ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Versorgungswerke: Ungleichbehandlung beseitigen

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Versorgungswerke: Ungleichbehandlung beseitigen

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2922 / B-2482 / C-2326

Helbig, Michaela

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LNSLNS Erheblich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zahlt, wer als Rentner Angehöriger berufsständischer Versorgungswerke und gleichzeitig GKV-Mitglied ist, z. B. aufgrund früherer Familienmitversicherungen, Halbtagstätigkeit, längerer Arbeitslosigkeit oder als Berufsanfänger im Angestelltenverhältnis, dessen Einkünfte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze (in 2002 gleich 3 375 Euro) liegen. Da diese freiwillig versicherten GKV-Mitglieder nicht im neuen „10. SGB V-Änderungsgesetz“ (ab 1. April 2002) eingeschlossen sind, wird von dieser Personengruppe bei Rentenbezug (BU-Renten, Altersrente) der volle GKV-Beitragssatz (100 %) auf ihr gesamtes Einkommen einschließlich eventueller Kapitalerträge erhoben.
Im Vergleich dazu entrichtet ein freiwillig versicherter Rentner einer gesetzlichen Rentenversicherung lediglich den halben Beitragssatz (50 %), beschränkt auf die Rente, Versorgungsbezüge (Betriebsrente) und ein eventuelles Arbeitseinkommen. Alle anderen Einkommensarten, wie Kapitalerträge, bleiben bei ihm sogar beitragsfrei. Daher kann sich innerhalb der Gruppe der freiwillig versicherten Rentner mit beispielsweise identischen Renteneinkünften ein bis zu sechsfach (> 300 %) höherer GKV-Beitrag zuungunsten der Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke (VW’e) ergeben. Mit jeder Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vergrößert sich der Abstand weiter. Dies benachteiligt besonders Rentner der berufsständischen VW’e mit nur geringen Rentenanwartschaften (wegen früherer Halbtagstätigkeit, Zeiten längerer Arbeitslosigkeit, vorzeitigem Eintritt von Berufsunfähigkeit), weil kleinere Renten dadurch besonders belastet werden. Erzielen diese Rentner zusätzlich Einkünfte zur Sicherung ihrer privaten Altersversorgung (wie ja vom Gesetzgeber erwünscht), werden diese durch die hohen GKV-Beiträge deutlich geschmälert. Eine zusätzliche private Altersversorgung ist aber bei kleineren Rentenanwartschaften wie z. B. bei frühem Berufsunfähigkeitseintritt besonders wichtig, da in diesem Fall die Rentenanwartschaften zur Altersrente nicht mehr ansteigen und somit äußerst gering sein können.
Der Gesetzgeber wird hiermit aufgefordert, die Ungleichbehandlung zu beseitigen (Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG).
Dr. med. Michaela Helbig, Römlinghovener Straße 25, 53639 Königswinter
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