeber ersetzen zu müssen. Auch eine Anpassung des Punktwertes an die wirtschaftliche beziehungsweise Kostenentwicklung ist überfällig. Der Punktwert wurde in den letzten 20 Jahren um insgesamt nur 13,6 Prozent nominal angehoben, die Kostenentwicklung in der Praxis war im gleichen Zeitraum doppelt so hoch. Keinem anderen Berufsstand wird politisch abverlangt, mit dem Hinweis auf Kosten- und Ausgabensteigerungen Honorarverzicht zu leisten; seit sechs Jahren, nämlich seit dem 1. Januar 1996, bewegt sich nichts.
Wenn schon der Verordnungsgeber, aus welchen Gründen auch immer, selbst nicht an eine Novellierung der GOÄ heranwill, so sollte er möglichst bald die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Beteiligten die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung einzubringen. Die seit 1996 geführte Diskussion über eine Ablösung des Rechtsverordnungsverfahrens durch eine „Selbstverwaltungslösung“ müsste endlich zu einem Ergebnis geführt werden. Dabei wurde zwischenzeitlich klar, dass aus verfassungs- und kartellrechtlichen Gründen eine vollständige Übertragung dieser Aufgabe von der Bundesregierung auf die Ärzteschaft einerseits und die Kostenträger andererseits nicht möglich ist und stattdessen allenfalls nur eine „kleine Lösung“ infrage kommen kann, die unter dem Begriff „Vorschlagsmodell“ vom Bundesministerium für Gesundheit eingebracht worden ist. Dieses Modell sieht vor, dass Bundes­ärzte­kammer, Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) und Beihilfe Vorschläge zur Weiterentwicklung der GOÄ erarbeiten, die unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit in das Verordnungsverfahren eingebracht werden, das dann wie üblich mit Zustimmung des Bundesrates ablaufen soll. Trotz begründeter Skepsis in der Ärzteschaft zu diesem Modell ist der Ärztetag über alle Schatten gesprungen und hat, um überhaupt wieder Bewegung in die Debatte zu bringen, dieses Vorschlagsmodell akzeptiert. Allerdings wurde die Zustimmung an bestimmte Bedingungen geknüpft, die in eine erste politische Abstimmung über dieses Modell eingeflossen sind, zum Beispiel die Forderung, dass die vereinbarten Vorschläge der Verhandlungspartner – Bundes­ärzte­kammer, PKV-Verband, Vertretung der Länder – zur Aktualisierung des Leistungsverzeichnisses der GOÄ, unbeschadet einer rechtlichen Prüfung, inhaltlich auch vom Bundesrat akzeptiert werden.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium signalisierte zwar bereits, dass sich insbesondere der Bundesrat als Vertretung der Länder (und der Beihilfeinteressen) das Recht zur Abstimmung über GOÄ-Änderungen nicht nehmen lassen will. Allerdings besteht auch Einigkeit darüber, dass gemeinsam erarbeitete und konsentierte Vorschläge dieser Partner politisch tragen müssen, wenn dieses Modell eine Zukunft haben soll. Für die Ärzteschaft sind dabei die Ausgewogenheit in der Besetzung eines möglichen zukünftigen „Bewertungsausschusses für privatärztliche Leistungen“, eine tragfähige Konfliktlösung und die Konzentration der Aufgabenstellung auf eine Aktualisierung und Neugestaltung des Gebührenverzeichnisses besonders wichtig.
GOÄ muss eigenständig bleiben
Credo der Ärzteschaft ist und bleibt, die Eigenständigkeit der Amtlichen Gebührenordnung zu wahren. Diese Unabhängigkeit von sozialrechtlichen Gebührenregelungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ambulante kassenärztliche Leistungen einerseits, von den DRGs für stationäre Leistungen andererseits, ist unabdingbar notwendig, da im privatärztlichen Versorgungsbereich andere Rahmenbedin-gungen herrschen. Dieses Grundprinzip scheint zumindest gefährdet. Die Ärzteschaft wurde jedenfalls seitens des Ministeriums mit GOÄ-Optionen konfrontiert, die dann zum Tragen kämen, wenn das vom BMG favorisierte Vorschlagsmodell von der Ärzteschaft nicht akzeptiert würde. Für diesen Fall wurden die Übernahme des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM 2000 plus) für ambulante Leistungen und für wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus sowie eine völlige Ablösung der Privatliquidation von der GOÄ angedroht mit der Folge, dass die GOÄ auf einen „Kernbestand“ ärztlicher Leistungen abgeschmolzen würde, weil die Privatliquidation des Chefarztes über pauschale Zuschläge zu den DRGs geregelt würde. Die Ärzteschaft hat sich dem Vorschlagsmodell keineswegs verschlossen, sodass damit die Handlungsoption eigenständiger Gebührenregelungen gesichert ist.
