ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2002Gesundheitsreform: Plädoyer für völligen Systemwechsel

POLITIK

Gesundheitsreform: Plädoyer für völligen Systemwechsel

Dtsch Arztebl 2002; 99(45): A-2985 / B-2527 / C-2370

Clade, Harald

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Johann Eekhoff: „Der Kronberger Kreis hat den Versuch unternommen, eine Änderung des Systems zu entwerfen, um den Patienten mehr Verantwortung zu übertragen, staatliche Eingriffe zu verringern und erheblich mehr Wettbewerb zu ermöglichen.“ Foto: privat
Johann Eekhoff: „Der Kronberger Kreis hat den Versuch unternommen, eine Änderung des Systems zu entwerfen, um den Patienten mehr Verantwortung zu übertragen, staatliche Eingriffe zu verringern und erheblich mehr Wettbewerb zu ermöglichen.“ Foto: privat
Der ordoliberale Kronberger Kreis, dem sechs renommierte Nationalökonomen angehören, hat sich für eine Tabula-rasa-Politik bei der Gesundheitsreform ausgesprochen.

Nach aktuellen repräsentativen Bevölkerungsumfragen stehen die (theoretischen) Chancen einer durchgreifenden Gesundheitsstrukturreform nicht so schlecht, wie sie oftmals in der Öffentlichkeit und in der Politik dargestellt werden. Nach einer Umfrage von emnid, Bielefeld, glaubt eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung, dass es mit Kostendämpfungsmaßnahmen allein nicht getan ist. 70 Prozent sind davon überzeugt, dass nur ein radikaler Umbau des Gesundheitssicherungssystems eine langfristige Konsolidierung der Kassenfinanzen bewirken kann. Nur 26 Prozent halten Kostendämpfungsmaßnahmen für ausreichend. 40 Prozent plädieren für ein System, in welchem die Krankenkassen auch künftig eine Maximalversorgung vorhalten und voll finanzieren. 57 Prozent hingegen wünschen eine Kostenübernahme der tatsächlich notwendigen medizinischen Leistungen, bei dann reduzierten Beitragssätzen. Gestützt auf diese demoskopische Konstellation, haben sechs renommierte ordoliberale Nationalökonomen, die sich im Kronberger Kreis zusammengeschlossen haben, vor der Bundestagswahl alle zurzeit denkbaren Reformalternativen auf ihre ordnungspolitische Stringenz untersucht und dabei die meisten als zu wenig wirksam und ordnungspolitisch verfehlt verworfen. Stattdessen favorisieren die Professoren ein in sich geschlossenes, politisch jedoch kaum realisierbares System, das die Kran­ken­ver­siche­rung völlig umkrempelt und auf eine neue privatwirtschaftliche Basis unter wettbewerblichen, liberalen Bedingungen stellen soll. Die Professoren – Jürgen Donges, Johann Eekhoff, Manfred Franz, Bernhard Möschel, Manfred Neumann und Olaf Sievert – räumen ein, dass ihr 14-Punkte-Programm eine völlige Neukonzeption des gewachsenen Systems der Gesundheitssicherung ohne Rücksicht auf traditionelle Strukturen und Gestaltungselemente bedeutet. Die Konzeption des Kronberger Kreises erläuterte kürzlich der Kölner Ordinarius für Nationalökonomie und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, während der diesjährigen Biersdorfer Krankenhausmanagergespräche:
- Sämtliche Einwohner werden per Gesetz verpflichtet, eine Kran­ken­ver­siche­rung abzuschließen, die die Regel-leistungen in der Gesundheitssicherung absichert, und zwar als Mindestversicherung. Es besteht also Pflicht zur Versicherung – bei freier Wahl des Versicherungsträgers.
- Jeder Krankenversicherte kann oberhalb der Mindestversicherung zwischen verschiedenen „Paketen“ von Zusatzleistungen wählen, auf die er im Krankheitsfall zusätzlich Anspruch hat. Der Versicherte zahlt bei Abschluss eines Wahlleistungstarifvertrages die entsprechende Zusatzprämie.
- Die Beiträge (Prämien) zur Absicherung der Regelleistungen sind nicht – wie bisher – ausschließlich lohnbezogen, sondern grundsätzlich auf die Person des einzelnen ausgerichtet (Kopfprämien). Die Beiträge werden nach Geschlecht und nach Alter sowie nach dem Gesundheitszustand des Versicherten bei Eintritt in die Versicherung differenziert. Für Kinder und Jugendliche, die ab ihrer Geburt versichert sind, wird ein Tarifabschlag eingeräumt. Dem Anstieg der Prämien im Alter wird durch eine Alterungsrückstellung vorgebeugt.
- Dem Versicherten wird ein prozentualer Selbstbehalt (Direktbeteiligung) bei allen Leistungen auferlegt. Dazu zählen sämtliche ärztliche Leistungen, ärztlich veranlasste Verordnungen bei Medikamenten sowie Heil- und Hilfsmitteln. Der Selbstbehalt wird für den Regeltarif der Mindestversicherung per Gesetz festgelegt. Er kann im Rahmen einer Zusatzversicherung auch bezüglich der Regelleistungen herab- oder heraufgesetzt werden.
- Der Versicherte ist verpflichtet, die Kran­ken­ver­siche­rungsprämie selbst aufzubringen. Versicherte, die durch die Monatsprämie zur Abdeckung der Regelleistungen und den Selbstbehalt zu stark belastet würden, sollen einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln erhalten. Es wird unterschieden, je nach-dem, ob der Zuschuss nach den Regeln der Sozialhilfe zu gewährleisten ist oder nach Maßgabe des Überschreitens einer einfach gehaltenen Belastungsgrenze, ab der die Zuschusskasse die Überbelastung des Versicherten abdeckt.
GKV und PKV verschmelzen
- Die bisherige systematische und ordnungspolitisch gewollte Trennung zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung wird aufgehoben. Bei der Absicherung der Regelleistungen besteht Kontrahierungszwang für die Kran­ken­ver­siche­rung. Die Kinder werden von Geburt an bei den Eltern mitversichert. Der Aufnahmetarif für Neugeborene ist unabhängig vom Gesundheitszustand des Kindes, um so auch von Geburt an Behinderte gesetzlich ohne Zusatzprämien zu versichern.
- Für Regelleistungen sind Alterungsrückstellungen zu bilden, die sich am Versicherungsrisiko ausrichten.
- Der Krankenversicherte hat das Recht, nach Kündigung der Versicherung zu wechseln. Die für ihn gebildete individuelle Alterungsrückstellung ist regelmäßig auf die neu gewählte Versicherung zu übertragen. Damit sollen die bisherigen Nachteile in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung beseitigt werden.
- Der gesetzliche Risiko­struk­tur­aus­gleich wird nach einer Übergangsphase aufgehoben. Eine zeitliche Übergangsphase soll dem Aufbau von Alterungsrückstellungen dienen.
- Jede Kran­ken­ver­siche­rung schließt mit den Vertragsärzten und den Krankenhäusern ihrer Wahl Verträge über eine Zusammenarbeit und über die Leistungsvergütungen ab. Zwischen den Vertragsärzten einer Krankenkasse können die Versicherten frei wählen.
- Ärzte, mit denen die Krankenkasse keine Verträge abgeschlossen hat, kann der Versicherte trotzdem konsultieren, ohne einen Nachteil zu erleiden, falls er sich eine freie Arztwahl über seine Zusatzversicherung ausbedungen hat. Anderenfalls hat der Versicherte bei der Behandlung durch einen Arzt, der nicht Vertragsarzt einer Krankenkasse ist, nur eingeschränkte Erstattungsansprüche bezüglich der ihm entstandenen Aufwendungen.
- Um neue Formen kooperativer Leistungserstellung zu implementieren, sollen neue Unternehmensrechtsformen für Ärzte zugelassen werden.
- Im Modell wird das Sachleistungsprinzip durch ein obligatorisches, durchgängiges Kostenerstattungsverfahren für alle Versicherten ersetzt.
- Die bisherige duale Krankenhausfinanzierung wird für alle Vertragskrankenhäuser suspendiert. Die Krankenhäuser werden ausschließlich über Leistungsentgelte finanziert, die durch die Kostenträger über Entgelte vergütet werden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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