ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Sparpaket: Harte Einschnitte für alle

POLITIK

Sparpaket: Harte Einschnitte für alle

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-2980 / B-2522 / C-2366

Rabbata, Samir

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Ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt, Kanzler Schröder: Grausamkeiten nach der Wahl Fotos: dpa
Ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt, Kanzler Schröder: Grausamkeiten nach der Wahl
Fotos: dpa
Im Eiltempo will die Bundesregierung das Milliardenloch
in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung stopfen.

Die größten Grausamkeiten muss eine Regierung unmittelbar nach der Wahl begehen. Das weiß auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und mutet der Bevölkerung massive Mehrbelastungen zu. Einschnitte bei der Eigenheimzulage, Steuererhöhungen und Kürzungen des Arbeitslosengeldes sorgen für Frust – etliche Wähler fühlen sich betrogen. In Rekordzeit hat Schröder seinen Wahlsiegerbonus verspielt. Wäre jetzt Bundestagswahl, läge Rot-Grün nach einer aktuellen Forsa-Umfrage ganze vier Prozentpunkte hinter Union und FDP.
Jetzt schickt sich auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt an, eine Hand voll bitterer Pillen zu verteilen. Im Eiltempo will sie das Milliardenloch in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) schließen. In einem Vorschaltgesetz ist unter anderem eine „Nullrunde“ für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser vorgesehen. Demnach sollen die Ausgaben für Arzt-Honorare und Krankenhäuser für ein Jahr eingefroren werden. Bislang orientierten sich diese Ausgaben an der Entwicklung der allgemeinen Löhne und Gehälter.
Als „Vollbremsung“ bezeichnete der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, die geplante Nullrunde für Ärzte. Das Vorhaben sei ein „Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte“. Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe befürchtet gar ein „großes Praxissterben“. Die Arbeitsplätze Tausender Arzthelferinnen seien in Gefahr, und der Arztberuf verliere weiter an Attraktivität. Hoppe: „Das Kanzlerwort zählt im Gesundheitswesen offensichtlich nicht viel. Denn durch die angekündigte Nullrunde wird das Versprechen der Koalition, dem Ärztemangel entgegen- zuwirken und ‚unzumutbare Belastungen‘ in Kliniken und Praxen zu vermeiden, Makulatur.“
Kanzler Schröder verteidigte dagegen auf einem Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen SPD am Wochenende in Essen die Pläne seiner Ministerin. Er warf den Ärzten „Gejammere“ vor. Schließlich liege das Arzteinkommen „nicht nur wenig über dem Sozialhilfeniveau“, so der Kanzler. Auch Schmidt zeigte sich laut Medienberichten überzeugt, dass die Sparpläne niemanden in seiner Existenz bedrohen. Ärzte müssten lediglich auf einen durchschnittlichen monatlichen Zuwachs von 158 Euro verzichten, rechnete die Ministerin vor.
Zahlreiche Krankenhäuser sollen von der geplanten Nullrunde ausgenommen werden. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen Einrichtungen, die gerade auf das neue Vergütungssystem nach Fallpauschalen umstellen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Jörg Robbers, kündigte dennoch massiven Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben an. „Mit der angekündigten Nullrunde hat die Ministerin die Abrissbirne in ihr eigenes Fallpauschalen-Gebäude geschleudert“, sagte Robbers.
Insgesamt erhofft sich die Bundesregierung durch das Vorschaltgesetz Einsparungen für die GKV von rund drei Milliarden Euro. Vorgesehen ist neben der Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser auch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 3 825 Euro. Damit bis zur Umsetzung des Vorhabens keine Massenflucht aus den gesetzlichen Krankenkassen einsetzt, soll die neue Regelung kurzfristig in Kraft treten (Stichtag bei Redaktionsschluss: 7. November).
In ihrer ersten Bundestagsrede als Chefin des zusammengelegten Gesundheits- und Sozialressorts kündigte Schmidt Einschnitte in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens an. Geplant ist, die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen einzufrieren und das Sterbegeld zu kürzen. Pharmahersteller und Großhändler sollen den Kassen künftig höhere Rabatte gewähren. Für hochpreisige patentgeschützte Arzneien soll es Festbeträge geben, und die Höchstpreise für Zahnersatz werden nach den Plänen der Regierung pauschal um zehn Prozent gekürzt.
Ministerin Schmidt scheint sich indes selbst nicht sicher, ob ihr Sparpaket ausreicht, um das Loch in den GKV-Finanzen zu stopfen. Vorsichtshalber will sie den Krankenkassen verbieten, 2003 ihre Beiträge zu erhöhen. Schließlich sorgt bereits die Erhöhung der Rentenbeiträge auf mindestens 19,3 Prozent, sollte sich die SPD gegenüber den Grünen durchsetzen, sogar auf 19,5 Prozent, im nächsten Jahr für einen Anstieg der Lohnnebenkosten und damit für eine Verteuerung des Faktors „Arbeit“.
Von den Krankenkassen hagelt es unterdessen Proteste gegen Schmidts Sparpläne. Durch das Einfrieren ihrer Sätze gerieten sie in eine finanzielle Schieflage, heißt es. Und auch Schmidts Lieblingsberater, der Kölner Gesundheitsökonom Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, sieht das bedingungslose Streben nach niedrigen Lohnnebenkosten kritisch. Der Gesundheitsexperte wies vergangene Woche bei einem Kongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin darauf hin, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland sehr viel stärker akzentuiert würden, als es „gesellschaftlich geboten“ wäre. Dennoch sei es wichtig, so Lauterbach, die Gesundheitsausgaben zu senken. Das Vorschaltgesetz der Bundesregierung könne dazu beitragen und sei deshalb absolut notwendig. Samir Rabbata
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