ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Eingefrorene Beiträge: Aufgetaut

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Eingefrorene Beiträge: Aufgetaut

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-2969 / B-2513 / C-2357

Flintrop, Jens

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LNSLNS Dass der Schuss nicht nach ganz hinten losgegangen ist, hat auch der Bundeskanzler verhindert. Die Krankenkassen sollten sich „nicht ins Abseits“ stellen, sondern über eigene Einsparungen, etwa bei den Verwaltungskosten, nachdenken, hatte Gerhard Schröder am 2. November beim Parteitag der NRW-SPD in Essen gesagt. Die Verantwortlichen der Krankenkassen verstanden die Warnung. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse und die Barmer würden ihre Beiträge nicht im Hauruck-Verfahren erhöhen, hieß es am 3. November unisono nach Sondersitzungen der Verwaltungsräte in Hamburg beziehungsweise Wuppertal. Mit dem Kanzler wollte man es sich dann doch nicht verscherzen. Auch andere Krankenkassen kündigten vorerst stabile Beitrage an. Ulla Schmidt dürfte dies mit Erleichterung aufgenommen haben. Es wäre ja auch zu dumm gewesen, wenn sie selbst mit ihrer Ankündigung, den Krankenkassen mit Wirkung zum 7. November höhere Beitragssätze verbieten zu wollen, Beitragserhöhungen – und dann auch noch vorgezogene – initiiert hätte.
Neben der Drohung des Kanzlers haben aber auch die von der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin nachträglich eingeräumten Ausnahmen vom Beitragsstopp entscheidend dazu beigetragen, dass die meisten Krankenkassen zunächst stillhalten wollen. Eine Krankenkasse könne auch künftig den Beitrag erhöhen, wenn anderenfalls ihre Leistungsfähigkeit bedroht sei, hatte Schmidt in einem Interview gesagt. Keine Krankenkasse müsse zahlungsunfähig werden oder Kredite aufnehmen. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass finanziell angeschlagene Krankenkassen auch im kommenden Jahr noch ihre Beiträge erhöhen dürfen.
Krankenkassen, die ihre Beiträge anheben wollen, werden zwar künftig mehr Skrupel haben, dies zu tun, können aber auf ihre drohende Zahlungsunfähigkeit verweisen. Denn womit, wenn nicht mit finanziellen Engpässen, haben die Krankenkassen bisher ihre Beitragssatzsteigerungen gerechtfertigt? Wer mehr Effizienz will, sollte deshalb auf mehr Wettbewerb statt auf mehr Staat setzen und notfalls auch in Kauf nehmen, dass nicht alle 370 Krankenkassen dem Wettbewerbsdruck gewachsen sind. Jens Flintrop
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