ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Pensionskassenlösung für Gesundheitsberufe: Den Aufwand minimiert

POLITIK

Pensionskassenlösung für Gesundheitsberufe: Den Aufwand minimiert

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-2983 / B-2525 / C-2368

Stobrawa, Franz F.; Bristrup, Rosemarie

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Tarifpartner haben den Rechtsanspruch des Praxispersonals auf Entgeltumwandlung in Beiträge zur betrieblichen
Altersversorgung über eine eigene Branchenlösung realisiert.

Die Tarifpartei der ärztlichen Arbeitgeber hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Ärzteversicherung und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) unterzeichnet und so den Weg für eine branchenspezifische Umsetzung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter in Arztpraxen frei gemacht. Mit der „Vorsorgeeinrichtung für Gesundheitsberufe“ steht für Arzthelferinnen, Arzthelferinnen-Auszubildende und alle anderen Mitarbeiter in Arztpraxen ein effizienter Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung des Praxispersonals zur Verfügung. Die Vorstände von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung tragen diese Entscheidung der Tarifparteien mit.
Bereits im Januar 2002 hatten die Tarifpartner – die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen (AAA), der Berufsverband der Arzt-, Zahnarzt- und Tierarzthelferinnen (BdA) sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – vereinbart, die durch den Gesetzgeber in 2001 neu geschaffenen Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersversorgung durch einen Tarifvertrag umzusetzen. Aus den fünf zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurde die Pensionskasse ausgewählt. Bei dieser fallen für den Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten an, und eventuelle Arbeitgeberbeiträge sind unter bestimmten Bedingungen steuerfrei.
Der neu abgeschlossene Tarifvertrag setzt die Vorgaben und Fördermöglichkeiten des Altersvermögensgesetzes in einer Form um, die sowohl den gesetzlichen Vorgaben genügt, als auch den Bedingungen der ärztlichen Praxen und den Bedürfnissen der Arzthelferinnen Rechnung trägt. Die Modalitäten sollen gewährleisten, dass mit einem Minimum an Zeit und organisatorischem Aufwand für den Arzt ein Maximum an Förder- und Versorgungsleistungen für die Arzthelferin erreicht wird. Durch die Festschreibung der einheitlichen „gebündelten“ Umsetzung Pensionskasse mit einem Anbieter für die große Gruppe der Beschäftigten in Arztpraxen – dazu kommen noch eventuell weitere Berufsgruppen im Gesundheitswesen – werden organisatorische und wirtschaftliche Vorteile für alle Seiten realisiert.
Keine Kosten für den Arzt
Der Tarifvertrag sieht eine rein arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung vor. Zuschüsse des Arbeitgebers sind freiwillig. Der jährliche Beitrag der Arzthelferin ist nach den Bestimmungen des Altersvermögensgesetzes nach oben (vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, derzeit 2 160 Euro) und nach unten (1/160 der Bemessungsgröße gemäß § 18 SGB IV) begrenzt. Die Arzthelferin hat zwei Möglichkeiten der steuerlichen Förderung: a) der Beitrag wird aus dem Netto-Arbeitslohn bezahlt, und die Arzthelferin erhält Zulagen nach „Riester“ und/oder steuerliche Vergünstigung nach § 10 a Einkommensteuer-Gesetz (Sonderausgaben); b) die Arzthelferin leistet Bruttolohnverzicht mit Zahlung von Beiträgen direkt durch den Arbeitgeber, wobei diese Beiträge bis vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei und bis 2008 auch sozialversicherungsfrei sind.
Welche Schritte sind seitens des ärztlichen Arbeitgebers/der Arzthelferin zu vollziehen, und was ist zu beachten? Die Arzthelferin hat den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens vier Wochen vor dem Ersten des Monats, zu dem die Vereinbarung über die betriebliche
Altersversorgung in Kraft treten soll, schriftlich geltend zu machen. Bei der Arzthelferin müssen demnach Überlegungen vorausgehen, ob sie überhaupt Altersvorsorge betreiben will und, falls ja, ob sie die so genannten „Riester-Zulagen“ in Anspruch nehmen will oder den Weg des Bruttolohnverzichtes wählt.
