ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Gesundheitspolitik: Kontroverse im Bundestag

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Gesundheitspolitik: Kontroverse im Bundestag

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-2972 / B-2516 / C-2360

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LNSLNS Weiter warten auf Strukturreformen
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt, dass sie 2003 eine Strukturreform auf den Weg bringen will, „die sich vorrangig mit der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen befasst“. Allenfalls „langfristig“ werde man sich mit der Sicherung der Einnahmesituation in allen sozialen Sicherungssystemen auseinander setzen müssen. Ex-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) warf der Regierung vor, die akute Finanznot der GKV sei Ausdruck rot-grünen Unvermögens: „Das ist die Folge Ihres Verschiebebahnhofs und politisch falscher Maßnahmen.“ Sein Fraktionskollege Dr. Heinrich L. Kolb verlangte, man müsse „mit einer mutigen und beherzten Politik“ die Strukturprobleme in der Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung lösen. „Wir sind zur Mitarbeit bereit“, betonte Kolb, „aber nicht mit heißer Nadel.“
Dr. Dieter Thomae (FDP) ging auf die abnehmende Motivation des Arztnachwuches ein. „In hohem Maße verlassen junge Ärzte Deutschland und gehen ins Ausland“, sagte er. „Die jungen Mediziner sind gar nicht so dumm, wie Sie denken.“
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