ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Patientenautonomie: Ein Modell gewinnt an Konturen

POLITIK

Patientenautonomie: Ein Modell gewinnt an Konturen

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2907 / B-2469 / C-2313

Firnkorn, Hans-Jürgen

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LNSLNS Gesundheitsrat Südwest empfiehlt Patientenberater
und Patientenbeauftragte.

Die demographischen, strukturellen, ökonomischen und medizinischen Probleme des Gesundheitswesens haben die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg 1998 dazu bewogen, den Gesundheitsrat Südwest zu gründen. Der Gesundheitsrat sollte mithelfen, das Gesundheitswesen auf die wirklich Sicherungsbedürftigen, also die Kranken, die Jungen,
die Alten, die Alleinstehenden und die Familien auszurichten und so ein Gegengewicht zu dem allgegenwärtigen Gruppenegoismus im Gesundheitswesen zu bilden.
Der Gesundheitsrat Südwest sollte „zum Thema Gesundheitswesen die Stimme des Bürgers sein“, wie es in einer Erklärung anlässlich der Gründung hieß. Nach der Satzung hat der „Gesundheitsrat die Aufgabe, die gesundheitliche Versorgung in Baden-Württemberg übergreifend zu betrachten. Er kann in diesem Rahmen für die Bevölkerung und ihre Entscheidungsträger in Selbstverwaltung und Politik Lösungsvorschläge sowie Empfehlungen zu aktuellen Problemen abgeben“ und „Anregungen . . . von allen Seiten entgegennehmen“.
Der Gesundheitsrat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern. Fünf werden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Lan­des­ärz­te­kam­mer gewählt; diese fünf Erstgewählten können bis zu zehn weitere Mitglieder hinzuwählen. Die Mitgliedschaft ist an die Person gebunden. Die Mitglieder sind unabhängig von Weisungen der Ärztekammer und arbeiten ehrenamtlich.
Der Gesundheitsrat hat sich als erstes Thema Stärkung der Patientenautonomie ausgewählt und dazu dem Baden-Württembergischen Ärztetag im Juli 2000 in Konstanz ein Memorandum vorgelegt. Der Ärztetag forderte den Gesundheitsrat auf, die allgemeinen Empfehlungen zu konkreten Handlungsvorschlägen weiterzuentwickeln.
Der Gesundheitsrat hat inzwischen zusammengetragen, was es an Überlegungen und praktischen Erfahrungen im In- und Ausland dazu bereits gibt. Er hat festgestellt, dass Baden-Württemberg gegenüber anderen Bundesländern einen Nachholbedarf hat. Der Gesundheitsrat schlug daher dem Baden-Württembergischen Ärztetag im Juni 2002 in Baden-Baden ein Bündel von Maßnahmen vor.
Ärztliche Verhaltensweisen, die den Willen und das Interesse des Patienten berücksichtigen, sind nicht angeboren, sondern müssen über Vorbilder mental und affektiv erlernt werden. Die Kammern müssen dafür bei ihren ausbildenden Mitgliedern das Bewusstsein (wieder) wecken und eine Vorbild-Generation entwickeln. Erfolgreiche Instrumente stehen aus dem Bereich der Mitarbeiter- und Managementschulung zur Verfügung.
Patientenfürsprecher, Patientenberater, Patientenbeauftragter
Die asymmetrische Stellung des Patienten gegenüber den Gesundheitsinstitutionen wird im stationären Bereich besonders deutlich. Deshalb empfiehlt der Gesundheitsrat, in Krankenhäusern Patientenfürsprecher auf einer gesetzlichen Basis zu berufen, wie diese in Rheinland-Pfalz und in Berlin und – auf freiwilliger Basis – in anderen Bundesländern, an Universitätskliniken und in großen Kommunen
seit vielen Jahren verankert sind. Die Hauptaufgaben sind die Annahme, Prüfung und Weiterleitung von Anregungen und Empfehlungen, die Vermittlung in Konfliktfällen zwischen Arzt, Klinik und Patient, die Berichterstattung in den Krankenhausgremien und die Weitergabe systembedingter Mängel an die zuständigen Stellen.
Zur Stärkung der Patienteninteressen empfiehlt der Gesundheitsrat die Einrichtung von unabhängigen Patientenberatungsstellen auf regionaler und kommunaler Ebene nach dem Vorbild der Bremer unabhängigen Patientenberatung. Aufgaben dieser Stellen sollen die Information des Patienten über das Angebot an Gesundheitsleistungen, über versicherungs- und sozialrechtliche Zusammenhänge sowie die Vermittlung von Information über Erkrankungen und Behandlungsmöglichkeiten sein. Ferner sollen diese Stellen einen Teil des Beschwerdemanagements übernehmen, bei der Qualitätssicherung mitwirken und als Ansprechpartner bei der Beratung von Struktur- und Ressourcenentscheidungen dienen. Träger solcher Einrichtungen sollten möglichst alle maßgebenden Gruppen des Gesundheitswesens einer Region oder einer Kommune sein.
Außerdem spricht sich der Gesundheitsrat für die Berufung von Patientenbeauftragten auf Landes- und der Bundesebene aus, die die kollektiven Interessen der Patienten vertreten sollen, über die insbesondere nach dem SGB V von den Verbänden der Leistungserbringer und der Kostenträger entschieden wird. Der Gesetzgeber soll diese Patientenvertreter berufen und ihre Mitwirkung bei den Struktur- und Ressourcenentscheidungen sichern.
Hans-Jürgen Firnkorn

Geschäftsstelle:
Gesundheitsrat Südwest
Unabhängige Kommission bei der
Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg
Vorsitz: Prof. Dr. med. Dr. h. c. Michael Arnold
c/o Bezirksärztekammer Südwürttemberg
Haldenhausstraße 11
72770 Reutlingen
Telefon: 0 71 21/91 74 11
Fax: 0 71 21/91 74 00
E-Mail: heide.reim@dgn.de
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