ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Gesetzliche Grundlage der GOÄ

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Gesetzliche Grundlage der GOÄ

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LNSLNS Gesetzliche Grundlage ist die Bundesärzteordnung in ihrer Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I, S.1218), in deren § 11 es heißt: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für ärztliche Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.“

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