Der ärztliche Arbeitgeber hat zu entscheiden, welchen Durchführungsweg er für den Fall anbietet, dass seine Mitarbeiterin ihren Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung geltend macht. Für alle tarifbasierten Arbeitsverhältnisse kommt gemäß Tarifvertrag nur eine Pensionskasse infrage. Anderenfalls kann der ärztliche Arbeitgeber prüfen, ob er sich für das Angebot, das aus der ärztlichen Selbstverwaltung heraus entwickelt wurde und mit dem Arzthelferinnenverband und der Zahnärzteschaft abgestimmt wurde, entscheidet oder ob er einen anderen Finanzdienstleister wählt. Mit der Mitarbeiterin ist anschließend eine Vereinbarung über die Entgeltumwandlung abzuschließen. Muster hierfür werden bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Der weitere Verwaltungsaufwand beim Arzt besteht darüber hinaus nur noch in einer Beitrittserklärung zur gewählten Pensionskasse und in einer Grobinformation der Mitarbeiter über die Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung und der Pensionskasse. Dafür wird ihm Informationsmaterial von der Deutschen Ärzteversicherung zur Verfügung gestellt. Detailberatungen, etwa zu den verschiedenen steuerlichen Möglichkeiten der Förderung sowie alle
versicherungstechnischen Fragen, sind Aufgabe des Beratungsservices der Deutschen Ärzteversicherung. Der Arbeitgeber fungiert lediglich als „Inkassostelle“ für die Abwicklung der Entgeltumwandlung.
Der Arzt schließt für die Arzthelferin einen Vertrag mit der Versicherung ab, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten aller Beteiligten umfasst, und wählt den Umfang der gewünschten Versicherung, wobei dies neben der Altersvorsorge zum Beispiel eine zusätzliche Versicherung gegen Berufsunfähigkeit beinhalten kann. Arzt und Arzthelferin entscheiden sich aufgrund einer intensiven Beratung, die deren persönliche und finanzielle Bedingungen berücksichtigt, entweder für den Weg der Bruttolohn-Entgeltumwandlung oder für den Weg der Zulagen-Förderung.
Die Entgeltumwandlung ist gemäß Tarifvertrag rein arbeitnehmerfinanziert. Als Beiträge sind nach dem Willen der Tarifpartner die früheren vermögenswirksamen Leistungen vorgesehen, die im Januar 2002 auf 30 Euro für Vollzeitkräfte beziehungsweise 15 Euro für Teilzeitkräfte und Auszubildende erhöht wurden. Auch das 13. Gehalt sowie sonstige Entgeltbestandteile kommen infrage. Genauere Festlegungen sind in der Entgeltumwandlungsvereinbarung zu treffen. Sollten durch den von der Mitarbeiterin gewählten Weg des Bruttolohnverzichtes gegenüber der früheren Auszahlung der 30 beziehungsweise 15 Euro als vermögenswirksame Leistung zukünftig (bis 2008) anteilige Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber in einer Höhe von sechs Euro entfallen, so sollte dieser überlegen, ob er den eingesparten Betrag nicht als zusätzlichen freiwilligen Zuschuss für den Aufbau ihrer Altersversorgung zur Verfügung stellen will.
Der Arbeitgeber hat sodann die Arzthelferin bei der Pensionskasse anzumelden, den Versicherungsschein an die Arbeitnehmerin auszuhändigen sowie während der Laufzeit der Versicherung Informationen der Pensionskasse zum Versicherungskonto an die Arzthelferin unverzüglich weiterzuleiten. Bei Kündigungen hat eine Abmeldung zu erfolgen. Bei Neueinstellungen, bei denen bereits eine Versorgungsanwartschaft vorliegt, soll der Arzt auf Verlangen der Arzthelferin eine Weiterführung sicherstellen. Insgesamt bleibt der Verwaltungsaufwand beim Arzt – abgesehen von der Implementierungsphase in den nächsten Wochen – gering.
Die ärztliche Arbeitgeberseite hat gemeinsam mit dem Arzthelferinnenverband durch die Schaffung eines Entgeltumwandlungstarifvertrages für alle tarifbasierten Arbeitsverhältnisse sowie eines aufwendigen und intensiven Verfahrens zur Auswahl eines optimalen Pensionskassenangebotes alle nötigen Voraussetzungen geschaffen, um der betrieblichen Altersversorgung für das Praxispersonal langfristig zum Erfolg zu verhelfen. Die aus der ärztlichen Selbstverwaltung entwickelte Lösung sollte eine große Hilfe sein, um die gesetzlichen Ansprüche der Beschäftigten mit minimalem organisatorischen Aufwand umzusetzen.
- Weitere Informationen: Deutsche Ärzteversicherung,
Hotline: 0 18 03/ 21 22 71, www.gesundheitsrente.de
Franz F. Stobrawa/Rosemarie Bristrup, AAA, Köln
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema