ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2002Gewerbesteuerpflicht: „Abfärbung“ gilt auch für Steuerfreiheit der Einkünfte

VARIA: Rechtsreport

Gewerbesteuerpflicht: „Abfärbung“ gilt auch für Steuerfreiheit der Einkünfte

Dtsch Arztebl 2002; 99(44): A-2963 / B-2507 / C-2351

BE

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LNSLNS Im Prozess ging es um die Einordnung der Tätigkeit der Klägerin als Gewerbe. Die Ärztin arbeitet mit zwei Kollegen in einer Gemeinschaftspraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird. Eine Augenklinik ist angeschlossen. Die Einkünfte der Klägerin wurden ihren Gewinnfeststellungserklärungen entsprechend als solche aus selbstständiger Tätigkeit nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) einheitlich und gesondert aufgelistet.
Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, die Klinik werde betrieben, um Gewinn zu erzielen. Sie stelle eine besondere Einnahmequelle neben der ärztlichen Tätigkeit dar, sodass es sich um gewerbliche Einkünfte handele. Wenn ein Arzt ein Krankenhaus betreibe, liege eine freiberufliche Tätigkeit nur vor, wenn kein Gewinn angestrebt werde. Die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin führe dazu, dass ihre gesamte Arbeit als gewerbliche zu behandeln sei. Die Gewinne des Krankenhauses seien jedoch nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewerbesteuerfrei, sodass (nur) die Praxisgewinne als Gewerbeertrag erfasst wurden.
Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffasung nicht. Da die Klägerin gewerblich und freiberuflich tätig war, lasse § 15 Abs. 2 Nr. 1 EStG etwas anderes als die „Infizierung“ der freiberuflichen durch die gewerblichen Einkünfte zwar nicht zu. Sind die Einkünfte der Klägerin jedoch als gewerblich einzustufen, dann sind die Einkünfte aus der Gemeinschaftspraxis ebenso nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerfrei wie die Einkünfte aus dem Klinikbetrieb. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. August 2001, Az.: IV R 43/00) Be
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