ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Beteiligungsmodelle: Windige Berater

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Beteiligungsmodelle: Windige Berater

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2959 / B-2505 / C-2091

Corzelius, Mathias

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LNSLNS Geprellte Anleger sollten prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, verlorenes Kapital zurückerstattet zu bekommen.

Wenn sich ein erfolgreiches Geschäftsjahr dem Ende zuneigt, sind sie da: die Kapitalanlagevermittler. Sowohl die seriösen als auch die kriminellen. Letztere verursachen jedes Jahr Schäden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Geschädigte gibt es in nahezu allen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen. Auch Ärzte erliegen immer wieder den verführerischen Versprechungen der Vermittler – besonders, wenn es um Beteiligungsmodelle geht. Die Liste der Köder ist lang: Ausschüttungen jenseits von zehn Prozent, steuerlich günstige Verlustzuweisungen, perfekt geplante Projekte, erfahrene Initiatoren und vieles mehr.
Die Rechtsprechung ist eher anlegerfreundlich
Geprellte Anleger sollten prüfen, welche juristischen Möglichkeiten es gibt, verlorenes Kapital zurückerstattet zu bekommen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn meistens gibt es viele mögliche Anspruchsgegner: den Vermittler, die Vermittlungsgesellschaft, das Vertriebsunternehmen, die Gesellschaft, gegebenenfalls beteiligte Treuhänder oder auch die Initiatoren. Die Rechtsprechung ist nicht als anlegerfeindlich anzusehen. Die Anforderungen an Vermittler und Berater sind mittlerweile recht hoch. Diese müssen den Anleger umfassend über alle für seine Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte aufklären, insbesondere auf Risiken hinweisen. Hierzu haben sie Prospekte genauestens zu erläutern und (mindestens) auf Plausibilität zu prüfen. Soweit sie die Angaben selbst nicht verstehen, haben sie dies mitzuteilen (BGH, Az.: III ZR 62/99).
In letzter Zeit mehren sich zudem Urteile gegen Vermittler, die einen Beratungsfehler unter anderem darin sahen, dass der Anleger nicht auf schon negative Presseberichte hingewiesen worden ist (zuletzt OLG Celle, Az.: 11 U 341/01). Dass der Anlagevermittler sich grundsätzlich informieren muss, hat der Bundesgerichtshof festgelegt (BGH, Az.: XI ZR 12/93). Einige Oberlandesgerichte verpflichten den Anlagevermittler sogar zur Beiziehung bestimmter Fachpublikationen (OLG Düsseldorf, Az.: 6 U 41/94).
Ist ein Verschulden des Vermittlers einmal festgestellt, kann hierüber unter Umständen auch eine Haftung der hinter der Kapitalanlage stehenden Personen und Gesellschaften begründet werden. Mithilfe des § 278 BGB ist es möglich, fremdes Verschulden einem Dritten zuzurechnen. Dies gilt dann, wenn dieser Dritte den Vermittler für seine Zwecke nutzt und einsetzt. Wenn dieser dann „Mist baut“, muss der Dritte dies auch verantworten. Dies kann eine Möglichkeit sein, um an die eigentlich Verantwortlichen heranzukommen.
Prospekthaftungsansprüche
Eine andere Möglichkeit, an verlorenes Geld heranzukommen, ist der Prospekt. Grundsätzlich haben alle Personen und Gesellschaften, die unmittelbar aus dem Prospekt als Herausgeber oder sonst für den Inhalt Verantwortliche erscheinen, für die Richtig- und Vollständigkeit der Informationen einzustehen. Erfüllt der Prospekt diese Voraussetzungen nicht, so kann dies eine Haftung begründen. Nachteil einiger Prospekthaftungsansprüche ist jedoch die Verjährung. Zum Teil verjähren die Ansprüche innerhalb von drei Jahren nach Zeichnung der Kapitalanlage. Oftmals ist den Anlegern aber nach drei Jahren noch nicht klar, dass ein Schaden entstanden ist.
Bereits geschädigte Anleger sollten ihre Ansprüche anwaltlich prüfen lassen und unmittelbar handeln, sobald der Verdacht eines Verlustes besteht. Wer jetzt plant, sein Kapital anzulegen, sollte immer mit gesundem Misstrauen in ein Beratungsgespräch gehen, sich während des Gesprächs Notizen machen, Zeugen mitnehmen und nicht sofort unterschreiben, sondern das Angebot erst noch anderweitig prüfen lassen. Potenziellen Anlegern stehen recht gute Schutzmechanismen und Vorbeugemaßnahmen zur Verfügung. Aber auch bei bereits geschädigten Anlegern ist die Lage nicht aussichtslos.

Mathias Corzelius
Kanzlei Hartmut Göddecke
Siegburg
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