ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Rechtsgutachten: Kassen müssen zustimmen

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Rechtsgutachten: Kassen müssen zustimmen

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LNSLNS Streit um Kostenerstattung für Auslandsbehandlungen
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zeichnet sich im Streit um die Kostenerstattung für Arztbehandlungen im Ausland eine Überraschung ab. In einem Rechtsgutachten vom 22. Oktober erklärte Generalanwalt Damáso Ruiz-Jarabo, Krankenkassen dürften Behandlungen von einer Zustimmung abhängig machen, wenn diese nach dem nationalen Gesundheitssystem als Sachleistung direkt von den Krankenkassen bezahlt wird.
Dem EuGH liegen zwei Fälle aus den Niederlanden zur Entscheidung vor (Az.: C-385/99). Die Versicherten hatten vor ihrer Behandlung im Ausland keine Genehmigung ihrer Krankenkasse eingeholt, wollen aber die Kosten erstattet bekommen. Abgesehen von Notfällen und akuten Erkrankungen im Ausland, ist eine solche Genehmigung auch in Deutschland erforderlich.
Zwar hatte der EuGH im Juli 2001 den Genehmigungsvorbehalt der Kassen für Krankenhausbehandlungen gebilligt. Für ambulante Arztbesuche hatte er dagegen 1998 den Genehmigungsvorbehalt als rechtswidrig verworfen. Zugrunde lagen damals die Fälle zweier luxemburger Bürger. Dort gilt allerdings das Kostenerstattungsverfahren.
Beim niederländischen Sachleistungsprinzip wertete Generalanwalt Ruiz-Jarabo den Genehmigungsvorbehalt zwar ebenfalls als Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr. Dieser sei aber gerechtfertigt, um auf nationaler Ebene die Gesundheitsversorgung planen zu können und um das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems nicht zu gefährden. Bei einem Urteil im Sinne des Generalanwalts hätten also auch die Krankenkassen in Deutschland die Möglichkeit, eine Bezahlung vorher nicht genehmigter Behandlungen im Ausland abzulehnen. Das Urteil wird im kommenden Frühjahr erwartet.
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