ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Verfassungsschutzgesetz: Ärzte gegen Verschärfung

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Verfassungsschutzgesetz: Ärzte gegen Verschärfung

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Ärzteforderung: Praxen sollen nicht abgehört werden dürfen. Foto: Bilderberg
Ärzteforderung: Praxen sollen nicht abgehört werden dürfen. Foto: Bilderberg
Vertraulichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses muss geschützt bleiben.
Die Hamburger Ärzteschaft will die Vertraulichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses erhalten. Die Ärztekammer Hamburg hat deshalb die Abgeordneten der Bürgerschaft aufgefordert, das Hamburger Verfassungsschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Danach sollen künftig auch Arztpraxen abgehört und videoüberwacht werden können, wenn dort ein nicht näher bestimmter Kontakt zu einer verdächtigen Person vermutet wird.
„Das besonders geschützte Arzt-Patient-Verhältnis darf auf keinen Fall zur Disposition gestellt werden“, sagte der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, dem Hamburgischen Anwaltverein, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 17. Oktober. Ähnlich wie in der Seelsorge, der anwaltlichen Vertretung oder beim Informantenschutz im Journalismus müsse das Arzt-Patient-Verhältnis vor Eingriffen Dritter geschützt bleiben.
Die Kritiker des Hamburger Gesetzes sprachen sich dafür aus, die Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu übernehmen, das in einem breiten Konsens aller demokratischen Parteien zustande gekommen sei. Die geplanten Hamburger Bestimmungen gingen indes weit darüber hinaus und führten zu einer massiven Einschränkung von Bürgerrechten.
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