Bedauerlich ist freilich, dass politischer Druck in Richtung „Vorschlagsmodell“ seitens des Bundesministeriums für Gesundheit noch nicht spürbar ist. Seit einem Jahr laufen zwar Beratungen mit den Bundesländern über Eckpunkte zu diesem Vorschlagsmodell, die eine Richtung erkennen lassen, jedoch für eine endgültige Bewertung zunächst auf Länderebene als noch zu wenig präzisiert gelten. Ein politisches Signal kam von der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) der Länder, die mehrheitlich die Absichten des BMG begrüßt und das Ministerium gebeten hat, unter Einbeziehung der Beteiligten und der Patienten einen Entwurf für ein Vorschlagsmodell zur Strukturreform des privatärztlichen Gebührenrechtes vorzulegen. Die GMK hat außerdem begrüßt, dass sowohl der 105. Deutsche Ärztetag als auch der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung für das Vorschlagsmodell aufgeschlossen sind; die Finanzministerkonferenz wurde um Unterstützung gebeten. Das Votum erfolgte im Juni 2002 und damit kurz vor den damals anstehenden Bundestagswahlen. Nach dieser Wahl ist nun der Weg frei für eine Vorlage des BMG.
Die Bundes­ärzte­kammer wird in die Beratungen ihre Position sowohl zu
den Eckpunkten des Bundesministeriums für Gesundheit zur Besetzung, Aufgabenstellung, Entscheidungsfindung, Konfliktlösung, zum Rechtsverordnungsverfahren, aber auch ihre eigenen Forderungen an die Gebührenreform formulieren, soweit es die Struktur des Gebührenverzeichnisses und die Bewertungsfindung oder den Umfang der GOÄ betrifft. Erkennbar ist auch, dass der Druck auf die private Kran­ken­ver­siche­rung wächst. Ursache ist die aktuelle Ausgabenentwicklung. Sie ist gekennzeichnet durch Wachstumsraten der ärztlichen Honorare im ambulanten und stationären Bereich und durch den demographischen Faktor (wie im Demographiegutachten der PKV beeindruckend belegt), den medizinischen Fortschritt, die negative Kapitalmarktentwicklung und den Wettbewerb um Marktanteile.
Die Notwendigkeit gemeinsamer tragfähiger Lösungen zur Weiterentwicklung der Gebührenordnung ist für beide Seiten existenziell. Dabei müssen naturgemäße Interessensgegensätze – Honorare sind Ausgaben – überwunden werden. Für den Patienten und für die Ärzteschaft ist vor allem im privatärztlichen Bereich der Erhalt der freien Arztwahl unverzichtbar. Eingriffe in das Patient-Arzt-Verhältnis oder gar eine Steuerung der Behandlung durch Kostenträger sind völlig inakzeptabel. Die unglückselige Dominanz der Ökonomie im gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungsbereich darf nicht auch noch auf den privatärztlichen Bereich überschwappen, unbeschadet auch dort geltender Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Rationalität der Leistungserbringung. Dieses wichtige Segment der medizinischen Versorgung hat eigenständige Rahmenbedingungen, die dem individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis entsprechen müssen, wenn sie attraktiv bleiben sollen. Diese dürfen weder durch politische Eingriffe noch durch Konvergenzbestrebungen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung in Richtung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – wie jetzt im Zwischenbericht eine Kommission beim Bundesministerium der Justiz erkennbar – gefährdet werden. Die Ärzteschaft muss durch ordnungsgemäße Abrechnung zum Erhalt des Systems beitragen. Die Bundes­ärzte­kammer wird auch gegenüber der neuen Bundesregierung auf der vorstehenden Grundlage eine zügige Novellierung der GOÄ einfordern. Renate Hess, BÄK
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