ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Praxisbudgets: Keine Einigung

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Praxisbudgets: Keine Einigung

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2896 / B-2475 / C-2300

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LNSLNS KBV und Kassen gehen in den erweiterten Bewertungsausschuss.

Erstmals in der Geschichte der ärztlichen Selbstverwaltung wird Mitte Dezember der „Erweiterte Bewertungsausschuss“ zusammentreten. Er soll über die Anpassung oder Ablösung der Praxisbudgets entscheiden. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Krankenkassen konnten sich darüber im Bewertungsausschuss nicht einigen. „Sowohl der Antrag der KBV, die Praxisbudgets zum 1. Juli 2003 aufzuheben, als auch derjenige der Krankenkassen, lediglich die Praxisbudgets für Dermatologen anzupassen, scheiterten in dem Gremium“, erklärte Dr. Andreas Köhler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der KBV, am 22. Oktober.
Hintergrund: Ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Praxisbudgets für Dermatologen (Az.: B 6 KA 22/01 R) hatte die ärztliche Selbstverwaltung unter Zugzwang gesetzt. Sämtliche Honorarbescheide ab dem dritten Quartal 2003, die nach Maßgabe der alten Praxisbudgets erstellt worden wären, wären danach ungültig gewesen. Am 27. Mai 2002 hatte die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Rostock daher die vorgezogene Einführung des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabes EBM 2000 plus zum frühestmöglichen Zeitpunkt und die Ablösung der Praxisbudgets zum 1. Juli 2003 zum honorarpolitischen Ziel erklärt.
Der Bewertungsausschuss ist paritätisch mit sieben von der KBV und sieben von den Spitzenverbänden der Krankenkassen benannten Mitgliedern besetzt. Dem erweiterten Bewertungsausschuss gehören je zwei weitere Delegierte der KBV und der Kassen sowie ein unparteiischer Vorsitzender an.
Das Thema EBM behandelt der Bewertungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 12. November. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, wäre auch hier der Erweiterte Ausschuss am Zuge.
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